Dividenden Deutschland zu Steuerrückerstattung in Milliardenhöhe verurteilt

Die Bundesregierung muss Aktienanlegern Steuern in Milliardenhöhe zurückerstatten - das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Die frühere übliche Benachteiligung ausländischer Dividenden sei unrechtmäßig.


Luxemburg - Die Besteuerung der ausländischen Ausschüttungen sei zu hoch gewesen, befand das höchste EU-Gericht in Luxemburg. Es ließ eine rückwirkende Geltung des Urteils ausdrücklich zu. Dabei kamen die Luxemburger Richter nicht dem Wunsch Deutschlands nach, die Rückwirkung des Urteils zu begrenzen.

Das Einkommensteuergesetz sah bis Ende 2000 eine Steuergutschrift für Dividenden deutscher Aktiengesellschaften vor. Für die Dividenden ausländischer Gesellschaften gab es diese Gutschrift nicht. Nicht nur seien deutsche Besitzer ausländischer Aktien benachteiligt worden, so der EuGH - ausländische Aktiengesellschaften seien zudem daran gehindert worden, in Deutschland Kapital zu sammeln.

Der Richterspruch könnte den Bundeshaushalt mit Milliardenkosten belasten und damit die Haushaltssanierung erschweren. "Die Auswirkungen für den Gesamtstaat werden bei maximal fünf Milliarden Euro liegen", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Berlin. Für die genaue Bezifferung des Betrages müssten aber zunächst die Rückwirkungen des Urteils analysiert werden. (Az: C-292/04)

itz/Reuters/AP/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.