Pläne des Arbeitsministers Klimageld - DIW-Chef Fratzscher hält Höhe für unzureichend

Arbeitsminister Heil will Menschen mit weniger als 4000 Euro Brutto-Monatseinkommen durch ein Klimageld entlasten. Ökonom Marcel Fratzscher übt Kritik.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher (Archivbild): »Man sollte das jetzt nicht als eine Reaktion auf die hohe Inflation verkaufen«

DIW-Präsident Marcel Fratzscher (Archivbild): »Man sollte das jetzt nicht als eine Reaktion auf die hohe Inflation verkaufen«

Foto: teutopress / IMAGO

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Klimageld für unzureichend. Zwar sei das Klimageld »gut und richtig«, sagte Fratzscher am Samstag dem Sender RTL/n-tv. Klar sei aber auch, »dass ein solches Klimageld eher zu gering ist, um die hohe Inflation, vor allem für Menschen mit geringen Einkommen, zu kompensieren«.

Zudem sei das Klimageld gar nicht als Reaktion auf die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine entstanden. »Ein Klimageld wäre so oder so gekommen, denn das war ja Abkommen im Koalitionsvertrag und deshalb sollte man das jetzt nicht als eine Reaktion auf die hohe Inflation verkaufen.«

»Familien mit wenig Einkommen bräuchten eigentlich eher 100 bis 150 Euro im Monat.«

DIW-Präsident Marcel Fratzscher

Nötig sei nun »eine spezifische Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen, gerade bei den Lebensmitteln, damit sie den Schock der hohen Inflation abfedern können«, sagte der DIW-Präsident. Experten gehen davon aus, dass das Klimageld im Schnitt bei bis zu 200 Euro pro Kopf und Jahr liegen könnte. Fratzscher sagte dazu: »Familien mit wenig Einkommen bräuchten eigentlich eher 100 bis 150 Euro im Monat.«

Heils Pläne sehen ein soziales Klimageld für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen vor. Es soll ab dem 1. Januar 2023 einmal im Jahr ausgezahlt werden und »Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen«, wie der Minister am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte.

Das Klimageld war grundsätzlich im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP vereinbart worden. Ein Zeitpunkt der Einführung und Details waren aber offen geblieben.

FDP zurückhaltend, Grüne aufgeschlossen

Finanzminister Christian Lindner hatte zurückhaltend auf Heils Vorschlag reagiert. »Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt«, sagte er den Funke-Zeitungen. Lindner sagt, die SPD habe »die Umverteilungspolitik nicht verlernt«. Statt neue Töpfe einzurichten, liege es viel näher, »dass wir für das kommende Jahr eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer angehen.«

Unterstützung kam von den Grünen. »Es ist gut, dass Hubertus Heil nun Vorschläge macht, wie wir Geringverdienern und Grundsicherungsempfängern beistehen können«, sagte Parteichefin Ricarda Lang.

sol/AFP