Strafzölle als Druckmittel des US-Präsidenten Trumps Trumpf

Drohung, Verhandlung, Deal: US-Präsident Trump provoziert bilaterale Handelskrisen - um sie dann zu seinen Gunsten zu lösen. Dabei dienen ihm Strafzölle als Lieblingsdruckmittel. Doch die Strategie verliert an Wirkung.

Angebliches Beweisstück: Trump mit mutmaßlichem Mexiko-"Zusatzabkommen" (am 11. Juni in Washington)
Leah Millis / REUTERS

Angebliches Beweisstück: Trump mit mutmaßlichem Mexiko-"Zusatzabkommen" (am 11. Juni in Washington)

Von , New York


Donald Trumps einstige Realityshow "The Apprentice" war ein lange erfolgreicher Schwindel. Von der Kulisse bis zum Psychodrama war alles fake: "Ein vorgetäuschtes Spiel über vorgetäuschte Geschäfte, bei dem vorgetäuscht wird, dass du gefeuert wirst", formulierte die Ex-Kandidatin Annie Duke es einmal. Hauptsache, Trump stand immer im Mittelpunkt und die Quoten stimmten.

Die gleiche Methode wendet er als US-Präsident an. Mit viel Drama löst Trump - meist unter Androhung oder Verhängung von Strafzöllen via Kurznachrichtendienst Twitter Chart zeigen -, gern Pseudokrisen aus, die sich zu realen Krisen entwickeln - nur um sie dann mit fadenscheinigen "Deals" wieder beizulegen, bei denen stets einer "siegt": Trump.

Jetzt hat er Zölle - die mal als Notmaßnahmen zur "nationalen Sicherheit" begonnen hatten - offiziell zu seinem politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Allzweck-Druckmittel erklärt. Egal, wie dubios die Rechtslage ist, wie beliebig der Anlass und wie falsch seine Behauptung, Zölle spülten Geld in die Staatskasse: "Zölle sind wundervoll", sagte Trump diese Woche im TV-Kabelsender CNBC. "Wir verdienen daran viele Milliarden Dollar."

Ob Europa oder China, Partner oder Gegner, Handel oder ein anderes von Trump erklärtes Reizthema: Der Rest der Welt muss sich auf dauerhafte Zollkonflikte mit den USA einstellen. Das Drehbuch besteht dabei stets aus drei Akten: "Drohung", "Verhandlung", "Deal". "Es ist nun offensichtlich, dass Trump langfristig bereit ist, Zölle als Waffen einzusetzen", sagte der Finanzexperte Wen Lu von TD Securities der "New York Times".

Vor genau einem Jahr verhängte Trump erste Strafzölle auf Waren aus China. Es war der Auftakt zu dem bisher härtesten Handelskonflikt in seiner Amtszeit. China reagierte mit Gegenmaßnahmen. Seitdem geht es hin und her im Kampf der zwei größten Volkswirtschaften der Welt.

Aus heiterem Himmel drohte er mit Strafzöllen

Ein anderes Beispiel macht die Methode Trump besonders anschaulich: Trumps Zank mit Mexiko. Da er mit seinem Topwahlversprechen, die US-Südgrenze zuzumauern, innenpolitisch nicht weiterkam, drohte er einem seiner engsten Handelspartner aus heiterem Himmel mit Strafzöllen, sollte es den Migrantenstrom durch sein Staatsgebiet nicht drosseln. Dem folgte hektische Krisendiplomatie, dann eine "historische" Einigung "in letzter Minute": Mexiko werde schärfer gegen Migranten vorgehen. Trump ließ seine Zolldrohung wieder fallen.

Doch das eigentliche Abkommen war denkbar schwammig, und US-Medien enthüllten obendrein, dass Mexikos Zugeständnisse nicht neu seien, sondern schon seit Monaten vereinbart, man werde sie jetzt nur verstärkt verfolgen. Und als Trump auf einen "geheimen" Zusatzdeal und angebliche Großkäufe von US-Agrargütern durch Mexiko verwies, dementiert Mexiko auch das.

Ziel USA: Migranten aus Guatemala in Mexiko
Carlos Lopez/ EPA-EFE/ REX

Ziel USA: Migranten aus Guatemala in Mexiko

"Die Vereinbarung mit Mexiko ist großartig", beharrte Trump am Dienstag. Zum Beweis zog er ein zweimal gefaltetes Papier aus der Sakkotasche: "Das ist das Abkommen, von dem alle sagen, ich hätte es nicht." Er weigerte sich aber, das Blatt zu entfalten.

Inzwischen hat Mexiko das angebliche Geheimpapier veröffentlicht. Der Inhalt entpuppt sich als wenig spektakulär. Nichtsdestotrotz preisen Konservative Trumps mutmaßliches Verhandlungsgeschick: "Trump ist ein klarer Gewinner", jubelte Hugh Hewitt in der "Washington Post" nach der Mexiko-Episode.

Fabrizierte Krisen, überzogene Forderungen und willkürliche Fristen

Kritiker dagegen finden seine Strategie wirkungslos: Die "selbst fabrizierten Krisen, überzogenen Forderungen und willkürlichen Fristen", resümierte Michelle Goldberg in der "New York Times", führten weitgehend nur zu "Potemkinschen Deals" wie dem mit Mexiko.

In der Tat ist Trumps Methodik zusehends durchsichtig: Er agiere als "Brandstifter und Feuerwehrmann zugleich", analysiert der Staatskundeprofessor Brendan Nyhan. "Er rechnet es sich als Verdienst an, Pseudokrisen zu lösen, die er selbst losgetreten hat."

Die brenzlige Frage für alle Betroffenen ist aber: Wie reagiert man darauf? Ignorieren kann man Trump nicht. Doch seine Forderungen sind oft irrational, überdreht - und faktenfrei.

So stört es ihn nicht,

  • dass seine Handelskriege nach Ansicht vieler Ökonomen meist zu Lasten der Amerikaner gehen,
  • dass die US-Konjunktur erste Schwächen zeigt,
  • dass die Federal Reserve Bank
  • und die Wall Street immer nervöser werden.

Trump behauptet sogar, dass die "Einnahmen" durch Strafzölle die US-Wirtschaft zusätzlich ankurbelten.

Ob er das wirklich glaubt oder nur so tut, bleibt dahingestellt. Jedenfalls hatte Trump immer eine protektionistische Ader, schon als er in den Achtzigerjahren gegen "Japan und andere Staaten" polemisierte - mit demselben Vokabular, das er bis heute bemüht. "Viele Länder haben ihr Verhalten geändert", prahlt er jetzt, "denn sie wissen, sie sind als nächste dran." Etwa die EU und Japan: Auch deren Schonfrist für Autozölle verrinnt.

Selbst Mexiko ist nicht aus dem Schneider: Für den Fall, dass die Migrantenzahlen in 90 Tagen nicht zu seiner Zufriedenheit gesunken sind, behält sich Trump neue Zolldrohungen vor.

insgesamt 67 Beiträge
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ayee 15.06.2019
1. Welche großen Siege hat er mit Zöllen denn eingefahren?
Also ich kann mich an keinen Sieg durch Handelszölle gegenüber bedeutenden Wirtschaftspartnern erinnern. Gegenüber China gibt es bislang keinen Sieg, gegenüber der EU auch nicht. Vielleicht mag das mit Mexiko klappen, aber gegenüber Wirtschaftsräumen, gleichen Kalibers wird das schwierig. Und da hilft es auch nicht, wenn er die Handelsbilanzen aufführt, die zu Ungunsten Amerikas sind. Im Falle China basiert ein guter Teil des amerikanischen Wohlstandes auf diesen Einfuhren. Im Falle Europa würde mich mal interessieren, ob die Umsätze der Digitalwirtschaft in der Handelsbilanz auftauchen. Europa und China haben ihrerseits genügend Druckmittel und können es sich erlauben, Trump einfach auszusitzen.
Kritik 15.06.2019
2.
"Drohung, Verhandlung, Deal: US-Präsident Trump provoziert bilaterale Handelskrisen - um sie dann zu seinen Gunsten zu lösen." Ein größeres Kompliment hatten Sie Donald Trump wohl kaum machen können. Man könnte sich fast wünschen, dass unsere Politiker manchmal ähnlich agieren, aber die wollen ja eher die Welt retten.
Beat Adler 15.06.2019
3. In der Liste fehlt: Umfragen zeigen Trump als 2020 Wahl-VERLIERER
In der Liste fehlt: Umfragen zeigen Trump als 2020 Wahl-VERLIERER. Das wird Trump motivieren! Selbst von der republikanische Partei in Auftrag gegebene Umfragen zeigen das gleiche Bild: Trump verliert nicht "nur" in Florida sondern sogar in Texas(!), der republikanischen Hochburg. Dazu in allen Staaten, wo Obama 2 Mal gewann und die Hillary dann 2016 verlor. Das schreckt den letzten der Republikaner aus dem Tiefschlaf auf: Mitt Romney hat es immer einfache Anti-Trumper zu "rekrutieren" und den Trump im Senat auszubremsen. Der Gesetzesentwurf, der dem Praesidenten die Moeglichkeit nehmen soll, Strafzoelle zu erheben, wird nun im Kongress diskutiert. Es wurde hoechste Zeit. mfG Beat
phillyst 15.06.2019
4.
Man kann ihn nicht ignorieren? Hmmm da bin ich mir nicht so sicher. Seine tollen Zölle schaden primär seiner eigenen Wirtschaft. Lasst ihn doch mal auflaufen und seine Zölle erheben, in Massen. Mal schauen, was seine Wählerschaft dann sagt. Nehmt ihm die Möglichkeit, wieder tolle Erfolge zu verkünden - klar, auch die anderen Volkswirtschaften werden darunter ein wenig leiden, aber lang nicht so, wie die Amerikanische. Wenn man sein Spiel mitspielt wird man das immer wieder tun müssen. Und wieder. Und wieder. Er wird wieder was finden, was ihm nicht passt und was "unfair" gegenüber dem GröPAZ und seinem Land ist. Und dann gehts wieder von vorne los.
horst brack 15.06.2019
5. niemals mit gefalteten Papieren rumwedeln
Trump ist nicht der erste, der hoch auflösenden profi Objektiven zum Opfer fällt. https://www.theguardian.com/us-news/2019/jun/11/trump-shows-off-secret-mexico-document-but-photos-reveal-contents Leah Millis hat Reuters bestimmt noch Bilder mit deutlich höherer Auflösung übergeben, als dieses hier: https://www.theguardian.com/us-news/2019/jun/11/trump-shows-off-secret-mexico-document-but-photos-reveal-contents#img-1
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