US-Präsident Trump Ein Fall für den Schuldenberater

Bei Donald Trump ist zumindest eines größer als bei seinen Vorgängern: die Staatsverschuldung. Nun würde er gern sparen. Wenn er nur wüsste, wo.
Donald Trump

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JAMIE SQUIRE/ AFP

Die Vorweihnachtsstimmung von rund 30.000 Angestellten des amerikanischen Heimatschutzministeriums dürfte in diesem Jahr gedämpft sein. Denn wenn ihr Präsident es sich nicht noch anders überlegt, werden sie zum Fest der Liebe auf der Straße stehen.

Am 21. Dezember, drei Tage vor Weihnachten, läuft die vorläufige Finanzierung für das Ministerium aus. Beschließt der US-Kongress bis dahin keine neuen Haushaltsmittel, muss der Minister alle Mitarbeiter, die nicht zwingend benötigt werden, in den unbezahlten Urlaub schicken. Auch dem Justiz- und Handelsministerium, der Nasa und den Botschaften wird dann der Geldhahn abgedreht.

Trump hat signalisiert, dass er es darauf ankommen lassen will: Wenn die Abgeordneten ihm nicht fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko geben, so hat er in der Vergangenheit gedroht, könnte er sein Veto einlegen. Folge wäre der teilweise "Shutdown", der Regierungsstillstand bei einer Reihe von Behörden.

Mexiko zahlt doch nicht

Es ist auch einfach zu ärgerlich für Trump: Die Demokraten wollen nur 1,6 Milliarden für die Grenzsicherung herausrücken - dabei hat er seine Forderung doch schon maximal heruntergeschraubt: "Top Grenzsicherheit, einschließlich Mauer, kostet 25 Milliarden Dollar. Rechnet sich innerhalb von zwei Monaten. Erledigt es", rief er per Twitter dem Kongress Anfang Dezember zu. Davon, dass Mexiko zahlen soll, wie er früher immer betonte, ist nicht mehr die Rede.

Für den Steuerzahler fallen fünf Milliarden ja auch kaum ins Gewicht angesichts eines Ausgabengesetzes fürs Haushaltsjahr 2018 von 1,3 Billionen Dollar. Unter Trump haben die USA jede Fiskaldisziplin aufgegeben. Die Republikaner, die jahrzehntelang die Demokraten als Verschwender attackiert haben, sind dem Präsidenten dabei willig gefolgt.

2018 ist das Defizit im Vergleich zum Vorjahr um 17 Prozent gestiegen. Amerika steht heute mit 21,2 Billionen bei seinen Gläubigern in der Kreide. Dramatischer als die Lage allerdings ist die Dynamik der Entwicklung. Schon 2019 dürfte der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben die Eine-Billion-Marke knacken, und wenn die USA ihren Kurs nicht fundamental ändern, wird die Staatsverschuldung in den kommenden Jahrzehnten explodieren. Die steigenden Zinsen werden jetzt schon zur Belastung für den Haushalt. Die Hoffnung der Konservativen, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum die Lücke schließen wird, hat sich bisher nicht erfüllt.

Was Trump interessiert, ist der Kurvenverlauf seiner Popularität

Trump, der nicht einmal den Unterschied zwischen Defizit und Schuldenstand zu verstehen scheint, hat das lange nicht interessiert.

Als ihn seine Berater im Sommer darauf hinwiesen, dass in ein paar Jahren die Schuldenkurve "wie ein Hockeyschläger" nach oben schnellen werde, ließ das den US-Präsidenten völlig unberührt. Trump habe sich lediglich vergewissert, dass der kritische Punkt erst nach seiner möglichen zweiten Amtszeit erreicht sei, berichtete die Website The Daily Beast. "Yeah", sagte er daraufhin beruhigt, "aber ich werde dann nicht hier sein."

Was Trump allerdings durchaus interessiert, ist der Kurvenverlauf seiner Popularität. Und selbst seine notorischen Anhänger irritiert, dass der Staat wächst, statt zu schrumpfen.

So hagelte es nach der Verabschiedung des Rekord-Ausgabengesetzes im Frühsommer selbst in seinem Haussender Fox Kritik. Der Präsident sei deswegen schier ausgeflippt, berichteten US-Medien. Als dann im Oktober das Mega-Defizit bekannt gegeben wurde, gab der Oberbefehlshaber eine bis dato nie gehörte Order an sein überraschtes Team aus: Wir müssen sparen.

Die Minister sollten Sparvorschläge vorlegen. "Wir werden damit anfangen, die Schulden zurückzuzahlen. Wir haben eine Menge Schulden", erklärte Trump nun. Um fünf Prozent müssen nach US-Presseberichten alle Ressorts ihre Ausgaben im Haushaltsjahr 2020 kürzen. Na ja, fast alle: Das Verteidigungsministerium soll offenbar nur um 2,3 Prozent rasiert werden.

Trump spricht vom Sparen, hat aber vor allem Ideen zum Geldausgeben

Tatsächlich dürften die Mitarbeiter an der neuen Direktive verzweifeln. Denn der Chef spricht zwar vom Sparen, brilliert aber selbst vor allem mit Ideen zum Geldausgeben. An der Krankenversicherung für Rentner und an der Sozialversicherung dürfe nicht geknausert werden, warnte er, schließlich sind die Programme auch bei seinen Wählern populär.

Gleichzeitig hat er eine weitere zehnprozentige Steuersenkung für die Mittelklasse vorgeschlagen und will mit einem Milliarden-Infrastrukturprogramm Amerika sanieren. Dann wäre da noch die Mauer. Und weil Trump ohne die demokratische Mehrheit im Kongress keine neuen Gesetze durchbringen kann, werden Kompromisse zusätzliches Geld kosten.

Wo also sparen? Der Präsident hat im Laufe der Zeit schon viele Lösungen präsentiert, um das Schuldenproblem zu lösen. Es kamen vor: Steuern für China, irakisches Öl, Energiepolitik, der Ausstieg aus dem Klimaabkommen, Verschwendung der Behörden, Obamacare abschaffen, Zinsen erhöhen oder senken. Geld drucken.

Inzwischen allerdings hat Trump den Stein der Weisen gefunden: Wenn das Handelsdefizit der USA sinke, dann sinke auch das Haushaltsdefizit, behauptet er. Diesen Zusammenhang müssten auch Erstklässler begreifen, "so einfach ist es". Schade, dass das außer ihm noch niemand begriffen hat.

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