Zur Ausgabe
Artikel 31 / 84
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

SOZIALPOLITIK Doppelte Buchführung

In den Altenkassen fehlen Milliarden, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhöhe: Die soziale Wirklichkeit hat wenig mit den optimistischen Bonner Verlautbarungen gemein. *
aus DER SPIEGEL 7/1985

Gelobt wird Helmut Kohls Fähigkeit, auch in schweren Zeiten Frohsinn zu stiften. Am vorigen Mittwoch, beim Koalitionsgespräch im Bonner Kanzleramt, versagte der Regierungschef.

In gedrückter Stimmung absolvierten Christdemokraten und Liberale eine Pflichtübung. Wieder einmal mußten sie die Rentenversicherung vor dem drohenden Kollaps retten. Und diesmal waren sie sogar gezwungen, ein Gelübde zu brechen. Entgegen den Zusagen in der Regierungserklärung bürdet die rechtsliberale Koalition den Bürgern höhere Sozialabgaben auf.

Mißmutig verkündete der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick, er sei nicht sicher, ob er für diesen Wortbruch die Zustimmung seiner Fraktion bekäme. CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sorgte sich, daß die Rentenbeschlüsse wieder nur für kurze Zeit ausreichen. Dann sei die nächste Sanierung fällig.

Ärgerlich fällte Geißler ein vernichtendes Urteil über das, was die Regierung Kohl in jüngster Zeit so alles vorgeführt hat. »Wir haben«, so der Kohl-Gefährte,

»eine Rakete einmal um den Erdball gejagt und uns selber in den Hintern geschossen.«

Mit großem Unbehagen verfolgt der CDU-Generalsekretär, wie sich die Bonner Koalition präsentiert: als eine Regierung, in der nichts mehr zueinander paßt; als eine Mannschaft, deren schöne Prophezeiungen innerhalb weniger Tage von der Wirklichkeit berichtigt werden.

Wirtschaftsminister Martin Bangemann (FDP) hatte gerade erst optimistische Prognosen über die ökonomische Entwicklung verkündet und seinen Kritikern in der Opposition eine »perverse und kaum noch verschämte Lust am Untergang« vorgehalten - da meldete die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit die höchste Arbeitslosigkeit seit 1948. Im Januar war die Arbeitslosenzahl um knapp 300 000 auf 2,62 Millionen hochgeschnellt.

Gleichzeitig sorgten Kohl und seine Truppe für viel Unsicherheit unter Deutschlands Rentnern. Vor kurzem erst hatten die Bonner beschlossen, den Alten für dieses Jahr einen halben Prozentpunkt des schon beschlossenen Krankenversicherungsbeitrags zu erlassen. Vorige Woche mußte die Koalition plötzlich ein neues Finanzloch von 3,5 Milliarden Mark allein in diesem Jahr stopfen.

Weder ein einmaliger Zuschuß des Finanzministers von 1,5 Milliarden Mark noch die beschlossene Anhebung des Rentenbeitrags um einen halben Prozentpunkt auf 19,2 Prozent des Bruttolohns reichten da aus. Es müssen auch die gerade beschenkten Rentner wieder ran. Jetzt wird ihr Krankenversicherungsbeitrag nicht nur um die kurz zuvor erlassenen 0,5, sondern bis 1987 um insgesamt 1,4 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent der Rente klettern.

Als FDP-Fraktionschef Wolfgang Mischnick am Donnerstagmorgen den Abgeordneten die Beschlüsse der Koalition vortrug, mußte er sich harsche Kritik anhören. »Flickschusterei« nannte Mischnicks Vize Hermann-Otto Solms die Hilfsaktion. »Wir können«, schimpfte der Freidemokrat, »die Arbeitnehmer nicht belügen, indem wir von Steuersenkungen sprechen und gleichzeitig die Sozialabgaben anheben.«

Als abgestimmt wurde, lehnten von den 25 Liberalen immerhin zehn den Kompromiß ab oder enthielten sich der Stimme.

In ökonomische Erklärungsnot wird die Regierung Kohl im laufenden Jahr noch des öfteren geraten. Die Voraussetzung haben die beiden Schlüsselfiguren des Kabinetts, Finanzminister Gerhard Stoltenberg und Arbeitsminister Norbert Blüm, bei der Vorbereitung des Jahreswirtschaftsberichtes geschaffen.

Die regierungsamtliche Wirtschaftsprognose wurde zu einem Dokument der Widersprüche. Stoltenberg setzte optimistische Daten für die Entwicklung von Löhnen und Beschäftigung durch, damit seine Einnahmeprognosen rosig ausfallen. Blüm hingegen rechnet für den Sozialbereich mit vorsichtigeren Varianten. Sarkastisch kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Günter Hoppe: »Eine Regierung mit doppelter Buchführung.«

Zu welch absurden Ergebnissen das führt, bekam der Finanzminister in der vorigen Woche zu spüren. Würden seine schönen Daten stimmen, dann täte sich das 3,5-Milliarden-Loch in der Rentenversicherung gar nicht erst auf.

Stoltenberg beteiligte sich - absurdes Theater - dennoch kräftig an den Beratungen. Er erkannte somit an, daß nicht seine optimistischen Prognosezahlen, sondern Blüms pessimistische zutreffend sind.

Was der Finanzminister durch sein Handeln, ohne es offen zuzugeben, anerkannte, sprach der ehemalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff deutlich, wie es seine Art ist, aus: Er warf dem zukünftigen FDP-Vorsitzenden Martin Bangemann, der die Stoltenberg-Zahlen öffentlich verkündet hatte, Schönfärberei vor; die Daten, die gerade im Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht worden waren, müßten nach unten korrigiert werden.

Im Koalitionsgespräch vorige Woche war Stoltenberg verbissen darauf bedacht, seinen Ruf als Haushaltssanierer zu erhalten und gleichzeitig den Anschein zu wahren, er zweifle nicht an seinen eigenen Voraussagen. Zwar wußte er, daß die in der Rentenversicherung fehlenden 3,5 Milliarden Mark nicht allein bei Beitragszahlern und Rentnern geholt werden konnten. Aber er hatte sich vorgenommen, eine Überweisung aus der Steuerkasse allenfalls als Darlehen für den Eventualfall, nicht aber als fest einzuplanenden Zuschuß zu gewähren.

»Darlehen ist Pump«, blockte Blüm das Angebot ab. Wenn die Rentenversicherung nicht imstande sei, lockte Stoltenberg, den 1,5-Milliarden-Kredit zurückzuzahlen, könne man ihn später ja immer noch in einen verlorenen Zuschuß umwandeln. Die Form sei doch egal: »Hauptsache, das Geld ist da.«

Blüm blieb stur. Mit einer Finanzierung auf Pump seien die Rentner nicht zu beruhigen. Stoltenberg fügte sich schließlich widerwillig.

Die Rentenexperten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die am gleichen Abend mit Blüm zusammentrafen, dämpften des Ministers Freude über den Erfolg. Das Rettungsprogramm der Koalitionäre, rechneten sie ihm vor, reiche gerade bis zum Herbst. Dann müsse Blüm schon wieder Geld leihen. Weitere Pannendienste, das sei sicher, würden benötigt.

Nicht nur in der Rentenversicherung. Damit die Beitragserhöhung in der Rentenversicherung nicht allzusehr schmerzt, ließ Blüm sich auf eine Verschiebetechnik ein, die er schon im Vorjahr praktiziert hat. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll gleichzeitig um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden, so daß bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern nur 0,2 Prozentpunkte an zusätzlicher Belastung bleiben.

Die Kürzung der Arbeitslosenbeiträge scheint auf den ersten Blick einleuchtend. Trotz der hohen Arbeitslosenzahlen verfügt die Bundesanstalt für Arbeit zur Zeit über eine Rücklage, denn mit den Spargesetzen wurden viele Arbeitslose von den Leistungen ausgeschlossen. So kassierten im Januar nur rund 40 Prozent der Arbeitslosen auch Arbeitslosengeld.

Doch es ist ein riskantes Unterfangen, bei über 2,6 Millionen Arbeitslosen die Kassen der Arbeitslosenversicherung zugunsten der Renten zu plündern. Nicht nur, daß der Arbeitsminister wieder einmal gescholten wird, eine Politik zu Lasten der Ärmsten, der Arbeitslosen, zu machen. Er nimmt zusätzlich der Arbeitslosenversicherung die letzten Reserven.

Die aber werden vielleicht schon bald gebraucht. Gewiß, wortreich versuchte Wirtschaftsminister Bangemann den Januar-Ausschlag der Arbeitslosenzahlen als Frostschaden zu erklären, der schon in wenigen Wochen ausgebessert sein werde. Doch die Koalitionsabgeordneten, für die diese Zahlen völlig überraschend kamen, mochten den Beteuerungen nicht so recht glauben.

Die notleidende Bauwirtschaft wird kaum, wenn die Sonne scheint, alle Entlassenen

wieder einstellen. Der CSU-Haushaltsexperte Erich Riedl über Bangemanns Optimismus: »Da wird ja an den Stammtischen vernünftiger geredet.«

Verunsichert waren auch die FDP-Abgeordneten. Der Freidemokrat Josef Grünbeck berichtete seinen Fraktionskollegen: Jedesmal, wenn er auf dem Nürnberger Flughafen dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Heinrich Franke, begegne, rechne der ihm Schreckliches vor. Auf den Universitäten und in den Betrieben würden derzeit die geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre ausgebildet. Die stünden schon bald nach Jobs an.

Frankes interne Schätzung der zu erwartenden Arbeitslosigkeit: drei Millionen. Allerspätestens dann, so die FDP-Sozialexpertin Irmgard Adam-Schwaetzer, müsse Blüm schon wieder ausbessern.

Jede Rettungsaktion, selbst wenn sie mit kleinen persönlichen Triumphen über den Finanzminister verbunden ist, mindert das Ansehen des Arbeitsministers beim Wahlvolk. Im Koalitionsgespräch am vorigen Mittwoch beklagte denn auch CDU-Wahlstratege Geißler einen rapiden Sturz Blüms auf der Popularitätskurve; der Hauptkassierer Stoltenberg habe währenddessen einen neuen Spitzenwert erreicht.

Geißler befürchtet, daß sich hinter dem deutlichen Einbruch Blüms ein möglicher Stimmenverlust für die Christdemokraten verbergen könnte: bei jenen Arbeitnehmern und Beziehern kleiner Einkommen, die noch bei der letzten Wahl Helmut Kohl zum Sieg verholfen haben.

Zur Ausgabe
Artikel 31 / 84
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.