Drei-Prozent-Streit EU-Ratschef Juncker weist deutsche Forderungen zurück

Der Streit um die Reform des Stabilitätspaktes nimmt an Schärfe zu. EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker lehnt die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Verzicht auf ein Defizit-Verfahren ab.


Juncker, Schröder: "Kommission in die Knie zwingen"
DDP

Juncker, Schröder: "Kommission in die Knie zwingen"

Berlin - Die Kommission werde auch nach der Reform des Stabilitätspaktes das Recht haben, ein Verfahren gegen Defizit-Sünder einzuleiten, sagte Juncker der Tageszeitung "Die Welt". "Die EU-Regierungschefs und Finanzminister werden nicht dadurch größer, dass sie die Kommission in die Knie zwingen", sagte er weiter.

Wichtig für die Reform des Stabilitätspaktes seien "mehr finanzpolitische Vernunft im Aufschwung und mehr ökonomische Vernunft im Abschwung". Je mehr Anstrengungen im Aufschwung unternommen würden, "um so weniger sind im Abschwung nötig", sagte Juncker weiter. Der luxemburgische Regierungschef leitet derzeit die Verhandlungen zur Reform des Stabilitätspaktes, die bis Mitte März abgeschlossen sein sollen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte gefordert, dass auf die Einleitung eines Defizit-Verfahrens ganz "verzichtet werden kann", wenn ein Land "das ökonomische Potenzial besitzt, mittelfristig wieder ein Defizit von unter drei Prozent und einen zurückgehenden Schuldenstand zu erreichen". Damit würden die Rechte der Kommission erheblich eingeschränkt.



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