Drohende Pleitewelle »Jeden Tag erreichen uns Notrufe von Betrieben«

In Wirtschaft und Politik wächst angesichts der Energiepreise die Sorge vor einer großen Insolvenzwelle. Eine der nun geplanten Gegenmaßnahmen hat sich schon während der Coronapandemie bewährt.
Insolventer Toilettenpapier-Hersteller Hakle – ein Opfer der hohen Energie- und Rohstoffpreise

Insolventer Toilettenpapier-Hersteller Hakle – ein Opfer der hohen Energie- und Rohstoffpreise

Foto: Olaf Döring / IMAGO

Die drastischen Preissteigerungen für Energie machen immer mehr Betrieben zu schaffen. Eine Studie des Industrieverbands BDI stehen 58 Prozent der Betriebe deswegen vor großen Herausforderungen, 34 Prozent fürchten gar um ihre Existenz. Im Februar hatten erst 23 Prozent in diesem Sinne geantwortet. Fast jedes zehnte Unternehmen habe die Produktion bereits gedrosselt oder sogar unterbrochen, heißt es in der Untersuchung. Fast jede vierte Firma denke darüber nach oder sei bereits dabei, Unternehmensanteile oder Teile der Produktion sowie Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. »Die Bundesregierung muss schleunigst ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft auf den Weg bringen«, fordert BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Aber nicht nur in der Industrie spitzt sich die wirtschaftliche Lage dem Branchenverband ZDH zufolge dramatisch zu. Auch die Handwerksbetriebe wissen nicht mehr, wie sie die Lage bewältigen sollen. »Jeden Tag erreichen uns Notrufe von Betrieben, die kurz davor sind, ihre Produktion einzustellen, weil sie die enorm gestiegenen Energierechnungen nicht mehr bezahlen können«, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer der »Rheinischen Post«. Die Dynamik bei Pleiten sei viel schlimmer als in den Hochphasen der Coronapandemie. Der Staat müsste jetzt besonders betroffene, energieintensive Betriebe direkt mit Härtefallhilfen unterstützen.

Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, formuliert es sogar noch drastischer: »Eine riesige Insolvenzwelle ist bereits im Gang, und sie wird noch viel größer werden. Zehntausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel«, sagt Eben-Worlée der Zeitung, »Rheinische Post«. »Das hat die Bundesregierung noch gar nicht richtig verstanden. Das war bei Corona anders.« Die Regierung müsse alles tun, damit die Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen auch für Unternehmen über den Winter sichergestellt sei.

»Deutschland hat jetzt wegen des russischen Gasstopps die höchsten Energiepreise der Welt. Sie sind um das Achtfache höher als in den USA. Das kann unsere Industrie, das können unsere Betriebe nicht mehr aushalten.« Alle sechs Atomkraftwerke, bei denen das technisch noch möglich sei, müssten für einige Jahre länger am Netz bleiben. »Wir brauchen auch ab sofort die Preisbremsen am Strommarkt.« Das dritte Entlastungspaket helfe der Wirtschaft nicht, »da stehen nur vage Ankündigungen drin.«

Zeit gewinnen

Die ersten konkreten Maßnahmen sind jedoch bereits in Planung. So will das FDP-geführte Bundesjustizministerium kurzfristig Änderungen im Insolvenzrecht vornehmen. »Von der Änderung werden Unternehmen profitieren, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind«, sagte ein Sprecher. »Sie sollen Zeit gewinnen, um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können.« Die Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich am Sonntag auf Erleichterungen bei der Insolvenzantragspflicht geeinigt. Dies werde nun zügig umgesetzt, sagte der Sprecher des zuständigen Justizministeriums.

Geplant sei eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung. »Die Antragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit bleibt demgegenüber unberührt. Eine Überschuldung kommt nach geltendem Recht in Betracht, wenn der Fortbestand eines Unternehmens über einen Zeitraum von einem Jahr nicht mehr überwiegend wahrscheinlich ist«, so der Sprecher des Justizministeriums. Bei den derzeitigen Marktverhältnissen und unsicheren Entwicklungen sei eine solche Prognose jedoch auch für gesunde Unternehmen mit Schwierigkeiten verbunden. »Dieser Zeitraum soll daher auf vier Monate verkürzt werden.«

Eine viel größere Gefahr droht jedoch nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums durch »stille Betriebsaufgaben«. Insolvenzen seien nicht das alleinige Maß – diese Verfahren dienten gerade dem Ziel, Betriebe zu erhalten. Es könnten aber auch Geschäfte einfach geschlossen werden, ohne einen Insolvenzantrag zu stellen, weil sie sich wegen zu hoher Kosten nicht mehr lohnten. Das sei vor allem für kleine und mittelgroße Firmen ein ernstes Problem.

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Dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zufolge ist die Zahl der Firmenpleiten derzeit noch stabil. »Das Insolvenzgeschehen zeigt sich trotz Energiekrise, Lieferkettenproblemen und dem schrittweisen Auslaufen der Coronahilfen noch immer erfreulich robust«, sagte IWH-Fachmann Steffen Müller. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften liege im Juni bei 709 und damit etwas unter den Vormonaten und nahezu exakt auf dem Vorjahresniveau. Auch für Juli und August sei mit keinen starken Veränderungen zu rechnen. Doch die Belastungen für die Firmen würden nochmals deutlich zulegen. Dazu gehörten die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Oktober, die seitens der Europäischen Zentralbank eingeleitete Zinswende und weiter zu erwartende Preissteigerungen bei der Energie.

mik/Reuters
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