Drohende Rezession Was ein Konjunkturprogramm leisten muss

Klimagutscheine, Altautoprämie oder eine satte Mehrwertsteuersenkung - Deutschland debattiert über Konjunkturpakete. Das 15-Punkte-Programm der Regierung reicht bei weitem nicht aus. Dabei gibt es vier goldene Regeln, die ein wirkungsvolles Hilfspaket erfüllen muss.
Von Sebastian Dullien

Berlin - Jahrzehntelang waren Konjunkturpakete in Deutschland als Teufelszeug verschrien. Davon ist jetzt plötzlich keine Rede mehr: Nachdem Briten, Amerikaner und Chinesen immer größere Stützungsprogramme für ihre Wirtschaften auflegen, wächst auch in hierzulande der Druck aus der Regierung, über die ersten vorsichtigen Maßnahmen hinaus noch einmal nachzulegen.

Bauarbeiten in Köln: Der Staat springt ein

Bauarbeiten in Köln: Der Staat springt ein

Foto: DPA

Renommierte Ökonomen vom Sachverständigenrat bis zum ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn unterstützen im Prinzip die Idee, dass der Staat die Wirtschaft stützen soll. Selbst die EU-Kommission - sonst Befürworter niedriger Staatsdefizite - plädiert nun für Steuersenkungen, um den Konsum zu stützen.

Tatsächlich sind die Argumente für ein Konjunkturpaket derzeit so gut wie lange nicht: Alle Zeichen aus der Wirtschaft deuten für Deutschland auf eine tiefe Rezession hin. Möglicherweise steht die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg bevor. Aus Umfragen etwa zum Geschäftsklima geht hervor, dass den Unternehmen die Aufträge weggebrochen sind und Firmen nun im großen Stil entlassen wollen. In den kommenden Monaten dürfte die Arbeitslosigkeit rapide steigen. Einige Experten warnen gar, dass die Krise in einer Depression wie in den frühen dreißiger Jahren enden könnte.

Eine solche Situation ist genau jene, für die das von dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes erdachte Instrumentarium neuer, schuldenfinanzierter Staatsausgaben oder Steuersenkungen passt: Wenn Unternehmen und Bürger in den Kaufstreik treten, kann der Staat einspringen und den Abwärtstrend stoppen. Vor allem kann er verhindern, dass aus einem Abschwung eine regelrechte, sich immer weiter selbst verstärkende Panik wird.

In einer solchen Lage verliert auch das gängige Argument an Gewicht, dass kreditfinanzierte Konjunkturpakete die kommenden Generationen belasten. Bei den Hilfsprogrammen mag es um riesige Summen gehen. Doch eine tiefe Rezession ist für den Staat viel teurer: Wenn das Wirtschaftswachstum einbricht, fallen die Steuereinnahmen üblicherweise überproportional. Falls die Krise so dramatisch ausfällt, wie es die Frühindikatoren anzeigen, und falls die Flaute danach lange andauert, summieren sich schnell Einnahmeausfälle, gegen die die Kosten für ein Konjunkturpaket von 30 oder 50 Milliarden Euro winzig wirken.

Die vier Regeln für Konjunkturpakete

Doch auch wenn die grundsätzliche Idee richtig ist: Bei einem Konjunkturpaket kann man vieles falsch machen. In der internationalen Debatte sind sich Ökonomen deshalb einig, dass ein solches Paket mindestens vier wichtige Punkte erfüllen muss, damit es gelingen kann, mit einem solchen Paket die Wirtschaft zu stabilisieren, ohne gleichzeitig die Staatsfinanzen zu ruinieren:

Erstens: Ein Konjunkturpaket muss schnell wirken. Ein Abschwung verstärkt sich mit der Zeit selbst. Wenn Menschen ihre Jobs verlieren und Unternehmen Konkurs anmelden, werden auch jene vorsichtiger, die noch eine Anstellung haben oder die noch gerade ausreichend Umsatz machen. Die Konsumenten fahren ihre Ausgaben weiter zurück. Die Unternehmen streichen neue Stellen – ein Teufelskreis. Je länger der Abschwung bereits läuft, desto größer ist dann auch der Impuls, der notwendig ist, die Erwartungen wieder zu drehen.

Konjunkturachterbahn: Die BIP-Entwicklung der vergangenen Jahre (klicken Sie auf das Bild für die Vollansicht)

Konjunkturachterbahn: Die BIP-Entwicklung der vergangenen Jahre (klicken Sie auf das Bild für die Vollansicht)

Foto: Statistisches Bundesamt

Deshalb sollte ein Konjunkturpaket möglichst schnell wirken - diesmal also spätestens Anfang 2009. Und deshalb wäre es gerade höchst gefährlich, den Ratschlägen von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zu folgen. Sinn rät, man solle jetzt ein Konjunkturprogramm vorbereiten, es aber erst später umsetzen. Wenn ein Arzt aber eine schwere, bakterielle Lungenentzündung im Anfangsstadium bei seinem Patienten diagnostiziert, wird er sofort Antibiotika verschreiben und nicht warten, bis der Patient ins Koma fällt oder künstlich beatmet werden muss. Den Unternehmen fehlen bereits jetzt die Aufträge, ein schnelles Konjunkturpaket könnte die drohenden Massenentlastungen zumindest begrenzen.

Eine gute Option wäre, Investitionsprojekte oder Steuersenkungen vorzuziehen, die ohnehin für einen späteren Zeitpunkt geplant sind. Hier ist der Planungszeitraum relativ kurz, weil die Vorhaben oft schon fertig in den Schubladen der Ministerien liegen.

Zweitens: Ein Konjunkturpaket muss zielgerichtet wirken. Mit dem Hilfsprogramm soll die Nachfrage kräftig angekurbelt werden. Dabei sollen geringe Kosten für den Staatshaushalt entstehen. Die Amerikaner sprechen hier von einem großen "Bang for the Buck" (frei übersetzt: Knall für den Dollar). Dies klappt am besten, wenn das Staatsgeld direkt eine höhere Nachfrage forciert, also zu mehr Konsum bei den Bürgern führt oder zu mehr Investitionen der Unternehmen. Noch besser wäre es, wenn die Bürger wegen des Konjunkturpakets auch noch zusätzlich Geld aus den eigenen Ersparnissen in die Hand nehmen und ausgeben.

Drittens: Ein Konjunkturpaket sollte zeitlich begrenzt sein. Nur, wenn die Maßnahmen später wieder zurückgenommen werden, lassen sich die langfristigen Kosten für den Staatshaushalt eindämmen. Beispiele hierfür wären zeitlich begrenzte Steuersenkungen, einmalige Steuerrückzahlungen oder einmalige Investitionsprojekte. Wenn diese Gesetze dann 2010 oder 2011 wieder auslaufen, sanieren sich die öffentlichen Haushalte quasi automatisch.

Viertens: Ein Konjunkturpaket muss groß genug sein. Da das Konjunkturpaket einen Trend drehen und Erwartungen stabilisieren soll, muss es eine kritische Masse erreichen. Der Einbruch bei den Unternehmensaufträgen in Deutschland ist schon jetzt gewaltig. Deshalb muss auch das Konjunkturpaket üppig ausfallen – mindestens 25 Milliarden Euro für 2009, möglicherweise noch mehr. Ein Kleckerprogramm mag ein paar Arbeitsplätze retten, aber nicht die große Krise verhindern.

Warum die bisherigen Pakete nicht ausreichen

Doch so logisch diese Vorgaben erscheinen: Von den derzeit in Deutschland diskutierten Ideen zur Konjunkturstützung erfüllen leider nur wenige alle vier Punkte.

So will die CDU 2010 die Einkommensteuer senken, die CSU bereits 2009. Eine Steuersenkung 2010 käme indes viel zu spät. Zudem ist das Problem bei Steuersenkungen, dass üblicherweise die Besserverdiener stärker profitieren und viele Geringverdiener oder Arbeitslose keine Steuern zahlen und entsprechend nicht profitieren. Gerade die Spitzenverdiener aber sparen einen großen Teil ihres Einkommens und dürften das Geld aus einer Steuersenkung kaum schnell ausgeben.

Einige Politiker fordern auch, sogenannte Klimaschecks an die Bürger zu verschicken. Die können das Geld dann in energiesparende Haushaltsgeräte oder ein spritsparendes Auto investieren – eventuell bei größeren Anschaffungen mit entsprechender Zuzahlung. Im Prinzip ist das eine gute Idee, weil das Geld sofort ausgegeben werden muss. Allerdings werden Klimaschecks alleine nicht das notwendige Volumen des Konjunkturpakets erreichen.

Man könnte einfach pauschal jedem Bürger eine Steuerrückzahlung per Scheck zuschicken. Die USA haben mit solchen Schecks gute Erfahrungen gemacht. Die Gefahr ist hierbei allerdings, dass die Bürger das Geld sparen, statt es auszugeben. Zudem müsste man die Schecks so gestalten, dass der größere Teil an Haushalte mit geringeren Einkommen fließt, weil diese das Geld schneller ausgeben.

Ein Vorschlag wäre, die Mehrwertsteuer vorübergehend oder dauerhaft zu senken, wie es der britische Premier Gordon Brown gerade für sein Land angekündigt hat. Der Vorteil wäre, dass alle jene profitieren, die ihr Geld wirklich ausgeben. Bei einer vorübergehenden Senkung ist allerdings nicht klar, ob die Unternehmen auch wirklich die Preise senken oder die Steuersenkung einfach in höhere Gewinne fließt. Ist dies der Fall, bleibt die Wirkung aus. Wird die Mehrwertsteuer dagegen dauerhaft gesenkt, würde das langfristig Löcher in den Staatshaushalt reißen.

Die Bundesregierung könnte auch eine Abwrackprämie für Altautos bezahlen. Der Vorteil wäre: Das Geld fließt nur, wenn neue Autos gekauft werden. Nachteilig ist, dass das Programm kaum groß genug sein kann, um alleine als Konjunkturpaket zu dienen. Außerdem würde nur der Automobilsektor profitieren.

Der Staat könnte massiv in Straßen und öffentliche Gebäude investieren. Der Vorteil wäre, dass das Geld direkt zu mehr Nachfrage führt. Vor allem Chinas Regierung geht bei ihrem Konjunkturpaket eben diesen Weg. Ein Nachteil ist, dass die Planung und Ausschreibung neuer Projekte möglicherweise zu viel Zeit beansprucht. Denkbar wäre aber, zunächst ohnehin geplante Projekte vorzuziehen und in der Zeit neue Projekte vorzubereiten.

Auch die bisher vorgestellten Maßnahmen der Bundesregierung - der sogenannte 15-Punkte-Plan - leiden darunter, dass sie ein Sammelsurium aus kleinen Geldgaben sind, die sich kaum zu einem spürbaren Impuls addieren. Bei vielen der Einzelpunkte ist zudem nicht klar, ob sie überhaupt Wirkung zeigen.

So ist Beteiligungskapital für Gründer in der Rezession kaum ein drängendes Problem, weil Gründungen in dieser Situation ohnehin wenig Aussicht auf Erfolg bieten. Ähnliches gilt für minimal verbesserten Abschreibebedingungen für Unternehmensinvestitionen: Wenn ein Unternehmer keine Aufträge hat und nur schwer Kredite bekommt, wird er trotz der leicht verbesserte Abschreibebedingung nicht mehr investieren. Der befristete Erlass der Kfz-Steuer dagegen beträgt für kleinere Autos nur ein paar hundert Euro. Und auch das wird kaum ausreichend, um die Bundesbürger dazu zu bewegen, sich ein neues Auto zu kaufen.