Drohende Rezession Was ein Konjunkturprogramm leisten muss

Klimagutscheine, Altautoprämie oder eine satte Mehrwertsteuersenkung - Deutschland debattiert über Konjunkturpakete. Das 15-Punkte-Programm der Regierung reicht bei weitem nicht aus. Dabei gibt es vier goldene Regeln, die ein wirkungsvolles Hilfspaket erfüllen muss.

Von Sebastian Dullien


Berlin - Jahrzehntelang waren Konjunkturpakete in Deutschland als Teufelszeug verschrien. Davon ist jetzt plötzlich keine Rede mehr: Nachdem Briten, Amerikaner und Chinesen immer größere Stützungsprogramme für ihre Wirtschaften auflegen, wächst auch in hierzulande der Druck aus der Regierung, über die ersten vorsichtigen Maßnahmen hinaus noch einmal nachzulegen.

Bauarbeiten in Köln: Der Staat springt ein
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Bauarbeiten in Köln: Der Staat springt ein

Renommierte Ökonomen vom Sachverständigenrat bis zum ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn unterstützen im Prinzip die Idee, dass der Staat die Wirtschaft stützen soll. Selbst die EU-Kommission - sonst Befürworter niedriger Staatsdefizite - plädiert nun für Steuersenkungen, um den Konsum zu stützen.

Tatsächlich sind die Argumente für ein Konjunkturpaket derzeit so gut wie lange nicht: Alle Zeichen aus der Wirtschaft deuten für Deutschland auf eine tiefe Rezession hin. Möglicherweise steht die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg bevor. Aus Umfragen etwa zum Geschäftsklima geht hervor, dass den Unternehmen die Aufträge weggebrochen sind und Firmen nun im großen Stil entlassen wollen. In den kommenden Monaten dürfte die Arbeitslosigkeit rapide steigen. Einige Experten warnen gar, dass die Krise in einer Depression wie in den frühen dreißiger Jahren enden könnte.

Zum Autor
Sebastian Dullien, Jahrgang 1975, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin und Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations. Er beschäftigt sich vor allem mit der Euro-Krise.
Eine solche Situation ist genau jene, für die das von dem britischen Ökonomen John Maynard Keynes erdachte Instrumentarium neuer, schuldenfinanzierter Staatsausgaben oder Steuersenkungen passt: Wenn Unternehmen und Bürger in den Kaufstreik treten, kann der Staat einspringen und den Abwärtstrend stoppen. Vor allem kann er verhindern, dass aus einem Abschwung eine regelrechte, sich immer weiter selbst verstärkende Panik wird.

In einer solchen Lage verliert auch das gängige Argument an Gewicht, dass kreditfinanzierte Konjunkturpakete die kommenden Generationen belasten. Bei den Hilfsprogrammen mag es um riesige Summen gehen. Doch eine tiefe Rezession ist für den Staat viel teurer: Wenn das Wirtschaftswachstum einbricht, fallen die Steuereinnahmen üblicherweise überproportional. Falls die Krise so dramatisch ausfällt, wie es die Frühindikatoren anzeigen, und falls die Flaute danach lange andauert, summieren sich schnell Einnahmeausfälle, gegen die die Kosten für ein Konjunkturpaket von 30 oder 50 Milliarden Euro winzig wirken.

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