Drohende Haushaltssperre US-Repräsentantenhaus segnet Übergangsetat ab

Kurz vor Ablauf der Frist hat das US-Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt gestimmt. Nun muss der Senat noch zustimmen – sonst geht der Regierung in wenigen Tagen das Geld aus.
US-Kapitol in Washington: Kongress muss Übergangshaushalt zustimmen

US-Kapitol in Washington: Kongress muss Übergangshaushalt zustimmen

Foto: Offenberg / imago images/Christian Offenberg

Die parteiübergreifende Mehrheit des US-Repräsentantenhauses will mit einem Übergangshaushalt einen sogenannten »Shutdown« abwenden. Mit einer Mehrheit von 272 zu 162 Stimmen wurde ein entsprechender Gesetzentwurf angenommen. Dieser würde die Finanzierung bis 11. März sichern und damit verhindern, dass der Regierung schon Ende nächster Woche das Geld ausgeht. Die zweite Kongresskammer, der Senat, muss dem Gesetz noch zustimmen, bevor es Präsident Joe Biden zur Unterschrift übermittelt werden kann.

Gelingt bis zum Auslaufen der Gelder um Mitternacht am 18. Februar keine Einigung, kommt es zum »Shutdown«. Dann würden Bedienstete der Bundesregierung in den Zwangsurlaub geschickt, Behörden müssten schließen.

Die Höhe der erlaubten Ausgaben der Regierung soll mit dem neuen Gesetz auf Basis des Haushalts des vergangenen Jahres bis März fortgeschrieben werden. Das mühsame Tauziehen um ein vollständiges Budget für das laufende Haushaltsjahr läuft parallel weiter.

Der bislang letzte Übergangshaushalt war erst Anfang Dezember verabschiedet worden – ebenfalls kurz vor dem Ablauf der Frist, um einen Stillstand des Staatsapparats zu verhindern. Das reguläre Haushaltsjahr der US-Regierung läuft von Anfang Oktober bis Ende September.

mmq/dpa/Reuters
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