Drohendes Finanzloch Eichel kann offenbar nicht mehr mit EU-Milliarden rechnen

Noch in diesem Jahr bekam Deutschland mehrere Milliarden nicht ausgegebener EU-Beiträge aus Brüssel zurück. Daraus wird im kommenden Jahr offenbar nichts mehr.


Finanzminister Eichel: Höhere Beiträge für die EU?
DDP

Finanzminister Eichel: Höhere Beiträge für die EU?

Frankfurt am Main - Weder aus dem Agrarhaushalt noch aus dem Strukturfonds könne Bundesfinanzminister Hans Eichel mit den sonst üblichen Rückflüssen rechnen, berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter Berufung auf einer Zwischenbilanz der Europäischen Kommission. Dem Bericht zufolge muss sich Deutschland für 2004 sogar auf höhere Nettobeiträge an die EU-Kasse einstellen.

2002 waren im Agrarhaushalt noch 1,1 Milliarden Euro übrig geblieben, im EU-Strukturfonds wurden rund fünf Milliarden Euro an Finanzhilfen nicht abgerufen. Diese Gelder wurden mit den Beiträgen der Mitgliedsländer für 2003 verrechnet.

Im Landwirtschaftshaushalt zeichnet sich der "FAZ" zufolge sich zwar ab, dass die Ausgaben um rund 500 Millionen Euro unter den Erwartungen blieben. Die Kommission habe davon aber bereits 400 Millionen Euro für zusätzliche Dürrehilfen an die Landwirte eingeplant.

In der Regionalförderung hätten die Empfängerländer die Schwierigkeiten bei der Umstellung auf die seit 2000 geltenden Bedingungen überwunden, so die Zeitung. Die Programme liefen nun weitgehend nach Plan, so dass Eichel auch hier nicht auf größere Rückerstattungen zählen könne.



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