Drohung gegen Bush US-Kongress will arabischen Hafenkauf verhindern

Politiker in den USA sind in heller Aufregung: Eine arabische Firma will sechs US-Häfen kaufen - und das Weiße Haus genehmigt das auch noch. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, drohte heute mit einem Gesetz, sollte Präsident Bush den Deal nicht doch noch stoppen. Doch Bush bleibt hart.


Washington - Der Betrieb der Häfen durch Dubai Ports World, einem Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, stelle kein Sicherheitsrisiko dar, sagte US-Präsident George W. Bush am Dienstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Zuvor hatte Senator Bill Frist die Regierung aufgefordert, die Übernahme zu unterbinden und sich damit in einen Streit über die nationale Sicherheit eingeschaltet, den Abgeordnete, Gouverneure und Bürgermeister seit Tagen mit dem Weißen Haus führen.

Küstenwache vor New York: Besorgt um die nationale Sicherheit
REUTERS

Küstenwache vor New York: Besorgt um die nationale Sicherheit

Derzeit werden die Häfen, an denen das arabische Staatsunternehmen interessiert ist, vom britischen Konzern Peninsular & Oriental Steam betrieben. Dubai Ports World beabsichtigt, den Konzern vollständig zu kaufen. Damit wären auch die Häfen in Baltimore (Maryland), Miami (Florida), Newark (New Jersey), New Orleans (Louisiana), Philadelphia (Pennsylvania) und New York City in arabischer Hand.

Gegen die Übernahme sprechen aus Sicht des republikanischen Mehrheitsführers Frist und seiner zahlreichen Mitstreiter Sicherheitsbedenken. Die Genehmigung des Kaufs durch US-Präsident George W. Bush sorgt mit Blick auf das seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhöhte Sicherheitsbedürfnis der Amerikaner für Kopfschütteln. Man müsse die für den 2. März geplante Übernahme von Peninsular & Oriental Steam notfalls per Gesetz verhindern, heißt es. Andernfalls, so Frist, müsse der Gesetzgeber eingreifen. Kritiker der Übernahmepläne weisen darauf hin, dass einige der Terroristen vom 11. September in den Vereinigten Arabischen Emiraten ihre Finanz- und Operationsbasis unterhielten. Bush drohte seinen Gegnern, notfalls gegen jegliche Gesetzesentwürfe zur Blockade der Transaktion ein Veto einzulegen.

"Alle legalen Möglichkeiten herausfinden"

Gestern hatten sich bereits die Gouverneure von New York und Maryland, George Pataki und Robert Ehrlich, beide Republikaner, eingeschaltet. "Die Sicherheit des Hafens von New York zu gewährleisten, hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Ich bin sehr besorgt über einen Kauf von Peninsular & Oriental Steam durch Dubai Ports World", sagte Pataki. "Ich habe die Hafenbehörden in New York und New Jersey angewiesen, alle legalen Möglichkeiten herauszufinden, die möglich sind." Ehrlich erklärte, er sorge sich um die Sicherheit des Hafens von Baltimore. Er sei "sehr irritiert", weil die Behörden von Maryland nicht im Voraus über Bushs Kaufgenehmigung informiert worden waren.

Auch die demokratischen Senatoren Hillary Clinton (New York) und Robert Menendez (New Jersey) kündigten an, sie würden ein Gesetz unterstützen, das verbietet, dass US-Häfen "von ausländischen Regierungen" betrieben würden.

Ein Amtsvorgänger sprang Bush dagegen zur Seite. Ex-US-Präsident Jimmy Carter, ein Demokrat und häufiger Kritiker der Bush-Administration, erklärte gegenüber dem Nachrichtensender CNN, das der Präsident, sein Außen- und sein  Verteidigungsministerium die Regierung in Dubai hinreichend darüber aufgeklärt hätten, was beim Betrieb der Häfen wichtig sei. Carter: "Ich glaube nicht, dass da irgendeine Gefahr für unsere Sicherheit auszumachen ist."

kaz/AP



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