Druck vom Wirtschaftsminister Glos will mehr Geld für Transrapid

Neue Wendung im Streit um den Transrapid: Bundeswirtschaftsminister Glos stützt seinen Parteifreund und bayerischen Amtskollegen Huber im Kampf um die Finanzierung des Schwebezugs - gemeinsam fordern sie mehr Geld vom Bund.

Von , München


München - Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) darf gerade Gutes verkünden: Dass die Konjunktur "rund läuft", der Aufschwung "intakt" sei und man im Freistaat "landesweit auf Vollbeschäftigung" zusteuere. Huber, der als Favorit im Kampf um den CSU-Vorsitz gilt, hat heute Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zu Gast in München. Beide rühmen sich als "Nachfolger von Ludwig Erhard". Es könnte so schön sein.

Wirtschaftsminister Huber, Glos: "Noch etwas hartleibig"
DPA

Wirtschaftsminister Huber, Glos: "Noch etwas hartleibig"

Da fragt ein Reporter nach diesem leidigen Magnetschwebezug.

Ob der zuständige Minister Huber denn verstehen könne, wie der andere zuständige, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), trotz der Einigung im Koalitionsausschuss eine hälftige Finanzierung des Transrapid durch den Bund ablehne und eine Erhöhung des bayerischen Anteils gefordert habe?

Erwin Huber rettet sich in ein Lächeln, die Frage musste ja kommen. Und Kollege Glos - der eigentlich nicht zuständige Ressortchef - schnappt sie ihm weg: Die Sache mit dem Transrapid sei doch beim Koalitionsgipfel vor einer Woche von den Parteichefs geregelt worden: "Es war ein Gespräch der Vorsitzenden Merkel, Beck, Stoiber - solche Gespräche bleiben stärker im Grundsätzlichen." Deshalb müssten nun die "beteiligten Minister" die Details klären.

Glos: "Bund muss sich bewegen"

Zum Beispiel zeige sich sein SPD-Kollege Peer Steinbrück, der Bundesfinanzminister, "noch etwas hartleibig". Den Kollegen Tiefensee erwähnt Glos nicht: "Wir versuchen, bestehende Blockaden zu überwinden." Und, das Entscheidende heute: "Der Bund muss sich in seiner Finanzierungszusage noch einmal bewegen." Seine oberste Chefin nimmt Glos gleich mit in die Pflicht: "Die Bundeskanzlerin steht fest hinter diesem Projekt, in nicht allzu ferner Zeit wird es zu einer Lösung kommen."

Das Problem: Bisher hat der Bundestag 550 Millionen Euro bewilligt, die Bayern erwarten vom Bund aber die hälftige Übernahme des bisher offiziell mit 1,85 Milliarden kalkulierten "Leuchtturmprojekts" Transrapid. So interpretieren sie zumindest die im Spitzengespräch der Koalition erzielte Übereinkunft.

Die Freistaatler selbst haben ihre Finanzierungszusage bereits von 300 auf 460 Millionen Euro aufgestockt, also auf ein Viertel der kalkulierten Gesamtsumme. Der Rest soll vom Flughafen München, der Bahn und der EU kommen. Doch außer 185 Millionen Euro von der Bahn ist bis dato kein Geld zugesagt. Außerdem drohen die Gesamtkosten schon jetzt höher zu werden als gedacht. Tiefensee steht mit seiner ablehnenden Haltung nicht allein, auch im - letztlich entscheidenden - Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich in der vergangenen Woche Widerstand gegen eine Erhöhung des Bundesanteils formiert - auch bei CSU-Vertretern.

Tiefensees "leuchtende Augen"

Erwin Huber muss in den nächsten Wochen in einer von den Koalitionsspitzen beauftragten Arbeitsgruppe gemeinsam mit den SPD-Ministern Tiefensee und Steinbrück sowie Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) eine Lösung finden: "Ich bin weiter zuversichtlich, dass wir uns im September einigen können", sagt Huber. Mit Tiefensee habe er bereits Kontakt aufgenommen.

Zu viel verraten will der Minister aber nicht: "Ich will die Detailverhandlungen nicht öffentlich führen." Der Transrapid sei ein gemeinsames, im Berliner Koalitionsvertrag verankertes Projekt von Bund und Bayern. Dies könne "gemeinsam geschultert werden, wenn man will, und wenn man nicht will, wird das Projekt einer ungewissen Zukunft entgegen gehen". Huber sieht noch eine Finanzierungslücke von 150 Millionen Euro: "Das ist machbar." Allerdings macht er heute deutlich, dass sich Bayern kaum über die zugesagten 460 Millionen Euro hinaus bewegen könne: "Das ist ein sehr hoher Betrag für Bayern, das beansprucht uns gewaltig."

Michael Glos unterdessen demonstriert Optimismus: Als Wolfgang Tiefensee von einer Probefahrt des in Shanghai bereits verkehrenden Transrapid zurückgekehrt sei, habe er ihm "mit leuchtenden Augen" von der Fahrt berichtet. Und Huber ergänzt mit einem Lächeln, er nehme bei Tiefensee "eine wachsende Begeisterung" für den Transrapid wahr.

Nahezu zeitgleich mit der Veranstaltung im Münchner Wirtschaftsministerium mahnt der Bund Naturschutz in Bayern vor ausufernden Kosten des Transrapid-Projekts für die 40-Kilometer-Strecke zwischen Münchner Hauptbahnhof und Flughafen: Es müsse mit bis zu 2,5 Milliarden Euro gerechnet werden, so der Landesbauftragte Richard Mergner: "Wir fordern ein endgültiges Ende dieses Pokerspiels."



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.