Düstere Konjunkturwartungen Regierung korrigiert Wirtschaftsprognose

Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für 2009 - einem Zeitungsbericht zufolge geht sie von einem Rückgang von bis zu drei Prozent aus. Jetzt ruhen alle Hoffnungen auf dem zweiten Konjunkturpaket, zu dem auch ein 100-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für Firmen gehören soll.


Berlin - Grund für den erwarteten Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland in diesem Jahr um drei Prozent sei der "katastrophale Verlauf" des vierten Quartals, der die Ausgangslage für 2009 noch einmal verschlechtert habe, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus Regierungskreisen. Die Große Koalition hoffe aber, den Einbruch mit Hilfe ihrer beiden Konjunkturprogramme auf etwa zwei Prozent begrenzen zu können.

Baustelle in Berlin: Wirtschaft hofft auf staatliche Garantien
DDP

Baustelle in Berlin: Wirtschaft hofft auf staatliche Garantien

Die genaue Prognose der Regierung solle kommende Woche zwischen den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt abgestimmt und wenige Tage später mit der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts veröffentlicht werden, heißt es in dem Bericht weiter. Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in den vergangenen Wochen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um mehr als zwei Prozent vorausgesagt. Manche Volkswirte warnten sogar vor einem noch stärkeren Einbruch. Deshalb rechnet das Wirtschaftsministerium Medienberichten zufolge bereits seit Mitte Dezember mit einem Einbruch des BIP um drei Prozent oder sogar mehr.

Die Bundesregierung will nun nach dem Rettungsschirm für die Banken auch den übrigen Unternehmen mit Kreditproblemen mit Bürgschaften helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigte in der "Bild am Sonntag", dass ein 100-Milliarden-Euro Schutzschirm eingerichtet werde. Dieser werde Teil des zweiten Konjunkturprogramms, was in der Koalition zunächst umstritten war.

"Wir schaffen einen solchen Fonds, um an sich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften notfalls zu helfen", sagte Merkel. "Das ist eine Brücke in die Zeit, in der es wieder aufwärts geht und Firmen von den Banken wieder normal mit Geld versorgt werden." Die 100 Milliarden Euro seien kein frisches Geld, da der Staat nur mit dieser Summe bürge. Anders als beim Rettungsschirm für Banken solle es aber keine Auflagen geben. Bei Bürgschaften werden Zahlungen erst fällig, wenn die Unternehmen selbst ihre Kredite nicht zurückzahlen können.

Regierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor bereits erklärt, es gehe bei den Hilfen - ebenfalls anders als bei den Banken - nicht um staatliche Beteiligungen an Unternehmen. Die staatlichen Garantien oder Bürgschaften für Firmen, die keine Kredite mehr erhalten, sollen nach Unionsplänen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt werden.

Offenbar stimmt auch die SPD einem solchen Hilfsprogramm für Firmen zu. Kritische Stimmen kamen vereinzelt aus der Wirtschaft und aus dem Mittelstand, dessen Spitzenvertreter Merkel am Freitag in Berlin traf. Er halte nicht sonderlich viel von den Plänen für einen 100-Milliarden-Rettungsschirm, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, dem Deutschlandfunk. Unklar sei, wer darüber entscheide, wann und in welcher Form der Fonds greifen würde.

Der Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, nannte den Rettungsschirm hingegen "einen wirklich guten Vorschlag". Viele "grundsolide Mittelständler" hätten trotz voller Auftragsbücher derzeit Schwierigkeiten, Kredite für Investitionen zu bekommen, sagte er im WDR. Eine Pleitewelle würden den Staat viel mehr Geld kosten. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter lehnte gegenüber "Zeit Online" jedoch eine Abwicklung über die KfW ab. Er plädierte für das Finanzministerium oder den vom Bundestag kontrollierten Bankenrettungsfonds.

kaz/AFP/Reuters/ddp



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