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Post Durch die Hintertür

Das Versandhaus Quelle macht Druck. Ein privates Unternehmen soll schon bald Kataloge und Zeitschriften transportieren.
aus DER SPIEGEL 29/1994

Einen Namen für das Mammutprojekt gibt es schon, die ersten Partner stehen fest. Mit dem Alternativen Zustelldienst (AZD) will Quelle-Chef Klaus Mangold dem staatlichen Postdienst bald Konkurrenz machen.

Gemeinsam mit anderen Unternehmen baut Quelle ein flächendeckendes Vertriebsnetz auf, um Versandhauskataloge, Zeitschriften und andere Massendrucksachen zu transportieren. Noch vor der Bundestagswahl rechne er mit einer Lizenz, freute sich Mangold vor kurzem. Mitte nächsten Jahres soll der Service angeboten werden.

Die Zuhörer waren verblüfft. Bislang ist der Transport von Massendrucksachen noch fest in staatlicher Hand. Private Konkurrenten wie der United Parcel Service (UPS) dürfen dort nicht mitmischen.

Mangold drängt schon lange auf eine Lizenz für das Geschäft mit der sogenannten Infopost. Quelle gibt pro Jahr rund 650 Millionen Mark an Porto für Kataloge und Pakete aus. Private Anbieter, behauptet der Vorstandschef, könnten um 20 bis 30 Prozent billiger arbeiten als der Postdienst.

Doch bislang hat sich die Gelbe Post stets erfolgreich gegen eine schnelle Freigabe des Marktes gewehrt. Postdienstchef Klaus Zumwinkel warnt, dem Staatsbetrieb drohe ein Einnahmeausfall von 3,5 Milliarden Mark. Zumwinkel: »Das ginge bei uns an die Substanz.« 40 000 Arbeitsplätze seien gefährdet.

Bundespostminister Wolfgang Bötsch (CSU) hat sich festgelegt, vor den Wahlen keine Lizenz mehr zu vergeben. Ab Mitte August will der Ressortchef über die Infopost verhandeln - mehr nicht.

Trotzdem liegt Mangold mit seinem Optimismus nicht falsch. Die Liberalisierer hoffen auf eine Freigabe durch die Hintertür: Die Kommission der Europäischen Union soll ihnen helfen, das staatliche Monopol möglichst schnell zu knacken.

Die Versandhäuser wollen, daß die Lizenz noch vor der Bundestagswahl im Oktober vergeben wird. Anfang nächsten Jahres entscheidet nämlich nicht mehr allein das Postministerium darüber, wer den Zuschlag erhält.

Künftig wird ein Regulierungsrat, in dem die Bundesländer vertreten sind, dabei mitreden. Das hatte die SPD durchgesetzt. Dieser Rat würde die Lizenz vermutlich nur unter deutlich strengeren Auflagen vergeben.

Deshalb machen die Lobbyisten aus der Versandbranche zur Zeit verstärkt in Brüssel Druck. Über die Zukunft der Infopost soll nicht, wie ursprünglich vorgesehen, das Europäische Parlament, sondern nur die EU-Kommission entscheiden. Deren Votum käme nicht nur deutlich schneller, es fiele vermutlich auch anders aus: Nach der entsprechenden Kommissionsvorlage soll pro EU-Land mindestens eine Infopost-Lizenz für private Anbieter vergeben werden.

Diese Aussicht hat die Chefs der meisten europäischen Postunternehmen alarmiert. Am 30. Juni reisten elf der zwölf Post-Spitzenmänner aus den Staaten der Europäischen Union nach Brüssel. Einhellig drängten sie die Kommissare Karel van Miert und Martin Bangemann dazu, beim ursprünglich geplanten Verfahren zu bleiben.

Van Miert und Bangemann betonten jedoch, daß sie eine Entscheidung des Parlaments bei diesem Thema nicht für nötig hielten. Zumwinkel hofft nun auf die Abgeordneten. In einem zweiseitigen Brief forderte er sie vergangene Woche auf, sich von der Entscheidung über den Postdienst nicht ausschließen zu lassen.

Besonders chancenreich ist dieser Vorstoß auch nicht: Das letzte Wort über das Abstimmungsverfahren hat nicht das Parlament, sondern die Kommission. Y

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