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MANAGER Durchmogeln und absahnen

Sozialmißbrauch von oben: Immer mehr Unternehmen entlasten sich auf Kosten der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenkassen. In vielen Fällen ermitteln nun die Staatsanwälte.
aus DER SPIEGEL 8/1997

Pfeift's im Ohr, brummt der Schädel? Gleich ab zum Arzt und die vorzeitige Pensionierung beantragen, empfahl die Deutsche Telekom AG und gab ihren Beschäftigten detaillierte Tips für eine »vorzeitige Zurruhesetzung«.

Vom Arbeitgeber gut vorbereitet, ging eine Telekom-Mitarbeiterin aus dem ostfriesischen Leer mit Kopfweh zum Arzt. Die Diagnose ergab eine »persistierende Migräne mit halbseitigem Kopfschmerz«, ein paar Malaisen wie »Lichtüberempfindlichkeit« kamen hinzu, das alles führte zu einer »reaktiven Depression«, und so befürwortete das Attest - »dringlich« - die »Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen«.

Fast schlagartig erkrankten in Leer und Umgebung 150 Telekom-Beamte auf Wunsch ihres Arbeitgebers so sehr, daß sie vorzeitig pensioniert wurden. Das spart dem Unternehmen viel Geld.

Die Telekom muß Personal abbauen. Für das Unternehmen ist es am billigsten, die Leute in die Frühpensionierung zu drücken: Den Großteil der Ruhestandsbezüge übernimmt die Staatskasse, die T-Aktionäre werden verschont. So kommt der Steuerzahler für die Telekom-Sanierung auf.

Wenn Firmen ihre Kosten auf Steuerzahler, Rentenversicherung oder Krankenkasse abwälzen können, tun sie das gern. Wenn sie von Sozialmißbrauch reden, sind immer die anderen gemeint - Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose, die sich angeblich vor einem Job drücken. Den Sozialrechtler der IG Metall, Dieter Schneidinger, macht es »zornig, daß die gleichen Unternehmen, die über die Kostenexplosion des Sozialsystems lamentieren, daran beteiligt sind, die Kosten in die Höhe zu treiben«.

Natürlich spielen auch Betriebsräte bereitwillig mit - vorausgesetzt, es trifft nicht die Belegschaft, sondern irgendeine anonyme Großorganisation. Da wird mit dem Arbeitgeber ausgekungelt, wieviel er einem eigentlich unkündbaren Angestellten zur Stütze drauflegen muß, mit welchem Zuschuß sich der vorzeitige Ruhestand verschönern läßt.

»Mitnehmen, ausbeuten und ausnutzen« (Arbeitsminister Norbert Blüm) heißt die Parole, unter der sich auch finanzkräftige Konzerne wie Siemens aus den Sozialkassen bedienen. Wenn es darum geht, auf Kosten der Rentenversicherung oder der Krankenkassen Geld zu sparen, verhalten sich Personalchefs kaum anders als Arbeitslose, die Stütze kassieren und schwarzarbeiten.

»Aberwitzige steuerliche und sozialstaatliche Regelungen«, beobachtete der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, »haben die Deutschen zu einem Volk von Trickbetrügern gemacht. Wer sich nicht darauf versteht, nach Strich und Faden abzuschreiben, einzuklagen, rauszuholen, abzusetzen, der hat hier nichts zu lachen.« Überall »gilt der Imperativ des Nassauerns, Durchmogelns und Absahnens«.

Warum sollten nicht auch Unternehmen absahnen und Kosten anderen aufdrücken, fragen sich offenbar viele Manager. Die taz spricht zu Recht vom »Sozialmißbrauch von oben«.

Firmen unterlaufen Tarifverträge, fordern Ärzte »offen zum Sozialbetrug« auf, so Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Hamburger Ärztekammer, sie fälschen Bescheinigungen für das Arbeitsamt.

Überwiegend im süddeutschen Raum haben Arbeitsämter 34 Firmen ertappt, die Kündigungen oder Aufhebungsverträge rückdatiert hatten. Vor allem in der Metallindustrie sind langjährig beschäftigte Angestellte praktisch unkündbar und werden daher mit einer Abfindung in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Bevor die Entlassenen Geld vom Arbeitsamt bekommen, müssen mindestens 18 Monate zwischen der Kündigungsvereinbarung und dem Ausscheiden liegen.

Viele Unternehmen feuern solche Mitarbeiter aber gleich nach dem Aufhebungsvertrag. Damit die Entlassenen sofort Arbeitslosengeld kassieren können, wurden die Verträge rückdatiert. Der Schmu zu Lasten der Arbeitslosenversicherung ersparte den Firmen Millionenbeträge.

6200 gefälschte Bescheinigungen hat die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit im vergangenen Jahr registriert, vermutlich nur ein winziger Bruchteil der Manipulationen. Denn die erwischten Unternehmen hatten sich etwas dumm angestellt.

Beispielsweise verzeichnete die Bescheinigung auf dem Briefbogen einen Vorstandsvorsitzenden, der zur Zeit des angeblichen Vertragsabschlusses noch gar nicht im Amt war. Oder auf dem Briefkopf standen die neuen Postleitzahlen, die es zum Datum der Kündigung noch nicht gab.

Sogar eine Stadt, Coswig bei Dresden, hat Aufhebungsverträge mit Erzieherinnen rückdatiert. Wegen solcher Fälschungen haben Staatsanwälte unter anderem Personalabteilungen bei Siemens in München und Kugelfischer in Schweinfurt durchsucht. Wegen des Verdachts auf Betrug hat die Staatsanwaltschaft Aurich die Personalakten der Telekom-Niederlassung Leer beschlagnahmt.

»Das ist keine ostfriesische Spezialität«, sagt der Auricher Leitende Oberstaatsanwalt Karsten Richter: Vergangene Woche war ein ähnlicher Fall in Hamburg aufgeflogen.

Der Autozulieferer Phoenix AG (2920 Beschäftigte in Hamburg) wollte einige ältere Mitarbeiter preiswert in den Vorruhestand schieben und drückte ihnen ein Merkblatt ("Zur Vorlage beim behandelnden Arzt") in die Hand. Für das Attest sollte der Mediziner nach der Diagnose die Formulierung benutzen: »Aus ärztlichen und medizinischen Gründen ist deshalb die Aufgabe des bisherigen Arbeitsplatzes erforderlich.«

Seit Anfang dieses Jahres nämlich ist es nicht mehr so leicht, Endfünfziger in den Vorruhestand zu schicken. Weil die Zahl der Frührentner in den letzten Jahren hochschnellte (siehe Grafik), muß nach dem geänderten Arbeitsförderungsgesetz die Firma bei der Kündigung älterer Arbeitnehmer bis zu zwei Jahre lang das Arbeitslosengeld bezahlen

Nur wenn ein Arzt Arbeitsunfähigkeit attestiert, zahlt das Arbeitsamt bis zum Erreichen des Ruhestands. Jedes Attest erspart Phoenix Kosten von mehr als 40 000 Mark. Das Firmenmerkblatt »kann sowohl als Hilfestellung für betroffene Mitarbeiter wie auch als Aufforderung zum Leistungsmißbrauch interpretiert werden«, meint Olaf Koglin, Direktor des Hamburger Arbeitsamts.

Phoenix jedenfalls ging etwas geschickter vor als die Telekom in Leer, wo nun auch Ärzte wegen des Verdachts auf Gefälligkeitsgutachten belangt werden. Kein Einzelfall, glaubt der Vizepräsident der Niedersächsischen Ärztekammer: Auf einem Kongreß in Süddeutschland hätten ihm dort Kollegen von ähnlichen Musterattesten der Telekom berichtet.

Derzeit macht sich die Deutsche Post AG fit für den Börsengang im übernächsten Jahr, und bis dahin muß das Unternehmen noch Tausende von Beschäftigten loswerden. Wie das kostensparend praktiziert wird, schildert Ulf Beyersdorff, Facharzt für Allgemeinmedizin in Salzgitter.

Bei Beyersdorff erschien ein 45jähriger Postler aus dem mittleren Dienst. Der Mann erzählte, ihm und anderen Kollegen sei »von höherer Stelle« geraten worden, sich für längere Zeit krank schreiben zu lassen; dann könne er aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Pension gehen, die Post-Betriebsärzte seien eingeweiht und würden seinen Antrag befürworten.

Beyersdorff findet »diese Machenschaften empörend, denn wir alle müssen ja für die Pensionen aufkommen«. Sein Patient - »keinesfalls überdurchschnittlich kränklich« - ist zu einem anderen Arzt gegangen. Der 45jährige sitzt jetzt vermutlich zu Hause.

Ein Einzelfall? Es gibt Tausende solcher Fälle und keineswegs nur bei den einstigen Staatsbetrieben, die so ihre überflüssig gewordenen Beamtenscharen wegdrücken.

Ärzte spielen dabei eine zentrale Rolle, Tips fürs Simulieren kommen oft aus der Personalabteilung. Nachweisen läßt sich das praktisch nie - es sei denn, ein Unternehmen wie die Telekom empfiehlt seinen Beschäftigten schriftlich, »die Leistungsminderung ... auch durch allgemeine Schwäche der körperlichen und geistigen Kräfte ... ärztlicherseits feststellen und dokumentieren zu lassen«.

Einem Arbeitnehmer, der vor der Kündigung steht, rät die Firma zuweilen, erst einmal ordentlich krankzufeiern. Das Geld von der Krankenkasse, das bis zu anderthalb Jahre lang gezahlt wird, ist in der Regel höher als das Arbeitslosengeld. So gestaltet sich das Abgleiten in die Arbeitslosigkeit oder den Vorruhestand etwas angenehmer.

Wenn die Konjunktur rauher wird, sinkt die Hemmschwelle. Vor allem in Ostdeutschland zocken manche Unternehmer mit gefälschten Belegen Kurzarbeitergeld ab. Wie der Sonderprüfdienst der Arbeitsbehörde herausfand, kassieren sie beispielsweise für Beschäftigte, die angeblich auf Kurzarbeit, in Wahrheit aber im Urlaub waren.

Es gibt auch viele legale Möglichkeiten, an Geld zu kommen oder Geld zu sparen. So haben in den letzten Jahren Unternehmen reihenweise ihre Beschäftigten in die Scheinselbständigkeit entlassen. Als Einmannbetriebe führen die neuen Mini-Unternehmer ihre bisherige Tätigkeit für ihre alte Firma weiter. Sie sind nicht mehr sozialversichert, und ihr Einkommen reicht selten zum Aufbau einer Altersversorgung.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die scheinbar selbständigen Lkw-Fahrer, Maurer oder Schlachter sich eines Tages beim Sozialamt melden. Ihre Ex-Arbeitgeber haben die Sozialversicherungsbeiträge gespart, die Folgekosten übernimmt der Steuerzahler.

Schätzungsweise 1,5 Milliarden Mark mehr müssen die Arbeitsämter in diesem Winter zahlen, weil Bonn das Schlechtwettergeld gestrichen hat. 700 bis 900 Millionen Mark jährlich kostete diese Regelung, mit der an kalten Tagen die Lohnausfälle der Bauarbeiter gemildert wurden. Jetzt müssen nach Schätzung des DGB die Arbeitsämter dreimal soviel zahlen.

Das Schlechtwettergeld war eine im Prinzip vernünftige Hilfe. Die Unterstützung wurde 1959 eingeführt, und daraufhin sackte die Arbeitslosigkeit rapide ab, weil sich damit einige frostige Wochen überbrücken ließen. Die Firmen brauchten ihre Leute nicht zu entlassen. Ende 1995 strich Bonn die Kälte-Hilfe.

Das Schlechtwettergeld wurde durch einen komplizierten Tarifvertrag sowie Beihilfen der Bundesanstalt für Arbeit ersetzt. Wenn wegen Kälte die Arbeit ruht, erhalten die Bauarbeiter 75 Prozent ihres Lohnes; zwei Drittel dieses Betrags sollten die Firmen aufbringen, den Rest die Arbeitnehmer, unter anderem durch Verzicht auf bis zu fünf Urlaubstage.

Warum, fragten sich daraufhin die Unternehmer, sollten sie überhaupt etwas zahlen, wo es doch die segensreiche Institution der Arbeitslosenversicherung gibt?

So unterlief fast die gesamte Branche den Tarifvertrag. Die Bauunternehmen entlassen Beschäftigte bei Wintereinbruch und versprechen eine Wiedereinstellung im Frühjahr. So trieben vergangenen Monat mehr als 200 000 entlassene Männer vom Bau die Arbeitslosenzahl in die Höhe.

Die Arbeitsämter müssen jetzt viel mehr ausgeben als zu Zeiten des Schlechtwettergeldes. Denn die Bauarbeiter haben allesamt nicht wegen der Kälte ihren Job verloren, sondern aus »betriebsbedingten Gründen«. Eine witterungsbedingte Kündigung ist rechtswidrig.

So dürfen die Entlassenen dem Sachbearbeiter vom Arbeitsamt nicht verraten, daß ihr Arbeitgeber ihnen zum Frühjahr die Wiedereinstellung versprochen hat. Dann nämlich wäre die Kündigung witterungsbedingt, die Bauarbeiter würden zwölf Wochen lang kein Arbeitslosengeld erhalten.

Das deutsche Sozialrecht ist so chaotisch wie die Steuergesetzgebung. Einem Maurer darf nicht witterungsbedingt gekündigt werden, wohl aber einem Maler.

Nach Tagesschau und Wetterkarte ruft mancher Malermeister seinen Gesellen an. Der ist gefeuert und kann gleich am nächsten Morgen zum Arbeitsamt gehen, wenn es draußen stürmt und schneit.

Wenn die Temperatur unter fünf Grad Celsius fällt, braucht der Maler ohnehin nicht auf das Gerüst zu steigen - die Fassadenfarbe haftet nicht richtig. Hat der Mann nichts zu tun, wird er gleich entlassen. Kündigungsfrist, tarifvertraglich festgelegt: ein Tag.

Wird es nach ein paar Tagen wieder wärmer, hat der Maler seinen Job in der alten Firma wieder. So schont die Arbeitslosenversicherung die Firmenkasse. An der Kündigungsfrist wie bei einem Tagelöhner des 19. Jahrhunderts hat auch die Gewerkschaft wenig auszusetzen.

Schließlich bekommt der Arbeitnehmer ohne nennenswerte Einkommensverluste ein paar freie Tage - finanziert vom Arbeitsamt.

[Grafiktext]

Rentenversicherung - jährliche Neuzugänge in Tausend

Schlechtwettergeld - geschätzte jährliche Kosten des Arbeitsamtes

[GrafiktextEnde]

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Rentenversicherung - jährliche Neuzugänge in Tausend

Schlechtwettergeld - geschätzte jährliche Kosten des Arbeitsamtes

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