E-Mail-Überwachung Finnische Präsidentin unterzeichnet "Lex Nokia"

In Finnland ist die sogenannte "Lex Nokia" in Kraft getreten: Präsidentin Halonen unterschrieb das Gesetz trotz heftiger Proteste. Unternehmen dürfen nun die E-Mails ihrer Mitarbeiter überwachen - vor allem Nokia soll dies gefordert haben.


Helsinki - Monatelang gab es Proteste, nun ist das Gesetz in Kraft getreten: Finnlands Präsidentin Tarja Halonen hat am Freitag die sogenannte "Lex Nokia" unterzeichnet.

Das umstrittene Gesetz erlaubt es Arbeitgebern, bei einem Verdacht die E-Mails ihrer Beschäftigten zu überprüfen. Sie dürfen die Empfänger von elektronischen Briefen und das Vorhandensein von Anhängen kontrollieren, nicht aber die Mails lesen. Das finnische Parlament hatte das Gesetz in der vergangenen Woche verabschiedet. Gegner hatten Halonen aufgerufen, es nicht zu unterzeichnen.

Das Gesetz wird als "Lex Nokia" bezeichnet, weil es vor allem auf Initiative des Kommunikationskonzerns entstanden sein soll. Nokia Chart zeigen hatte gefordert, dass die Polizei E-Mails verdächtiger Angestellter überprüfen kann. Einem Zeitungsbericht zufolge soll der Konzern damit gedroht haben, Finnland zu verlassen, sollte das Gesetz nicht in Kraft treten. Dies hatte Nokia aber dementiert.

wal/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.