E.ON/Ruhrgas Herbe Kritik an der Ministererlaubnis
Berlin - Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke sagte auf einer Pressekonferenz, die Übernahme der Ruhrgas werde entgegen dem Veto des Bundeskartellamtes genehmigt. So müsse sich der fusionierte Konzern von seinen Beteiligungen an der Leipziger Verbundnetz Gas (VNG) trennen. Abgeben müsse das Unternehmen auch seine Beteiligungen an dem Regionalversorger EWE und der Gelsenwasser. Außerdem müsse E.ON/Ruhrgas in den nächsten drei Jahren im Auktionsverfahren 75 Milliarden Kilowattstunden Erdgas an Wettbewerber abgeben. Er gehe davon, dass die Ministererlaubnis in Übereinstimmung mit dem EU-Recht stehe, sagte Tacke vor Journalisten.
Das Bundeskartellamt und die Monopolkommission hatten die Fusionspläne abgelehnt, weil sie Gefahren für den freien Wettbewerb fürchteten. Auch Verbraucherschützer haben die Ministererlaubnis heftig kritisiert. Der Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) will zudem versuchen, den Zusammenschluss der Energiekonzerne juristisch zu stoppen. Die vzbv-Vorsitzende Edda Müller sagte der "Berliner Zeitung", sie befürchte nach dem Zusammenschluss eingeschränkten Wettbewerb und als Folge höhere Preise. Der Bund der Energieverbraucher bezeichnete das Verfahren zur Ministererlaubnis als "höchst fragwürdig". Die vzbv-Chefin sagte der Zeitung weiter, nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium schließe aus, "dass Strom und Gas nach der Fusion teurer werden".
Der Bund der Energieverbraucher kritisierte, mit der Fusion entstehe ein weltweit einzigartiges Energie-Imperium, dass "alle möglichen Konkurrenten in die Knie zwingen kann". Den Schaden trügen die Energiekunden, vor allem aber die privaten Verbraucher. Der Energieverbraucher-Bund habe die `Mehrkosten für private Haushalte durch fehlenden Wettbewerb auf neun Milliarden Euro jährlich beziffert".
Kritik kam auch aus den anderen Parteien. CDU und CSU nannten die Entscheidung "gesamtwirtschaftlich vertretbar, wettbewerbsrechtlich aber problematisch". Die FDP sprach von einem "weiteren Schlag gegen den Wettbewerb". Die Auflagen reichten nicht aus, um die Sorgen der Verbraucherschützer und Wettbewerbshüter auszuräumen. Für die Grünen erklärte Energieexpertin Michaele Hustedt: "Bürger und Industrie werden dafür bezahlen müssen: höhere Strom- und Gaspreise werden die Folge sein."
Am Mittwoch hatte E.ON sich den Zugriff auf die übrigen 40 Prozent von Ruhrgas gesichert. Der Düsseldorfer Konzern schloss Vereinbarungen mit den Mineralölkonzernen ExxonMobil, Shell sowie dem Touristikkonzern TUI/Preussag. Sie halten über Zwischengesellschaften insgesamt 40 Prozent an Ruhrgas. Der Kaufpreis betrage 4,1 Milliarden Euro, teilte ein E.ON-Sprecher mit. Zuvor hatte der Aufsichtsrat des Unternehmens grünes Licht gegeben. Der Kaufpreis für sämtliche Anteile wird in Branchenkreisen auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. Das Bundeskartellamt teilte am Donnerstag in Bonn mit, eine Anmeldung für den Erwerb der restlichen 40 Prozent liege bisher nicht vor.
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte die Entscheidung über E.ON/Ruhrgas an seinen Staatssekretär Alfred Tacke übertragen. Müller war früher beim E.ON-Vorläufer Veba beschäftigt.
