Eichel in Not Steuereinnahmen im Oktober brechen kräftig ein

Noch gestern versprach Finanzminister Hans Eichel, er werde seine Etatprobleme bald meistern. Jetzt gibt es neue Komplikationen: Die Steuereinnahmen sind im vergangenen Monat um über zehn Prozent gefallen. Eichel geht derweil an einer anderen Front in die Offensive - er wirft den Ost-Bundesländern vor, die Soli-Milliarden unzulässig zu verwenden.


Berlin - Wie das Bundesfinanzministerium an Nachmittag mitteilte, sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,2 Prozent gefallen. Der Bund musste sogar einen Rückgang von 13,8 Prozent hinnehmen.

Das Ministerium bezeichnete die Rückgänge aber als nicht dramatisch. Der Rückgang sei auf Grund "kassentechnischer Gründe" stark überzeichnet. So seien die Abführungen an die EU doppelt so hoch gewesen wie im Vorjahresmonat. Zudem komme es zu Verzerrungen durch eine andere Verbuchung reiner Bundessteuern.

Chefrechner Eichel: "Ich prangere das an"
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Chefrechner Eichel: "Ich prangere das an"

Dieser Effekt zeige sich besonders deutlich bei der Tabaksteuer, die im Vorjahresvergleich um fast ein Viertel (-24,8 Prozent) zurückging. Bei einer anderen Verbuchungsmethode ergibt sich laut Ministerium ein Rückgang von lediglich 1,3 Prozent.

Finanzplanungsrat: Schuldzuweisungen zuhauf

Finanzpolitiker von Bund und Ländern haben sich heute in Berlin zum so genannten Finanzplanungsrat getroffen - und sich gegenseitig die Schuld an der prekären Finanzsituation der öffentlichen Kassen gegeben. Eichel warf den neuen Länder vor, dass sie etliche der für den Aufbau Ost bestimmten Milliarden zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher verwenden, anstatt sie zu investieren. "Ich nehme das nicht hin, ich prangere das an", sagte er. Damit werde "ein bisschen die Haushaltslage geschönt".

Umstritten ist, wie viel die Ost-Länder von den jährlich rund 20 Milliarden Euro für allgemeine Aufgaben ausgeben. Eichel bezifferte den Betrag mit rund zehn Milliarden Euro, was die Länder bestreiten. Sie räumen aber ein, dass sie einen Teil der Soli-Summe für die Sanierung ihrer Haushalte benutzen. Nur Sachsen gibt die Gelder komplett für Infrastrukturmaßnahmen aus, wofür sie auch gedacht sind. Die anderen Ost-Länder rechtfertigten ihr Verhalten mit der Haushaltskrise.

Eichel zeigte kein Verständnis dafür und äußerte die Erwartung, dass die Milliarden künftig für den Aufbau Ost verwendet werden. Keinesfalls dürfe es zu einer Anschlussregelung des bis zum Jahr 2019 laufenden Solidarpaktes kommen, nur weil Ostdeutschland die Mittel nicht zur Verbesserung seiner Infrastruktur verwendet habe.

Merz: Strukturproblem liegt beim Bund

Eichel stellte klar, dass die neuen Länder nicht rechtswidrig handelten und er keine gesetzliche Handhabe für Vorgaben besitze. Die Verwendung der Gelder liege in Verantwortung der Länder. Doch könnten sie "nicht so weitermachen und die Mittel zweckentfremden." Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hält die Praxis für "nicht in Ordnung". Das Geld müsse dem Aufbau Ost dienen.

Zur Haushaltslage von Bund und Ländern sagte Eichel, mindestens fünf Länder würden im kommenden Jahr verfassungswidrige Haushalte aufstellen, bei denen mehr neue Schulden als Investitionen vorgesehen seien. Grund dafür sei, dass die Länder den Bund am notwendigen Subventionsabbau gehindert hätten. Dies sei gegen die eigenen Interessen der Länder, aber offenbar parteitaktisch motiviert" geschehen.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) hielt dem entgegen, das eigentliche strukturelle Problem sei der Bundeshaushalt der rot-grünen Koalition. Dies gelte insbesondere für die Querfinanzierung aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung und den viel zu hohen Schuldenstand, der in den vergangenen Jahren noch zusätzlich angehäuft worden sei. Merz: "Dabei können ihm die Länder nicht helfen - das muss er selber machen."

Bund und Länder bekräftigten ihre Absicht, 2005 erstmals seit drei Jahren die Euro-Stabilitätskriterien wieder zu halten. Laut einem einstimmig gefassten Beschluss streben sie ein Staatsdefizit von 2,9 Prozent an, was ganz knapp unter der erlaubten Höchstgrenze liegen würde. Die so genannten "fünf Wirtschaftsweisen" hatten am Mittwoch in ihrem Jahresgutachten an der Erreichbarkeit dieses Zieles gezweifelt.



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