STAATSVERSCHULDUNG Eichel peilt die Drei an
Trotz aller Probleme, die Finanzlücken im Haushalt für 2005 zu stopfen, ist Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zuversichtlich, das deutsche Defizit nächstes Jahr auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das geht aus Unterlagen für den Finanzplanungsrat hervor, der in der kommenden Woche tagt. Danach erwartet Eichel für dieses Jahr ein Minus von 3,5 Prozent. Für 2006 sagt er ein Defizit von 2 Prozent voraus, ein Jahr später von 1,5 Prozent. 2008 soll die Haushaltslücke auf 1 Prozent sinken. Die Teilnehmerländer an der Währungsunion dürfen ein Defizit von höchstens 3 Prozent aufweisen. Parallel dazu möchte Eichel den nationalen Stabilitätspakt wiederbeleben. Er regelt, wie Strafzahlungen nach Brüssel zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, wenn Deutschland das Ziel verfehlt. Ein von Eichel in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtsprofessors Ulrich Häde kommt zu dem Schluss, der Bund könne auch »ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung eine Beteiligung der Länder« einfordern. Eichels Beamte plädieren dafür, dass sich die Länder entsprechend ihrer Einwohnerzahl an den Strafen beteiligen.
