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BODENRECHT Eigentum geläutert

Die SPD will mit einem neuen Bodenrecht, das den städtischen Bodenwucher entscheidend einschränken soll, in den Wahlkampf ziehen.
aus DER SPIEGEL 30/1972

Bei den linken Genossen stimmte das Feindbild nicht mehr. Irritiert ging der südhessische Jungsozialist Jörg Jordan in der Bonner SPD-Baracke auf den bayrischen Juso-Gegner. den einstigen Münchner Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel, zu und staunte: »Ich verstehe gar nicht, warum sich deine Jusos mit dir streiten.«

Die ungewöhnliche Allianz von Rechten und Linken in der Sozialdemokratischen Partei hatte Bonns Wohnungsbauminister Lauritz Lauritzen, neuerdings auch für Verkehr und Post zuständig, zusammen mit Bremens Regierungschef Hans Koschnick gestiftet. Unter ihrem Vorsitz hat sich nach monatelangen Diskussionen in der vorigen Woche eine vom SPD-Vorstand eingesetzte »Kommission für Bodenrechtsreform« mit 30 Mitgliedern aus Bund. Ländern, Kommunen und der -- meist in diesen Kreisen lästigen -- Junggenossenschaft auf ein gemeinsames Papier geeinigt.

In einem 42seitigen Konzept haben die Kommissionäre Ideen zur Enteignung und Besteuerung von Boden-Wucherern und Grundstücksspekulanten entwickelt. Mit ihren Plänen, die am Freitag dieser Woche als innenpolitische Wahlkampfknüller vorgestellt werden sollen, haben die Sozialdemokraten erstmals ihre Kampfmethoden gegen das gesellschaftspolitische Hauptübel in den Großstädten konkretisiert.

Jusos und eher konservative Altgeflossen schlossen einen Kompromiß, bei dem auf die totale Kommunalisierung von städtischem Grund verzichtet und dennoch die schrankenlose Ausnutzung des Bodeneigentums begrenzt werden soll. Lauritzens Bilanz: »Die Jusos mußten nach rechts, die anderen nach links« Nach dem neuen Programm der Mitte soll

* in städtischen Ballungs- und Problemzonen das »Verfügungseigentum« -- gegen Entschädigung -- an die Kommunen übergehen: dem bisherigen Alleineigentümer bleibt nur ein Nutzungsrecht;

* ein Grundstückseigentümer, dessen Land »schon durch die bloße Aussicht auf eine zukünftige bessere Ausnutzbarkeit ohne Leistung der Eigentümer oft um ein Mehrfaches der Ausgangswerte« teurer wird, den unverdienten Vermögenszuwachs als »Planungswertausgleich« an das Finanzamt abführen;

* auch jede außergewöhnliche sonstige »leistungslose Wertsteigerung« durch eine Bodenwertzuwachssteuer laufend abgeschöpft werden, gleichgültig ob die Gewinne durch den Verkauf realisiert werden oder nicht.

Mit eindrucksvollen Beispielen begründen die Bodenreformer ihre Vorschläge. Münchner Grundbesitzer verbuchten beispielsweise von 1950 bis 1971 Wertsteigerungen um durchschnittlich 2830 Prozent.

Eine derartige Lage-Rente fällt jedoch höchstens 800 000 der zehn Millionen westdeutschen Immobilienbesitzer zu. Lauritzen entrüstet sich: »Tag für Tag werden einigen wenigen Eigentümern leistungslose Millionengewinne zugeschwemmt. Der Bodenmarkt darf deshalb nicht länger einem Glückspielautomaten gleichen.«

Um die Zufallsreichtümer wenigstens etwas zu dezimieren, sollen die Kommunen nach den SPD-Plänen kraft Gesetzes Verfügungseigentümer urbaner Fluren in »Problemzonen« wie den Stadtkernen werden. Sie müssen allerdings eine Entschädigung zahlen, die sich nach dem Verkehrswert richtet.

Sofern die Städte die Grundstücke nicht für eigene, gemeinnützige Zwecke verplanen, bleibt dem bisherigen Arealseigner das Recht zur Nutzung -- freilich nach den Auflagen der Städteplaner und gegen Zahlung eines Entgelts an die Stadtkasse. Er kann auf städtischem Grund beispielsweise ein Bürohaus errichten, das ihm allein gehört und das er auch rentierlich verpachten oder vermieten kann. Verkaufen darf er das Objekt nur mit Zustimmung der Kommune.

Münchens Vogel sucht besitzbürgerliche Ängste vor der Sozialisierung abzubauen: »Ich glaube, daß in den Verdichtungsgebieten ein Bewußtsein für unsere Absichten da ist. Man muß den Leuten nur klarmachen, daß öffentliches Eigentum für ihre Existenz mindestens genausoviel wert ist wie privates« Und Juso Jordan, Vorsitzender des Wiesbadener Finanzausschusses, wiegelt ab: »Bei diesem System verliert niemand das Nutzungsrecht an seinem Eigentum, wohl aber die Ausbeutungschancen. die ihm städtische Planungen kostenlos bescheren.«

Damit in Zukunft den Spekulanten das Geschäft gründlich verdorben wird. soll der Fiskus mit dem »Planungswertausgleich« schon zupacken. wenn durch erste Indiskretionen aus den Rathäusern über öffentliche Bauprojekte die Bodenpreise hochschnellen. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung eines Bebauungsplanes soll jeder Wertzuwachs abgesahnt werden, der dem Eigner seit Planungsbeginn zugewachsen ist. Denn in Stuttgart etwa konnten dank öffentlicher Infrastrukturverbesserungen zwischen 1960 und 1970 rund 6000 Grundstückseigentümer einen Wertgewinn von etwa einer Milliarde Mark einstreichen. dreimal soviel wie die Stadt nach dem Krieg für den Schulbau ausgab.

Die These der Kommission: »Solche Zufallsgewinne aufgrund öffentlicher Planungsentscheidungen und Investitionen widersprechen dem Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger.«

Auch nach Abschluß der Planungsphase soll die Bodenwertzuwachssteuer (progressive Tarife. die von 20 auf 60 Prozent ansteigen) ständig alle außergewöhnlichen Profite abschöpfen -- beispielsweise auch den Extragewinn« der einem Kaufhauskonzern durch eine neuerbaute U-Bahn-Station vor der Haustür zufließt. Die Kommission will die Gemeinden »zum Teilhaber an den Wertsteigerungen, die letztlich durch sie bewirkt werden«, machen.

Jene Kleinbesitz-Bürger -- etwa die 6,5 Millionen Inhaber von Eigenheimen und Eigentumswohnungen und die 1,2 Millionen Landwirte -, die seit je gegen jede Art von Eigentumsreform aufgewiegelt wurden, sollen von dem staatlichen Zugriff verschont bleiben. Denn nach dem neuen Konzept wird durch partielle Enteignung nur die »mißbräuchliche Ausnutzung individueller Rechte an Flächen« verhindert, »denen eine Schlüsselfunktion im Rahmen der Stadtentwicklung zukommt«.

Die geplante Bodenwertzuwachssteuer, die auch außerhalb der Stadtkerne zugreifen soll, wurde durch Sozialklauseln entschärft. Durch Freibeträge (fünf Prozent des jährlichen Zuwachses) und Freigrenzen (10 000 Mark pro Ehepaar und 2500 Mark je Kind) erreichen die SPD-Bodenreformer. daß nach Experten-Schätzung allenfalls ein Prozent der Eigentümer geschröpft wird. Das Ackerland der Bauern darf steuerunschädlich jedes Jahr um sechs Prozent wertvoller werden.

Trotzdem könnten sich die Sozialdemokraten mit diesen Plänen -- gerade im Wahlkampf der nächsten Monate

erneut den Vorwurf von seiten der CDU CSU einhandeln, sie forderten nach Kommunisten-Manier die Abschaffung des Eigentums und der freien Marktwirtschaft.

Die SPD-Gesetzesplaner waren sich denn auch uneins, ob sie die Partial-Enteignung der City-Grundstücke schon für die nächste Legislaturperiode -- im Falle eines SPD-Wahlsieges -- avisieren sollten oder erst für 1980.

Für das Gesamtprogramm rechnen sie jedenfalls mit dem »geläuterten Eigentumsverständnis« der städtischen Wähler. die tagtäglich »die Verödung unserer Innenstädte, die Verdrängung der Wohnbevölkerung aus den Innenstadtgebieten, die Zerstörung schutzwürdiger alter Bausubstanzen« (Kommissionspapier) erleben.

Eigentums-Reformer Vogel macht sich froh: »Wir müssen in die Offensive gehen. Die von der CDU/CSU müssen gewaltig arbeiten, um den Leuten klarzumachen, der Vogel sei ein Kommunist.«

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