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LOBBY Eigenverantwortlich tätig

Wirtschaftsstaatssekretär Riedl betätigte sich als tolpatschiger Firmenvertreter. *
aus DER SPIEGEL 34/1987

Der bayrische CSU-Abgeordnete Erich Riedl hat nach der letzten Bundestagswahl Karriere gemacht. Er durfte als Parlamentarischer Staatssekretär ein Büro im Wirtschaftsministerium beziehen; im Auftrag von Franz Josef Strauß soll er vor Ort dafür sorgen, daß für die vornehmlich in Bayern angesiedelte Luft- und Raumfahrtindustrie immer genügend Steuer-Milliarden bereitstehen.

Ganz so eng wollte Erich Riedl seinen Lobby-Auftrag allerdings nicht verstehen. Der CSU-Mann sieht sich auch als Interessenvertreter anderer bayrischer Firmen.

Kaum war die Ernennungsurkunde zum Staatssekretär unterzeichnet, da wurde der rastlose Riedl auch schon aktiv. Am 26. März schrieb er einen Beschwerdebrief an Verteidigungsstaatssekretär Manfred Timmermann. Statt bei dem fränkischen Unternehmen Puma, klagte Riedl, wolle die Bundeswehr 100000 Paar Hallen- und Geländesportschuhe aus dem Ausland beziehen.

Damit nicht genug: Für 27300 Splitterschutzwesten hätten sich die heimischen Firmen Deuter und Wahler angedient. Auch sie seien nicht zum Zuge gekommen. So ginge das nicht, schon wegen der Arbeitsplätze.

Timmermann ließ sich Zeit. Erst am 21. Mai antwortete er dem Kollegen. Zum einen, schrieb er, seien die angesprochenen Aufträge noch nicht vergeben. Zum anderen habe sich auch die Bundeswehr an die EG-Koordinierungsrichtlinien zu halten, wonach bei öffentlichen Einkäufen auch ausländische Anbieter zu berücksichtigen sind. Timmermann spöttisch: »Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, daß ich mich nicht speziell für einzelne Firmen einsetzen kann.«

Riedl war sauer, aber er wahrte die Form. Er beauftragte das zuständige Referat, ein Dankschreiben an Timmermann zu schicken. Fünf oder sechs Zeilen, mit den üblichen Floskeln, damit wäre die Sache erledigt gewesen.

Die Weisung erging an die Referatsleiterin Brigitte Krause-Sigle, doch die mochte sich nicht mit einer gehorsamen Auftragserfüllung abfinden. Die Beamtin - seit Ludwig Erhards Zeiten im Ministerium - ärgerte sich darüber, daß Riedl dem Verteidigungsstaatssekretär Gelegenheit für eine Zurechtweisung des Wirtschaftsressorts geboten hatte. In der Vergangenheit hatte das Wirtschaftsministerium, traditionell dem freien Wettbewerb verpflichtet, des öfteren Kritik an dem Filz von Verteidigungsbeamten und Rüstungswirtschaft geübt.

Die prinzipienfeste Ministerialrätin heftete an den Entwurf für das bestellte Fünf-Zeilen-Dankschreiben einen Vermerk: Briefe wie der des Staatssekretärs seien im Wirtschaftsministerium nicht üblich. Riedl habe sich und dem Haus durch seine fragwürdige Intervention einen peinlichen Brief eingehandelt.

Als Riedl den Vermerk der ihm unbekannten Ministerialrätin las, wurde er wütend. »Ich bitte, mich künftig von derart unsachlichen Belehrungen zu verschonen und empfehle dem Verfasser zur Kenntnis zu geben«, kritzelte der CSU-Mann an den Rand des Vermerks, »daß ich als Politiker zu eigenverantwortlicher Tätigkeit verpflichtet bin.«

Weil der Vorstoß zum Vorgang geworden war, landete er auch auf dem Tisch des mächtigen beamteten Staatssekretärs

Otto Schlecht. Genüßlich nutzte der die Gelegenheit, den ohnehin ungeliebten parlamentarischen Kollegen zu deckeln. Die Bemerkung Riedls, schrieb Schlecht an den Rand desselben Vermerks, sei »ihrerseits unsachlich«.

Nun, spätestens, war die Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Ein anonymer Kopierer wurde tätig: Zwei Tage lang hing der gesamte Vorgang am Schwarzen Brett aus.

Für Riedls bayrische Schützlinge hat sich das peinliche Engagement nicht gelohnt. Die Firma Wahler in Passau konnte - trotz aller Mühe des Staatssekretärs - mit Bundeswehraufträgen nicht bedacht werden. Sie hatte sich an der Ausschreibung für Splitterschutzwesten gar nicht beteiligt.

Die Firma Puma hingegen hatte sich tatsächlich eifrig bemüht, der Bundeswehr 100000 Paar Schuhe zu verkaufen. Der Auftrag ging jedoch an einen Konkurrenten aus dem Zonenrandgebiet. Dessen Angebot war um 27 Prozent billiger, weil er das Schuhwerk in den Billigländern Jugoslawien und Portugal kauft. Das entsprach den Wettbewerbsregeln, wie sie von den Marktwirtschaftlern im Wirtschaftsministerium den Kollegen in den anderen Bundesbehörden nahegelegt werden.

Amüsiert kommentiert Verteidigungsstaatssekretär Timmermann das Mißgeschick des CSU-Lobbyisten: »Wenn der Wirtschaftsminister uns sagt, wir brauchen nur noch in Deutschland auszuschreiben, dann machen wir das selbstverständlich mit.«

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