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»Ein bisserl heikel war das Ganze«

Wie bei der Auftragsvergabe für das Allgemeine Krankenhaus Wien geschmiert wurde Für den Staatsanwalt steht fest: Bei der Auftragsvergabe für das Allgemeine Krankenhaus Wien wurde kräftig geschmiert. Auch angesehene Firmen wie Siemens scheuten nicht vor Scheingeschäften mit Briefkastenfirmen zurück, wenn es um Millionenaufträge ging. Im Herbst beginnt ein erster Prozeß um Österreichs größten Korruptionsfall.
aus DER SPIEGEL 26/1981

Ein beredter Mann, der Ernst Swoboda: »Ich kämpfe um mein Überleben, um mein Leben und das meiner Familie«, sagte er vor den österreichischen Parlamentariern, die den größten Korruptionsfall ihrer Republik untersuchten. Aber immer, wenn es wichtig wurde, wollte der Swoboda nicht mehr reden.

»Dazu möchte ich nichts sagen«, erklärte er dann und bat um Verständnis. Dabei hätte gerade er eine Menge erklären können: Swoboda war seit 1957 bei der österreichischen Siemens AG und hatte unmittelbar mit den Aufträgen für das Allgemeine Krankenhaus Wien (AKH) zu tun. Um eben diese Aufträge aber ging es dem Untersuchungsausschuß in Wien, der Mitte vergangenen Monats seine Arbeit beendete.

Was dem Swoboda jetzt so oft den Mund verschließt, ist die ärgerliche Lage, in die er durch sein Wirken als Siemens-Vertriebsleiter geraten ist: Als er vor dem Ausschuß erschien, hatte er bereits mehrere Monate Untersuchungshaft hinter sich.

Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß, aber viel besser geht es dem Swoboda noch immer nicht: Am 7. September wird ihm und mehreren anderen der fast fünf Dutzend Beschuldigten im Fall AKH der Prozeß gemacht -- wegen schweren Betruges, wegen Untreue oder Beihilfe bei diesen Delikten.

Auch Swoboda, meint der Staatsanwalt, habe sich strafbar gemacht. Er habe mit Hilfe fingierter Verträge und Rechnungen Schmiergelder an Liechtensteiner Briefkastenfirmen überwiesen, damit seine Firma von den Aufträgen für die Superklinik etwas abbekam.

So wird im Herbst alles noch einmal vor der Öffentlichkeit ausgebreitet werden: wie anständige Firmen auf unanständige Angebote eingingen, wie sie Schmiergelder zahlten, wie die Manager großer Konzerne zu Briefkastenfirmen in Liechtenstein reisten, um Taschen mit Schwarzgeld zu holen -- alles sehr peinlich.

Manche Betroffene meinen, es werde letztlich viel Aufhebens um nichts gemacht. Denn »im Prinzip«, findet Vorstandsmitglied Hans Vogl von der Siemens AG in Wien, handelte es sich um »ordnungsgemäße Geschäftsbeziehungen«. Es sei doch gar nichts passiert, assistiert ein Sprecher der Muttergesellschaft in München. Da sei alles normal gelaufen, und niemand habe etwas verbrochen.

Normal und selbstverständlich allerdings war nur eines -- daß große Elektrofirmen wie Siemens, ITT, AEG-Telefunken oder BBC sich mühten, Aufträge für den Wiener Klinikbau hereinzuholen. Denn das AKH ist ein dicker Brocken.

Der erschreckend überdimensionierte Bau, der zunächst für fast 2500 Betten S.129 vorgesehen war, sollte 1972 gut 600 Millionen Mark kosten, jetzt sind die Planer schon bei fünf Milliarden. Bis zur Fertigstellung -- vielleicht in fünf Jahren -- könnten es acht Milliarden Mark sein.

Gerade auch für Elektrounternehmen läßt sich an einem solchen Bau gut verdienen, nicht nur mit Kabeln, Leitungen und Schaltern, sondern vor allem auch mit kompliziertem Gerät wie Röntgenapparaten, Strahlenkanonen für die Krebsbehandlung und elektrischen Transporteinrichtungen. Ein einziger Großauftrag, der beispielsweise Siemens zufiel, machte fast 155 Millionen Mark aus.

Mit »ordnungsgemäßen Geschäftsbeziehungen« allein waren solche Aufträge, so scheint es nun, nicht zu bekommen. Wer die Aufträge erhielt, bestimmte im Vergabegremium der Beamte Adolf Winter, Chef der AKH-Planungsgesellschaft. Und bei Winter, das belegen Dokumente und Zeugenaussagen, war mit Schilling oder Franken offenbar viel zu erreichen.

Winter habe sich, so steht es in der Anklageschrift, unter Ausnutzung seiner Beamtenstellung »durch die wiederkehrende Begehung schweren Betruges« eine »fortlaufende Einnahme« verschaffen wollen. Den Recherchen der Staatsanwaltschaft zufolge, die durch Berichte der Zeitschrift »profil« ausgelöst wurden, gingen Millionen-Beträge auf Winters Konten in Liechtenstein. Mehr als 2,4 Millionen Schweizer Franken kamen von Siemens.

Nun seien das, behaupten Swoboda und andere Siemens-Leute, nur die Honorare für Leistungen gewesen, die das Unternehmen in Vaduz gekauft habe. Zwei ehrbare Kaufleute, die Herren Sternheim und Puroir, hätten die Kontakte geknüpft, Siemens Österreich habe dann Planungsunterlagen bei den Firmen Plantech und Geproma in Vaduz bestellt und dafür Geld auf die Konten dieser Firmen überwiesen.

Eine abenteuerliche Erklärung -aber die Wahrheit ist offenbar noch abenteuerlicher.

Denn wem die Briefkastenfirmen Plantech Corporation for Planning of Technical Investment und Geproma General Projekt Management Ltd. gehörten, war für den Wiener Staatsanwalt, Herbert Hofer rasch zu ermitteln -- dahinter steckte AKH-Planer Winter. Dagegen waren die Herren Sternheim und Puroir selbst mit Interpol-Hilfe nirgends zu finden -- die, so folgerte Hofer, gebe es wohl überhaupt nicht.

Und auch die Ware, die Swoboda und seine Mitarbeiter in Vaduz gekauft haben wollen, ist nicht so recht faßbar. Die teuer bezahlten Planungsunterlagen sind nie verwendet worden; sie wurden überdies, wie sich sehr rasch herausstellte, mindestens teilweise von einem deutschen Siemens-Werk (in Traunreuth) gefertigt.

In Liechtenstein, heißt es im Bericht einer Betriebsprüfung bei Siemens vom 23. Dezember 1980, seien keine Leistungen erbracht worden. Bei den Operationen zwischen Siemens und den beiden Vaduzer Firmen habe es sich um »Scheingeschäfte« gehandelt.

Kein Wunder, daß die Siemens-Leute so wenig zur Sache sagen wollen. Ob er denn die Namen Sternheim und Puroir kenne, wurde Heinz Philipp, Mitarbeiter des Siemens-Vertriebsdirektors Swoboda, vor dem Untersuchungsausschuß gefragt. »Bitte keine Auskunft«, antwortete Philipp.

Ob er von den Geschäftbeziehungen zwischen Siemens und den Briefkastenfirmen wisse? »Keine Aussage.«

Wußten leitende Organe der Firma Siemens von diesen Beziehungen? »Keine Aussage.«

Wie oft sei er denn in Liechtenstein gewesen? »Keine Auskunft.«

Konto in der Schweiz? »Keine Auskunft.«

Auch ohne die Mitarbeit Swobodas, Philipps und anderer kann der Staatsanwalt allerdings inzwischen recht präzise rekonstruieren, wie die Scheingeschäfte abliefen. Und die Antwort auf die Frage, welchem Zweck sie dienten, ist naheliegend.

Im März 1975, so hält es auch der Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses fest, erhielt Siemens den Auftrag, für 1,083 Milliarden Schilling (fast 155 Millionen Mark) das neue Wiener Klinikum mit der notwendigen Ausrüstung für die Energieversorgung auszustatten. Die öffentliche Ausschreibung lief für Siemens problemlos, wie geschmiert.

Zunächst schienen zwar die Angebote der beiden Konkurrenten Brown Boverie und Elin günstiger. Aber dann zeigte sich, was die Beziehung zu dem Mann, der die Aufträge letztlich verteilte, wert war: AKH-Planungschef Winter sah sich das eingereichte Siemens-Angebot genau an -- und fand auch sogleich einen Rechenfehler über 100 Millionen Schilling.

Nach der Korrektur war Siemens plötzlich der billigste Bieter und bekam prompt den Zuschlag. Es folgten dann bis 1979 Zusatzaufträge über 51 Millionen Mark.

Winter verstand zu rechnen, gewiß. Er hatte auch, ehe der Großauftrag erteilt wurde, ganz fix addiert, was Siemens an seine Liechtensteiner Firma überwiesen hatte: Auf dem Plantech-Konto Nr. 5892 bei der Verwaltungs- und Privatbank AG Vaduz waren zwischen dem 30. Mai 1972 und dem 30. Dezember 1974 insgesamt 735 400 Schweizer Franken eingegangen.

Und es kam dann noch mehr. Nachdem Winter die Plantech liquidiert hatte, bestellte die Siemens AG ihre angeblichen Projektierungsunterlagen bei Winters neu eingerichteter Firma Geproma, ebenfalls in Vaduz. Das Elektrounternehmen überwies dafür zwischen 1975 und 1978 insgesamt gut 1,7 Millionen Schweizer Franken.

»Diesen Überweisungen der Firma Siemens an die Firmen Plantech und Geproma«, betont der Untersuchungsbericht der Wiener Parlamentarier, »stehen in Wahrheit keine Lieferungen dieser Firmen gegenüber.«

Statt dessen aber kann der Staatsanwalt belegen, daß Rechentalent Winter S.130 Beträge in Millionenhöhe von den Vaduzer Konten abhob. Er brachte das Geld auf ein Konto in der Schweiz, kaufte Gold, Briefmarken und Grundstücke.

Bisweilen bedachte Winter wohl auch Leute, die ihm behilflich waren. Siemens-Vertriebsmann Otto Schweitzer etwa soll laut Anklageschrift zwischen 1976 und 1980 insgesamt 1934 895 Schilling (etwa 275 000 Mark) erhalten haben. Eine »glaubwürdige Aussage« darüber, wofür Winter das Geld gezahlt habe, liege nicht vor.

Warum die Siemens-Leute noch immer so tun, als seien das alles ganz normale Geschäfte gewesen, ist in Wien niemandem so recht klar. Die Darlegungen der beschuldigten Siemens-Angestellten über die Liechtenstein-Geschäfte, heißt es in der Anklageschrift, seien »von Anfang an nicht glaubwürdig« gewesen.

Die Untersuchungsrichterin im Fall AKH, Helene Partik-Pable, wollte es genau wissen und lud auch den Vorstandschef der österreichischen Siemens AG als Zeugen. Aber Walter Wolfsberger konnte nicht weiterhelfen: Von den Beziehungen seines Hauses zu Vaduzer Briefkastenfirmen habe er erst aus der Zeitung erfahren.

»Nach der Strafprozeßordnung ist ein Zeuge verpflichtet, die Wahrheit zusagen«, kommentiert die Untersuchungsrichterin. So konnte Wolfsberger wieder nach Hause gehen -- was bei der Frau Partik-Pable nicht jedem Zeugen glückte.

Die energische Richterin fackelt nämlich nicht lange: Sie ließ mehrere Zeugen -- darunter auch Swoboda und Philipp -- gleich nach der Einvernahme verhaften. Einer wollte nur noch rasch seine Frau anrufen, ein anderer ließ seinem Chauffeur auf der Straße Bescheid sagen, er brauche nicht auf ihn zu warten -- dann ging''s ab in Untersuchungshaft, wegen Verdunkelungsgefahr.

Wirtschaftskriminalität, meint Frau Partik-Pable, werde generell nicht hart genug verfolgt: »Wenn wir jeden Hendl-Dieb bestrafen, dann dürfen wir bei den ernsteren Fällen, die schwerer nachweisbar sind, nicht zurückschrecken.«

Nicht alle Befragten haben der Richterin die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit so schwergemacht wie die Mitarbeiter von Siemens. Edmund Hainisch etwa, Generaldirektor der ITT Austria seit 1976 und ebenfalls einer der Beschuldigten im AKH-Fall, hat immerhin schon seit langem »vermutet«, daß hinter der Vaduzer Firma Plantech eine »Expertengruppe« mit ganz besonderer Zielsetzung steckte.

ITT hatte sich seit längerem erfolglos um Aufträge für die Wiener Monsterklinik bemüht, bis schließlich ein Mitarbeiter des damaligen Abteilungsleiters Hainisch den Kontakt zu dem entscheidenden Mann, zu Winter, herstellte. Winter ließ wissen, daß er die Auftragsvergabe für eine Container-Transportanlage »steuern« könnte, wenn ITT dafür Honorare an Plantech in Vaduz überwies.

Die Firma ging darauf ein und bekam einen ersten Auftrag über rund 205 Millionen Schilling (knapp 30 Millionen Mark). Das österreichische Werk übernahm die Montage, die Geräte sollte SEL Stuttgart liefern.

So wurde dann auch die »Provision« für Winters Plantech aufgeteilt: Den Löwenanteil zahlten SEL Stuttgart und eine weitere deutsche ITT-Schwester in Essen. Nach weiteren Aufträgen erhielt Winter von der ITT-Gruppe insgesamt 20 Millionen Schilling.

Im Gegensatz zu Siemens will bei ITT niemand behaupten, für die Gelder etwas anderes als Hilfe bei der Auftragssuche bekommen zu haben. Generaldirektor Hainisch wollte auch schon 1978 die »langsam fragwürdig gewordene Geschichte zum Abschluß bringen«. Aber ähnlich wie bei Siemens wußte auch bei ITT offenbar der oberste Chef am wenigsten von dem, was seine Mitarbeiter taten.

Hainischs Vorgänger Fritz Mayer, bis 1976 Generaldirektor der ITT Austria, will »von Plantech -- oder wie dieses Unternehmen heißt« erst kürzlich gehört haben. Er habe sich als Generaldirektor nur in großen Zügen über die Auftragslage informieren lassen.

Die Anklage dagegen meint, daß Mayer, Präsident des österreichischen Industriellenverbandes, sehr wohl von den Schmiergeldzahlungen seines Unternehmens gewußt habe. Der Generaldirektor hätte schließlich monatlich bei ITT Europe in Brüssel berichten müssen. Zudem hätten alle Aufträge ab einer Million Schilling vom Generaldirektor genehmigt werden müssen.

Frau Partik-Pable ließ auch den Herrn Präsidenten verhaften.

Es steht nicht gut um die Führungskräfte der Wirtschaft in Österreich. Sie sind, wenn ihnen zu glauben ist, schlecht informiert über das Geschehen in ihren Betrieben -- schlimm genug für die Reputation. Doch das wird ihnen oft nicht geglaubt -- und das ist noch schlimmer.

Da ist Günter Fürnsinn, bis Ende 1977 Geschäftsführer bei AEG Austria, offenbar schon eine Ausnahme. Er meldete sich, als die Wiener Fahnder in Vaduz recherchierten, freiwillig bei den Ermittlungsbehörden: Jawohl, seine Firma habe Gelder gezahlt, um bei der Auftragsvergabe für das AKH »ein bißchen eine freundliche Atmosphäre zu schaffen«.

Die AEG Austria, gab Fürnsinn zu Protokoll, habe schon vor der AKH-Affäre ein »Konto Maier« gehabt, »um gewisse Beträge eben flüssigzumachen«, die an Auftragsbeschaffer gezahlt wurden. Als die Firma Anfang der siebziger Jahre ihr stark geschrumpftes Anlagengeschäft ausdehnen wollte, habe dieses Konto für NA (nützliche Abgaben) nicht mehr gereicht. Da liefen die Schmiergelder dann über Liechtenstein, über eigens dafür gegründete Scheinfirmen.

»Ein bisserl heikel war das Ganze«, gestand Fürnsinn vor dem Untersuchungsausschuß. Er habe jedoch in den Kreisen, in denen er verkehre, gehört, daß der Weg über Briefkastenfirmen in Vaduz ganz üblich sei. Und als Neuling auf dem Anlagensektor hätte die AEG kaum eine Chance gehabt, in großem Stil in den Beamtenbereich Eingang zu finden, wie das zum Beispiel Siemens immer schon konnte.

Diesen Eingang in den Beamtenbereich möchten Wiens Parlamentarier, aufgeschreckt durch die Vorgänge um das AKH, künftig erschweren: Sie wollen das Antikorruptionsgesetz novellieren und die Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge präzisieren.

Selbst verschärfte Strafen für Nehmer und Geber von Schmiergeldern werden indes kaum die Geschäftsmoral verbessern, wenn die Firmen nicht mitspielen. »Überlegen Sie«, hatte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Norbert Steger, den Industriellen-Präsidenten Mayer aufgefordert, »ob uns Ihr Verband nicht helfen könnte, wenn er bei seinen Mitgliedern einmal nachfragte, wer die Nehmer (von Schmiergeldern) in Österreich sind.«

Mayer indes scheint -- wohl dank tieferer gesellschaftspolitischer Erkenntnisse -- solchen Anstrengungen skeptisch gegenüberzustehen. »Es hat«, sagte der Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß, »schon immer Gauner gegeben.«

S.128Im Vordergrund alte Krankenhaus-Trakte.*S.129Vor AKH-Akten in ihrem Büro.*

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