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KFZ-STEUER Ein gewisser Schwenk

Verkehrsminister Leber ist mit seiner PS-Klassensteuer für Autos gescheitert. Automobilklubs und Länderfinanzminister wollen eine Einheitssteuer -- wie von Finanzminister Schiller seit langem vorgeschlagen.
aus DER SPIEGEL 15/1972

Götz Weich, Verkehrsexperte des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs, orakelt über einen Bonner Ministerstreit: »Einer von den Kämpfern wird das Gesicht verlieren. Und ich weiß auch schon, wer.«

Der Mann, von dem Weich wußte, ist Verkehrsminister Georg Leber, durch die Affäre Hahnemann ohnehin schon von Gesichtsverlust gezeichnet. Zwischen ihm und dem nicht minder von Image-Einbußen bedrohten Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller schwebt seit Monaten eine Fehde um die zweckmäßigste Art der Kraftfahrzeugbesteuerung.

Während Finanzminister Schiller die Hubraumsteuer für Kraftfahrzeuge durch einen einheitlichen Steuersatz und einen Zuschlag auf den Benzinpreis ersetzen möchte, will Verkehrsminister Leber von 1974 an nach vier PS-Klassen gestaffelt besteuern.*

Kanzler Brandts Ministerrunde entschied sich vergangenes Jahr zunächst für Georg Lebers PS-Plan. Doch der Triumph des Verkehrsministers hielt nicht lange vor: Schon in Kürze wollen die Kabinettsherren erneut über die längst fällige Reform der Kraftfahrzeugsteuer debattieren. Und dabei rechnet sich Karl Schiller gute Chancen für seine Einheitssteuer aus.

Denn eine mächtige Benzin-Lobby hat sich inzwischen gegen Lebers PS-Klassensteuer zusammengetan: Länderfinanzminister und die mitgliedstarken Automobilklubs verwarfen den Plan des unglücklich operierenden Verkehrsministers.

Die Finanzleute aus der Provinz lehnen das Leber-Konzept ab, weil es keine Verwaltungsvereinfachung bringt. Die aber war eines der Reformziele. Denn mit der Einheitssteuer könnten mehr als 3500 Beamte der ohnehin unter Per-

* Jährlich 90 Mark für Fahrzeuge bis 26 PS, 168 Mark bis 53 PS, 246 Mark bis 107 PS und 462 Mark ab 108 PS. Die unterste Klasse soll nach fünf Jahren wegfallen.

sonalmangel leidenden Finanzämter eingespart werden.

Zwar soll laut Leber-Entwurf jeder Kraftfahrer mit einer zu Beginn des Jahres erworbenen Plakette an seinem Gefährt deutlich machen, daß er den Auto-Obolus beglichen hat, doch das neue Eintreibe-Verfahren hat, wie die Länderminister ihrem Bonner Fachkollegen unlängst schrieben, seine Tücken: Steuerbetrug ist leicht möglich, weil nicht jedem Vehikel von außen die PS-Stärke des Motors angesehen werden könne. Aus der Provinz kam daher der Gegenvorschlag, eine Einheitssteuer von 168 Mark zu kassieren -- »ohne sich jedoch auf diesen Betrag bindend festlegen zu wollen«.

Kurz zuvor hatten bereits die Verbandsvertreter mit Ausnahme der Gewerkschaftsfunktionäre die Klassensteuer des einstigen Bauarbeiterführers Georg Leber verworfen. Einmütiges Urteil von Automobilindustrie und Automobilklubs, von Steuerbeamten und Steuerzahlern, die von Schillers Ministerialen zu einem Hearing ins Bonner Finanzministerium geladen worden waren: »Eine sachliche Fehlentscheidung.«

Denn mit der PS-Steuer, so die Lobbyisten und die Experten, werde genauso wie mit der gegenwärtigen Hubraumsteuer die Entwicklung leistungsfähiger Motoren gebremst. Sicherheitsbestimmungen und Umweltschutz aber forderten zunehmend PS-starke Kraftfahrzeuge.

Statt dessen sollte, so einigte sich die Schiller-Runde, für jedes Fahrzeug pro Jahr 120 Mark Steuern gezahlt und das Benzin um rund fünf Pfennig verteuert werden.

Kurz vor Ostern schließlich lief auch der Deutsche Gewerkschaftsbund von dem Kollegen Leber zu dem Professor Karl Schiller über. Hans Georg Wehner, Steuerexperte in der Düsseldorfer Gewerkschaftszentrale: »Wir haben die Argumente noch mal durchdacht und einen gewissen Schwenk vollzogen.« Auch die Gewerkschaftler wollen jetzt einen Einheitssteuersatz -- allerdings von nur 84 Mark. Dafür soll der Benzinpreis dann um acht Pfennig steigen.

Angesichts solcher Einheit hält es Verkehrsausschuß-Vorsitzender Hans Apel für »sicher, daß das Kabinett sich in erweitertem Kreis noch einmal mit der Kraftfahrzeugsteuer beschäftigt«.

Auch Apel überlegt sich, allein gelassen, rechtzeitig von Leber zu Schiller abzuschwenken. Noch auf dem Steuerparteitag der Sozialdemokraten hatte Apel Lebers Konzept verteidigt. Jetzt ließ der anpassungsfähige Sozialdemokrat ADAC-Weich brieflich wissen: »Niemand von uns hat die Weisheit gepachtet. Und insofern bin ich selbstverständlich bereit, meine eigene Position zu überdenken.«

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