Zur Ausgabe
Artikel 39 / 129
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

POST »Eindeutige Gesetzeslage«

Post-Finanzvorstand Edgar Ernst, 50, zur Umsatzsteuerbefreiung des Unternehmens
aus DER SPIEGEL 5/2002

SPIEGEL: Herr Ernst, der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Gutachten, dass die Deutsche Post seit Jahren zu wenig Umsatzsteuer bezahlt. Haben Sie den Fiskus betrogen?

Ernst: Natürlich nicht. Es gibt eindeutige gesetzliche Regelungen, die damals jedoch unterschiedlich interpretiert wurden. Wir haben uns um eine Klärung bemüht und von der Finanzbehörde eine klare Mitteilung erhalten. Danach sind zahlreiche unserer Leistungen von der Umsatzsteuer freizustellen.

SPIEGEL: Tatsache ist jedoch, dass die Ausnahmegenehmigung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Börsengang der Post stand. Das Unternehmen selbst hatte im Vorfeld mehrfach darauf hingewiesen, dass ohne Mehrwertsteuerbefreiung ein Gewinnrückgang von bis zu 500 Millionen Euro drohe.

Ernst: Wir haben uns um Klarstellung bemüht - gerade mit Blick auf den Börsengang. Trotz eindeutiger Gesetzeslage gab es vor allem bei den Länderfinanzministern unterschiedliche Auffassungen. Das hätte der Post im schlimmsten Fall völlig ungerechtfertigte Forderungen beschert.

SPIEGEL: Klarstellung klingt so harmlos. Sie haben hochkarätige Lobbyisten eingesetzt und massiven Druck auf das Finanzministerium ausgeübt. Nicht umsonst fordert die Opposition jetzt sogar die Einschaltung der Staatsanwaltschaft.

Ernst: Nein, von Druck kann keine Rede sein. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass eine internationale Regelung korrekt zur Anwendung kommt. Das kann man uns doch nicht ernsthaft vorwerfen. Immerhin sind wir Hunderttausenden Mitarbeitern und Aktionären Rechenschaft schuldig.

SPIEGEL: Droht der Post und ihren Aktionären nun eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe?

Ernst: Nein. Die zuständigen Bundes- und Finanzbehörden haben die Frage im Jahr 2000 abschließend beschieden. Daran wird sich nichts ändern.

Zur Ausgabe
Artikel 39 / 129
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.