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MÜLL Einer zahlt immer

Bei einem Hearing in Bonn warnten Experten vor der Müll-Springflut. Innenminister Genscher will mit einem Bundesgesetz gegenhalten.
aus DER SPIEGEL 47/1971

Beamte des Stuttgarter Innenministeriums schwärmten aus -- auf Müllplätze. Ihr Auftrag: Baden-Württembergs Abfallbeseitigung zu inspizieren.

Nach einer Tournee über 3500 Müllkippen stellten sie fest, daß gerade 15 ordnungsgemäß angelegt und betrieben werden. Im süddeutschen Sauberland -- so fanden die Rechercheure schließlich heraus -- wird nur ein Viertel des Bürger-Mülls auf geordneten Abfallplätzen, in Kompostierungs- und Verbrennungsanlagen beseitigt.

Die Stuttgarter Müll-Besichtigung, deren Ergebnisse in der vergangenen Woche dem mit der Beratung eines Abfallbeseitigungsgesetzes befaßten Bundestagsinnenausschuß unterbreitet wurden, machte ein allgemeines Desaster sichtbar: Nur ein geringer Teil der in Wohnungen und Fabriken, Kantinen und Krankenhäusern anfallenden Abfälle wird so beseitigt. daß keine Schäden für die Umwelt entstehen.

Die Umweltschützer im Bonner Innenministerium schätzen, daß 1971 von insgesamt 133 Millionen Kubikmeter Müll nur 55 Millionen gesammelt und irgendwie »vernichtet« werden -- zum größten Teil auf 50000 Müllplätzen. die zahlreichen Betrieben zudem als willkommene Kippe für die Ablagerung giftiger Abfälle dienen. Die besondere Gefährlichkeit der Giftleger resultiert aus ihrer vollkommenen Gewissenslosigkeit: Für ein paar Mark Kostenersparnis erscheint es ihnen lohnend, Leben und Gesundheit anderer aufs Spiel zu setzen.

Nur rund ein Fünftel der tatsächlich gesammelten Abfälle wird nach einer Untersuchung des Bundesgesundheitsamtes in insgesamt 35 Verbrennungsanlagen beseitigt, die bereits jetzt voll ausgelastet sind.

Um das ständig wachsende Riesengebirge von Haus- und Gewerbemüll, Autowracks und Altreifen (jährliche Steigerungsrate: fünf bis acht Prozent) unschädlich zu machen, wie es im Regierungsentwurf des Abfallbeseitigungsgesetzes verlangt wird, müßten die Gemeinden bis 1985 rund drei Milliarden Mark in die Sanierung und Erweiterung alter und die Errichtung neuer Anlagen investieren.

Derzeit geben die Kommunen für die laufenden Kosten der Müllabfuhr nach einer Berechnung des Deutschen Städtetages schon knapp eine Milliarde Mark jährlich aus. Gemäß Innenminister Genschers Abfallgesetz wären die Müllkosten bereits 1971 auf rund 2,4 Milliarden Mark gestiegen. Professor Hans Straub, Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft für Abfallbeseitigung und Stadtbaudirektor in Baden-Baden: »Die Kommunen haben kein Geld, diese Infrastruktur zu finanzieren.«

Nur »eine Begrenzung des Abfallaufkommens«, so argumentierten die Vertreter der Länder und Gemeinden vergangene Woche vor dem Innenausschuß des Bundestages, könne eine Müll-Katastrophe verhindern.

Aber selbst mit mehr Geld ist der Springflut der Wohlstandsreste kaum beizukommen. Denn Kunststoffe im Hausmüll -- wie Folien und Behälter aus PVC, die nach einer Untersuchung des Battelle-Instituts in Frankfurt schon 0,25 Prozent der Müllmenge ausmachen -- verpesten sebst bei der Verbrennung in hochmodernen Müllverwertungsanlagen durch freiwerdende Salzsäure die Umwelt. Die Chemikalien zerfressen überdies allmählich die Verbrennungsanlage selbst.

Kunststoffe aus dem Müll auszusondern, wäre jedoch viel zu aufwendig. Einziger Ausweg daher nach Meinung der kommunalen Müll-Spezialisten: Produkte aus Kunststoffen dürfen nur noch begrenzt zugelassen werden, die weitere Entwicklung von Einweg-Verpackungen aller Art ist zu verbieten. Gemeinde-Vertreter Straub: »Wir wissen nicht, wohin die Produktion umweltgefährdender Stoffe noch führen kann.«

Außerdem sollten umweltschädliche Produkte aus Kunststoff -- aber auch Kraftfahrzeuge und Reifen, deren Beseitigung besonders hohe Kosten verursacht -- mit einer zweckgebundenen Mullsteuer belegt werden. Denn heute zahlt -- so Straub -- die Allgemeinheit für die Beseitigung schwieriger Abfallarten, während »dem Verursacher aus der Produktion solcher Stoffe Vorteile erwachsen«. Um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Industrie zu vermeiden. schlägt Straub vor, die Steuer auch auf Importprodukte zu erheben, bei Exporten aber auszusetzen.

Im Regierungsentwurf hat sich Innenminister Genscher bereits die Möglichkeit vorbehalten, durch Rechtsverordnung den Vertrieb bestimmter Einwegverpackungen zu beschränken oder gar zu verbieten.

Dagegen läuft die Industrie-Lobby Sturm. Die Propagandisten hantieren dabei mit angeblichen Verbraucherwünschen: Bei einer Umfrage der Wickert-Institute hätten sich 90 Prozent der Frauen und 88 Prozent der Männer gegen ein Verbot der Einwegflasche ausgesprochen. Überdies stelle ein solches Verbot, so Erhard Heinze, Vorstandsmitglied der Verpackungsfirma Schmalbach-Lubeca, »das unentbehrliche Selbstbedienungsprinzip in Frage«.

Allenfalls eine Umweltsteuer wollen die Industrie- und Handelsherren akzeptieren. Denn dann könne jeder Betroffene selbst entscheiden, ob er die Steuer zahlen oder umweltfreundlichere Güter produzieren wolle.

Wer eine solche Umweltsteuer auf Autos oder Reifen, Einwegflaschen oder PVC-Packungen tragen muß, ist ohnehin klar, denn die Abgabe wird mit Sicherheit in die Preise eingerechnet und übergewälzt. Bonns oberster Umweltschützer, Innenminister Genscher: »Der Konsument zahlt immer.«

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