Eingriff ins Privatleben Gericht kippt Wal-Marts Mitarbeiterkodex

Ein Regelkatalog für Mitarbeiter des Handelskonzerns Wal-Mart hat hierzulande für Aufruhr gesorgt. Unter anderem schrieb der Konzern vor, mit wem Angestellte eine Liebesbeziehung aufnehmen dürfen. Nun wurden Teilen des Kodexes für nichtig erklärt.


Wal-Mart-Filiale: Umstrittene Telefon-Hotline
DPA

Wal-Mart-Filiale: Umstrittene Telefon-Hotline

Hamburg - Das Arbeitsgericht Wuppertal hat dem weltgrößten Handelskonzern Wal-Mart die Anwendung von großen Teilen seines Verhaltenskodex für die Mitarbeiter in Deutschland untersagt, berichtet die ""Financial Times Deutschland" vorab aus der Donnerstagsausgabe. Der Beschluss betrifft unter anderem die Regelung des Liebeslebens.

Auch eine Telefon-Hotline, mit der die Mitarbeiter die Unternehmensleitung auf Verstöße gegen den Kodex aufmerksam machen sollten, widerspricht nach Ansicht des Gerichts dem deutschen Arbeitsrecht und ist somit verboten. Insgesamt wollten die Richter den Kodex allerdings nicht verbieten. Er enthalte auch unverbindliche Programmsätze, die so pauschal gefasst seien, dass sich daraus keine Pflichten für die Arbeitnehmer ableiten ließen, hieß es.

Eine Wal-Mart-Sprecherin wollte den Beschluss nicht kommentieren. Sie verwies darauf, dass die Entscheidung noch nicht in schriftlicher Form vorliege.

Geklagt hatte der deutsche Gesamtbetriebsrat von Wal-Mart Chart zeigen. Unterstützung bekamen die Arbeitnehmervertreter von der Gewerkschaft Ver.di. Sie kritisierte, durch die einseitige Einführung der Richtlinien würden formal die Prinzipien des Betriebsverfassungsgesetzes verletzt.

In den USA führen immer mehr Konzerne explizite Richtlinien für das Verhalten ihrer Mitarbeiter ein. Wal-Mart versucht, dieses Modell nach Deutschland zu transferieren. Das größte Handelsunternehmen der Welt hatte betonte, die Richtlinie solle gewährleisten, dass alle Mitarbeiter fair, korrekt und respektvoll behandelt werden. Auch gehe es darum, Bestimmungen gegen sexuelle Belästigung zu schaffen und zu verhindern, dass Vorgesetzte die Abhängigkeit ihrer Untergebenen sexuell ausnutzen. Einige Regeln seien aber falsch aus dem Englischen übersetzt worden, so dass Missverständnisse entstanden sein könnten.

Der Betriebsrat störte sich nicht nur an den Hinweisen auf das Liebesleben - sondern bemängelt vor allem, dass Wal-Mart Mitarbeiter zur "Denunziation" von Kollegen aufrufe. Die Gewerkschafter sprachen von einer "Kultur des Anschwärzens".



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