Einigung bei der Bahn DGB-Chef Sommer kritisiert GDL

Die Freude ist getrübt: Nach der Einigung im Tarifstreit der Lokführer kritisiert DGB-Chef Sommer das Vorgehen der Gewerkschaft GDL. Für die Bahn ist die Hängepartie zudem nicht vorbei: Noch ist ungewiss, wie die anderen Bahn-Gewerkschaften auf die Sonderlösung reagieren.


Osnabrück – Die Kritik ist verhalten – schließlich sind elf Prozent mehr Lohn eine ziemlich beachtliche Marke für den ersten Tarifabschluss des Jahres. Der DGB stehe aber für die Tarifeinheit, erklärt der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Deswegen bedauern wir den tarifpolitischen Kurs der GDL." Das ausgehandelte Ergebnis lasse sich wohl nur damit erklären, "dass notwendige strukturelle Verbesserungen für die Lokführer und aktuelle Lohnerhöhungen parallel umgesetzt werden", fügt Sommer hinzu.

GDL-Chef Schell: Streiks schließt er mit "99-prozentiger Sicherheit" aus
REUTERS

GDL-Chef Schell: Streiks schließt er mit "99-prozentiger Sicherheit" aus

Die meisten Beobachter allerdings zeigen sich ziemlich erleichtert über die Einigung. Nach monatelangem Kampf hatten sich die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL am Wochenende grundsätzlich auf einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer geeinigt. Demnach werden diese durch Lohnerhöhungen und eine Neuordnung der Lohnstruktur zwischen 7 und 15 Prozent mehr verdienen, hinzu kommt eine Einmalzahlung von 800 Euro. Außerdem wird die Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden verkürzt. Streiks schloss die GDL nach diesem Ergebnis mit "99-prozentiger Sicherheit" aus.

Der CDU-Politiker Heiner Geißler erklärte der "Passauer Neuen Presse": "Die GDL hat sicher gewonnen, auch wenn sie nicht alles erreicht hat." Ursprünglich hatte die Gewerkschaft Gehaltserhöhungen von bis zu 31 Prozent gefordert. Geißler hatte zusammen mit seinem CDU-Kollegen Kurt Biedenkopf zwischenzeitlich in dem Konflikt vermittelt. Ein Moderationsergebnis, das die beiden mit ausgehandelt hatten, konnte den Streit aber nicht lösen. Ein zentraler Konfliktpunkt in der Auseinandersetzung war zudem, ob die GDL überhaupt selbständig über Lohn- und Arbeitszeiten der Lokführer verhandeln darf, und wenn ja, ob sie als Voraussetzung dafür mit den beiden Konkurrenzgewerkschaften GDBA und Transnet einen Kooperationsvertrag abschließen muss oder nicht. Zuletzt verzichtete die Bahn auf diese Bedingung.

Der eigenständige Tarifvertrag und die erkennbare Lohnerhöhung für die Lokführer seien dringend notwendig, sagte Geißler jetzt. "Bisher waren sie unterbezahlt." Die neue Tarifstruktur sei ein Pilotprojekt für ähnliche Fälle in der Zukunft, wenn es darum gehe, berechtigte Interessen einer spezialisierten Berufsgruppe mit besonderer Verantwortung zu berücksichtigen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn bewertete das Ergebnis positiv. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts sagte der "Bild"-Zeitung": "Das Ende dieses schrecklichen Gerangels ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland." Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von der "letzten Hürde" in dem Konflikt. Bahn und GDL wollen jetzt zügig weiterverhandeln, um den Tarifvertrag bis Ende Januar unterschriftsreif zu machen.

Tiefensee musste erneut vermitteln

Tiefensee spielte offenbar eine zentrale Rolle bei der Einigung. Nach einer Verhandlungsrunde am Donnerstagabend hatte die GDL das Angebot der Bahn bei Entgelt und Arbeitszeit noch als unzureichend bezeichnet und ein Scheitern der Gespräche nicht ausgeschlossen. Schell erläuterte, "auf Veranlassung des Verkehrsministers" sei er am Samstag dann aber mit Mehdorn zusammengekommen, "um noch einmal auszuloten, ob sich an dem Ergebnis des Donnerstags Verbesserungen vornehmen lassen". Die "wesentliche Facette", die gefehlt habe, sei der "Fahrpersonalfaktor" gewesen, dem zufolge das Fahrpersonal eine Stunde länger arbeiten müsse als die übrigen Eisenbahner. Dieser Streitpunkt habe ausgeräumt werden können.

Nun stellt sich die Frage, wie die beiden GDL-Konkurrenzorganisationen Transnet und GDBA reagieren. Sie hatten eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent sowie Einmalzahlungen von 600 Euro mit der Bahn vereinbart. Allerdings enthält der Vertrag eine Klausel, wonach er gekündigt werden kann, wenn andere Berufsgruppen mehr herausschlagen. Die Tarifgemeinschaft äußerte sich am Wochenende zunächst zurückhaltend. Das Ergebnis werde bewertet, "sobald uns belastbare Zahlen vorliegen", teilten die Gewerkschaften mit. "Wir erwarten, dass die Arbeitgeberseite sich an Zusagen hält, dass der Sozialverbund bei der Bahn erhalten bleibt und die Tarifverträge konflikt- und widerspruchsfrei zueinander stehen."

Wirtschaftswissenschaftler Sinn forderte eine schnelle Einigung auf ein gemeinschaftliches Tarifvertragswerk. "Jetzt müssen sich alle Bahngewerkschaften zusammenraufen, damit es keine zersplitterten englischen Verhältnisse gibt", sagte er.

ase/dpa-AFX/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.