Einigung in Steuerhinterzieher-Fall UBS verrät Geheimdaten Hunderter Kunden an US-Justiz

Drastische Entscheidung im Steuerhinterzieher-Streit: Die Schweizer Großbank UBS muss den USA 780 Millionen Dollar Strafe zahlen - und in einem Bruch mit dem Bankgeheimnis Angaben zu rund 300 reichen Verdächtigen herausrücken. Offenbar stand die Bank wegen des Konflikts am Abgrund.


Washington - Die Schweizer Großbank UBS hat sich im Steuerstreit mit der US-Justiz auf die Zahlung von 780 Millionen Dollar geeinigt. Das teilten beide Seiten in der Nacht mit. Teil des Deals ist ein für die Schweiz beispielloser Schritt: Das Geldhaus erklärt sich bereit, den Ermittlungsbehörden Daten seiner Kunden in den USA auszuhändigen. Im Gegenzug wollen die US-Behörden auf eine Strafverfolgung der Bank verzichten.

UBS in Zürich: "Kapitulation gegenüber den USA"
REUTERS

UBS in Zürich: "Kapitulation gegenüber den USA"

Mit dem Vergleich habe eine unmittelbar drohende Anklage der UBS vermieden werden können, teilte die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma mit. Die Regierung in Bern kam zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Steueraffäre zu beraten; Details zu deren Beratungen sollen erst an diesem Donnerstag bekannt gegeben werden.

Die US-Justizbehörden hatten der UBS vorgeworfen, rund 19.000 reichen Kunden im Land systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Guthaben im Wert von 18 bis 20 Milliarden Dollar seien durch die Schaffung von Scheinkonten verschleiert worden. Die Großbank hatte für Amerikaner diese Konten geführt und von der Schweiz aus verwaltet.

In einer begrenzten Anzahl von Fällen war es offenbar zu Steuerhinterziehungen gekommen, wie die UBS einräumte. Dem Fiskus könnten 300 Millionen Dollar Steuern entgangen sein. Spitzenmanager haben laut US-Justizbehörden davon gewusst, Bankenmitarbeiter hätten in den USA auf breiter Front interessierte Kunden angeworben.

Nach Angaben der Eidgenössischen Bankenkommission haben einzelne Mitarbeiter der Großbank zu US-Steuerzwecken eingeholte schriftliche Erklärungen von Kunden akzeptiert, von denen sie wussten oder hätten wissen müssen, dass sie den US-Steuerstatus des Kunden nicht zutreffend wiedergaben.

Die EBK kam laut einem Bericht des Schweizer "Tagesanzeiger" zum Schluss, dass die oberste Geschäftsleitung der UBS keine Kenntnisse von den betrügerischen Machenschaften zum Nachteil der US-Steuerbehörde oder von der weisungswidrigen Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen durch einzelne Mitarbeitende hatte.

Wegen dem Steuerskandal war Mitte Januar allerdings Raoul Weil, suspendierter Top-Manager der Schweizer Großbank, von einem US-Bundesbezirksgericht in Florida für flüchtig erklärt worden. Bei Einreise in die USA droht Weil nun die sofortige Verhaftung.

US-Strafe vergrößert Loch in der UBS-Bilanz

Die UBS zeigt sich in einer Pressemitteilung entschlossen, die Einigung mit dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht SEC rasch umzusetzen. "Offensichtlich haben wir Fehler gemacht", teilt Institutschef Marcel Rohner darin mit. Die UBS werde ein nun wirksames Kontrollsystem einführen, hieß es.

Aus dem Geschäft mit in den USA wohnhaften Privatkunden muss sich die Bank nach Finma-Wunsch verabschieden. Von sich aus hatte die UBS bereits im Sommer erklärt, auf das Geschäft künftig zu verzichten.

Die Schweizer Großbank rutscht wegen der Geldbuße noch tiefer in die roten Zahlen als angekündigt. "Das Geschäftsergebnis 2008 wird um die Kosten für den Vergleich in den USA angepasst", sagte ein UBS-Sprecher am Donnerstag. Bislang war sie für 2008 von einem Jahresverlust von 19,7 Milliarden Schweizer Franken (13,4 Milliarden Euro) ausgegangen.

Ob sich das Minus nun um 780 Millionen Dollar vergrößert, konnte der Banksprecher nicht sagen. Die Kosten des Vergleichs werden der Mitteilung zufolge komplett im Geschäftsjahr 2008 verbucht und im geprüften Geschäftsergebnis enthalten sein, das im März veröffentlicht wird. Ob die Bank dafür Rückstellungen gebildet hat, ließ der Sprecher offen.

Daten-Herausgabe offenbar von Staatsaufsicht angeordnet

Die Bank will die US-Behörden unverzüglich mit Informationen über die Identität und Geheimkonten einer Reihe von US-Kunden versorgen. Um wie viele Kunden es sich handelt, ist noch unklar. Kurz vor Bekanntgabe des Vergleichs durch das Justizministerium hatte die Genfer Zeitung "Le Temps" bereits berichtet, UBS habe sich zur Herausgabe von 250 Namen bereit erklärt. Laut "Neuer Zürcher Zeitung" sind es 300.

Die dem Bankgeheimnis verpflichtete Großbank habe diesen Schritt offenbar auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde Finma hin getan. Die Behörde solle sich auf die Artikel 25 und 26 des Schweizer Bankengesetzes berufen, die ihr bei Insolvenzgefahr einer Bank die Möglichkeit einräumen, Schutzmaßnahmen zu verfügen - ein Hinweis darauf, dass der Fall die UBS an den Abgrund zu bringen drohte.

Die Bank hatte sich strikt dagegen gewehrt, die Namen herauszugeben, obwohl die USA gegen führende UBS-Angestellte vorgingen. "Die Schweizer sagen, dass das das Ende ihres Bankenwesens ist, wie sie es kannten", sagte Offshore-Steuerexperte Jack Blum der "New York Times".

Die "Neue Zürcher Zeitung" schrieb von einem "folgenschweren Schlag für den Finanzplatz Schweiz" und verwies auf das Problem, dass Kunden sich wegen der "Kapitulation gegenüber den USA" ihrer Privatsphäre durch das Schweizer Bankgeheimnis nicht mehr sicher sein könnten - was die UBS noch in Nöte bringen könne. Es könne außerdem ein Präzedenzfall für Steuerkonflikte mit Deutschland und Frankreich sein.

Ein Bundesrichter in Fort Lauderdale in Florida hat die Einigung zwischen UBS und der US-Justiz offiziell gebilligt. Knapp die Hälfte 780 Millionen Dollar Strafe entfällt auf die Überlassung von Gewinnen aus dem grenzüberschreitenden Geschäft mit den US-Kunden. Die andere Hälfte besteht aus der Zahlung ausstehender Steuern und einem Bußgeld. "Wir übernehmen die volle Verantwortung für dieses unzulässige Handeln", erklärte Verwaltungsratspräsident Peter Kurer. "Wir verpflichten uns dabei zur strikten Einhaltung sämtlicher Bedingungen."

plö/ssu/AP/dpa/Reuters

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Seite 1
querdenker13 23.10.2008
1.
Zitat von sysopEinst galt die Schweiz in der Finanzwelt als unerschütterliche Bastion - jetzt geraten die beiden größten Banken des Landens, UBS und Credite Suisse, im Zuge der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Ist der Finanzplatz Schweiz in seiner alten Form am Ende?
Wen außer Steuerflüchtlingen interessieren die Schweizer Banken. Die sind für mich doch eines der El Doraden der Schwarzgelder und sollten deswegen ruhig bankrott gehen!
juergw. 23.10.2008
2. Wohl kaum !!
Schwarzgelder brauchen immer einen sicheren Hafen ! Wenn die Schweiz pleite ist fangen wir alle wieder bei null an !
nikffm 23.10.2008
3.
Zitat von querdenker13Wen außer Steuerflüchtlingen interessieren die Schweizer Banken. Die sind für mich doch eines der El Doraden der Schwarzgelder und sollten deswegen ruhig bankrott gehen!
So kommt es, wenn deutsche Finanzminister Blödsinn quatschen. Dann plappern andere dies nach. Die Schweiz hat eine günstigere Besteuerung als Deutschland. Deshalb will Steinbrück denen ans Leder. Dass Deutsche dort Geld anlegen und die Steuern hierzulande nicht abführen, ist nicht die Schuld der Schweiz, sondern der Deutschen. Möglicherweise sogar des deutschen Steuersystems. Bevor man andere beschimpft, sollte man in der eigenen Bude für Ordnung sorgen. Wie war das nochmal mit den Parteikassen der CDU und der SPD? Wo waren die? Aber ein kluger Politiker ist der Herr Steinbrück nicht. Was will er denn? Noch mehr Deutsche aus dem Land jagen? Vor allem die mit Vermögen? So richtet man ein Land zu Grunde...
Frank Wagner, 23.10.2008
4.
Zitat von sysopEinst galt die Schweiz in der Finanzwelt als unerschütterliche Bastion - jetzt geraten die beiden größten Banken des Landens, UBS und Credite Suisse, im Zuge der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Ist der Finanzplatz Schweiz in seiner alten Form am Ende?
Ich schätze mal der Untergang war besiegelt als die Schweizer sich ( war das nicht sogar ne Volksabstimmung ? ) von ihrer goldgedeckten Währung verabschiedet haben. Nun haben sie auch nur noch Papiergeld, das früher oder später ( mit Sicherheit früher ) auf seinen inneren Wert reduziert werden wird.
Pamina 23.10.2008
5. Schweizer Bankgeheimnis
In der Schweiz ist Steuerhinterziehung keine Straftat ! Ist das ein zivilisiertes Land ? Und diese maßlose Arroganz der Schweizer !
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