Einigung mit GM und USA Magna soll Opel retten

Durchbruch im Kanzleramt: Beim Opel-Gipfel haben sich Bund, Länder, General Motors und die US-Regierung auf Magna als Investor für den Autobauer geeinigt. Auch eine Treuhandlösung und Kredite zur Absicherung vor einer GM-Insolvenz soll es geben - allerdings gilt der Plan als riskant, Minister Guttenberg trägt ihn nur widerwillig mit.


Berlin - Gut sechs Stunden lang hatte der Krisenrat im Kanzleramt getagt - dann endlich konnte Finanzminister Peer Steinbrück gegen 2.15 Uhr den Durchbruch verkünden. Es sei "eine Lösung gefunden, um Opel aufrechtzuhalten", sagte der SPD-Politiker und bestätigte, was sich schon zuvor abgezeichnet hatte: Die Bundesregierung unterstützt das Konzept des österreichisch-kanadischen Autozulieferers Magna zur Rettung des angeschlagenen deutschen Autobauers.

Auch der geforderte staatliche Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro an Opel und der geplante Verkauf des Unternehmens an einen Treuhänder bis zum endgültigen Einstieg von Magna steht. Damit ist garantiert, dass Opel bei der für Montag erwarteten Insolvenz des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) nicht mitgerissen wird.

Offenbar gab es in den Gesprächen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zuletzt Konflikte. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte nach dem Treffen, er trage die Entscheidung der Bundesregierung mit. Er sei allerdings weiter für eine geordnete Insolvenz von Opel gewesen - auch wenn diese von ihm mehrfach ins Spiel gebrachte Variante genauso mit Risiken behaftet gewesen wäre. Der CSU-Politiker wörtlich: "Es ist eine schwere Risikoabwägung gewesen und eine, die mich zu einem anderen Schluss gebracht hat, aber in der Gesamtschau können wir sie gemeinsam tragen."

Natürlich könne niemand für die Zukunft alle Risiken ausschließen, sagte dagegen Frank-Walter Steinmeier, SPD-Spitzenkandidat, Vizekanzler und Außenminister. "Aber ich glaube, wir haben wirklich eine verantwortbare Lösung gefunden." Und weiter: "Die Perspektive für Opel steht."

Steinbrück sagte, man habe sich die Entscheidung nicht leichtgemacht. Es gebe für den Staat hohe Risiken, deren sich alle Beteiligten bewusst seien: "Aber diese Risiken waren abzuwägen auch gegen die Risiken (...) für den Fall, dass Opel insolvent gegangen wäre." Dies hätte erhebliche finanzielle Folgen gehabt. Der jetzige Plan sei gegenüber dem Steuerzahler zu vertreten angesichts der Zusicherungen von Magna.

Der Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro, auf den sich Bund und Länder geeinigt hätten, sei das letzte Angebot, sagte Steinmeier. Die Summe solle innerhalb von fünf Jahren in einem 4,5-Milliarden-Euro-Bürgschaftsrahmen für Magna überführt werden. Auf diese Summe werde auch nichts mehr draufgestockt - trotz der bevorstehenden Bundestagswahl. Man wolle so deutlich machen, dass der Staat "nicht erpressbar ist", sagte Steinbrück. Man habe aber ein großes Interesse daran, dass an allen vier deutschen Opel-Standorten Beschäftigung gesichert werde.

Magna kündigt Gespräche über Jobabbau an

GM-Europachef Carl-Peter Forster, der an der Runde teilnahm, sagte, Opel sei im Moment "absolut gerettet": "Das ist der Beginn einer neuen Zukunft für Opel, die Mitarbeiter und die Marke." Das Treuhandmodell und die Brückenfinanzierung nannte er "eine Brücke, um das neue Ufer zu erreichen". Diese werde halten. Neue finanzielle Forderungen des Mutterkonzerns GM sehe er momentan nicht. Magna lobte er als "guten Partner", der sicher auch "von den Mitarbeitern gern angenommen wird, mit dem wir gern zusammenarbeiten werden. Wir verstehen uns gut".

Magnas Co-Vorstandschef Siegfried Wolf, der auch im Kanzleramt war, sagte nach dem Durchbruch, man wolle alle deutschen Standorte erhalten - werde aber "jetzt in den nächsten Wochen unterwegs" sein und "mit allen Ländern Gespräche führen, wo Opel-Standorte sind. Wir sind sehr zuversichtlich, Lösungen zu finden, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten". Jeder verlorene Arbeitsplatz sei "einer zu viel", sagte er: "Jetzt haben wir ein großes Ziel, eine Riesenverantwortung für Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir sehr sehr ernst nehmen." Konkrete Zahlen zum geplanten Jobabbau nannte Wolf nicht - bisher ging man bei Magnas Konzept von 2500 bis 2600 Stellen aus.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach von einem vertretbaren Ergebnis. Das Magna-Konzept enthalte deutliche, aber vertretbare Risiken. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die Haushaltspolitiker in den betroffenen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und in Hessen den Kreditvereinbarungen am Sonntag noch zustimmen müssen. Die beiden CDU-FDP-Landesregierungen hätten aber klare Bedingungen dafür, die weitgehend erfüllt seien. Das Ergebnis müsse nur noch auf seine wirtschaftliche Plausibilität hin geprüft werden.

Zur Option einer Insolvenz sagte Koch, diese hätte einen Sozialplan notwendig gemacht und andere Fragen aufgeworfen: "Wenn am Montag das Unternehmen insolvent wäre, käme an Dienstag spätestens der Konkursverwalter und würde uns fragen, wie wir den Massekredit mit Bürgschaften absichern. Und wenn nicht am Mittwoch alle Bänder stillstehen sollten, müsste der Staat das machen." Bei einer Zulieferer-Absicherung über drei Monate wäre ein Massekredit von 1,5 Milliarden Euro nötig - die Summe des nun geplanten Brückenkredits - und dieses Geld wäre verloren. Da sei die Lösung mit Magna besser.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bezeichnete die Einigung als "tragfähige Lösung". Der nordrhein-westfälische Standort Bochum habe damit eine Zukunftsperspektive bekommen. Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Außer dem Modell Zafira werde dort auch das Elektroauto Ampera produziert.

Forster: Noch keine endgültigen Verträge

Harte, aber erfolgreiche Verhandlungen zwischen Magna und GM im Laufe des Freitagshatten den Durchbruch erst ermöglicht. Am späten Nachmittag wurde eine Absichtserklärung zwischen Magna, dessen russischen Finanzpartner Sberbank und GM unterzeichnet. "Wir haben ein Memorandum Of Understanding, in dem wichtige Punkte schon sehr weitgehend geklärt sind", sagte GM-Europachef Forster nach dem Gipfel im Kanzleramt dazu. "Das heißt aber noch nicht, dass wir unterschriftsreife Verträge haben." Diese würden jetzt ausgearbeitet. "Wir haben den ersten Schritt getan in eine neue Zukunft, aber die Zukunft ist noch nicht da, wir müssen noch harte Arbeit leisten."

Auch Magna-Manager Wolf sagte, noch sei viel zu tun. Er glaube aber nicht, dass die nun anstehende intensive Prüfung des Zustands von GM Europe böse Überraschungen ergeben werde. Er erwarte die endgültige Vertragsunterzeichnung "in vier, fünf Wochen".

SPIEGEL ONLINE erfuhr am Abend noch vor Beginn des Gipfels aus der Bundesregierung, dass es unter anderem ein Entgegenkommen bei den Lizenzgebühren gab und außerdem bei der kurzfristigen Kapitalspritze von 350 Millionen Euro, die die US-Seite beim geplatzten Opel-Gipfel vor zwei Tagen nachgefordert hatte.

Am Nachmittag war wegen der harten Verhandlungen zwischen Magna und GM eigens der Beginn des Gipfels von 16 Uhr nach hinten verschoben worden - es sollte ein komplettes Übernahmekonzept vorliegen, das von Regierungsexperten begutachtet werden konnte. Erst nachdem dies geschehen war, kamen gegen 20 Uhr die Spitzenpolitiker der Großen Koalition und der Länder zusammen.

Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich auch schon ab, dass es im Kanzleramt noch kontroverse Debatten geben dürfte: "Es ist nicht gesagt, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen", sagte CSU-Politiker Guttenberg vor den Gesprächen. SPD-Spitzenkandidat Steinmeier verkündete dagegen: "Ich arbeite dafür, dass eine Lösung noch heute gelingt." Es komme der Zeitpunkt, "an dem der Knoten auch durchgeschlagen werden muss": "Der heutige Tag ist ein Tag, an dem wir mit aller Kraft versuchen sollten, abschließend die Voraussetzungen für eine Zukunft von Opel zu schaffen." Steinmeier hatte am Nachmittag mit Magna-Chef Frank Stronach in Österreich telefoniert.

Obama dürfte GM-Insolvenz am Pfingstmontag verkünden

Die Große Koalition sucht seit Wochen nach einem Investor für die Europaaktivitäten von GM - wobei der Druck besonders groß ist, seit klar ist, dass der US-Konzern kurz vor der Insolvenz steht. Die offizielle Ankündigung wird am Pfingstmontag bei einer Rede von US-Präsident Barack Obama erwartet, wenn das von ihm gestellte Ultimatum für GM abläuft. Sein Sprecher Robert Gibbs sagte am Freitag, das Beispiel des Autobauers Chrysler, der vor einem Monat in die Insolvenz ging, sei "ein hoffnungsvolles Beispiel für General Motors".

Die Schockwellen einer Insolvenz drohten auch Opel zu erreichen, die Bundesregierung bangte deshalb akut um die rund 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Sie hatte deshalb in Aussicht gestellt, Opel den dringend benötigten Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zu gewähren und so vor einer möglichen Folgeinsolvenz zu retten. Sie verlangte dafür aber Zusagen der US-Seite, damit das Geld im Falle einer GM-Pleite nicht versickert: Die Opel-Anteile sollten bis zum endgültigen Einstieg von Magna an eine Treuhandgesellschaft verkauft und dort geparkt werden. So kommt es nun.

Magnas Mitbewerber Fiat hatte sich am Freitagmorgen zurückgezogen und mitgeteilt, nicht an dem Gipfel in Berlin teilzunehmen. Die neuen Geldforderungen von GM, die bei dem ersten Gipfel vor zwei Tagen bekanntwurden, "würden Fiat dazu zwingen, Opel finanziell zu unterstützen und sich damit unnötigen und irrationalen Risiken auszusetzen", sagte Fiat-Chef Sergio Marchionne. Damit blieb nur Magna als ernsthafter Bewerber übrig.

plö/dpa/AP/Reuters

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