Einkommensdebatte Merkel lehnt Gesetz gegen hohe Manager-Bezüge ab

Die Aufregung ist groß, doch Folgen hat sie keine: Die Union lehnt Gesetze gegen zu hohe Manager-Gehälter ab - trotz ihrer teils harschen Kritik daran. Bundeskanzlerin Merkel setzt auf Einsicht und Selbstverpflichtungen.


Berlin - Die SPD ist vorgeprescht, doch die Union blockiert: Die Höhe der Bezüge von Managern sei Sache der Unternehmen und der Aufsichtsräte, sagte Vize- Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüße zwar die intensive gesellschaftliche Diskussion. Es gehe darum, dass Manager zu Einsicht, Selbstreinigung und Selbstverpflichtung kämen. Gesetzliche Eingriffe in Gehaltsstrukturen und die Festsetzung eines "Maximallohns" seien jedoch verfassungsrechtlich problematisch.

Postchef Klaus Zumwinkel: Der Verkauf seiner Aktienoptionen stieß auf heftige Kritik
REUTERS

Postchef Klaus Zumwinkel: Der Verkauf seiner Aktienoptionen stieß auf heftige Kritik

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich klar gegen eine gesetzliche Obergrenze für Managergehälter aus. So wie er einen staatlich festgelegten Mindestlohn ablehne, sei er auch dagegen, "dass man praktisch staatlicherseits einen Höchstlohn festlegt für Manager", sagte er am Rande des IT-Gipfels in Hannover. "Das liegt in allererster Linie natürlich in den Händen der Eigentümer, die im Aufsichtsrat vertreten sind."

Glos sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, die "Aktionärsdemokratie" zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Hauptversammlungen über Bezüge von Managern informiert werden. "Das würde auch einen entsprechenden Druck auf die Aufsichtsräte ausüben." Der CSU-Politiker sagte, er wolle dafür auch bei der Wirtschaft werben, vor allem weil er die Unternehmen "vor dirigistischen Maßnahmen bewahren" wolle.

Merkel und Glos erteilten damit den Forderungen der SPD eine klare Absage, die Gehälter und Abfindungen von Managern notfalls per Gesetz zu begrenzen. Die Sozialdemokraten hatten am Wochenende angekündigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die rechtlichen Möglichkeiten für eine Unterbindung millionenschwerer Abfindungen und undurchsichtiger Bonusprogramme prüfen soll. Im Gespräch ist unter anderem, die steuerliche Absetzbarkeit von Manager-Abfindungen abzuschaffen.

"Es darf nicht angehen, dass sämtliche Steuerzahler für die überhöhten Zahlungen auch noch indirekt zur Kasse geben werden", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der "Berliner Zeitung". Generalsekretär Hubertus Heil versicherte im ARD-Morgenmagazin, es solle auch für Manager keine staatliche Lohnfestsetzung geben. Aber die Regeln müssten stimmen.

Bei der Wirtschaft stößt die Idee jedoch ebenfalls auf Ablehnung. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, verwies darauf, dass es in der Wirtschaft schon seit Jahren weitgehende Offenlegungspflichten gebe. Genau diese Transparenz werde jetzt als Basis für Pauschalurteile genutzt. "Managergehälter werden nicht von Managern festgesetzt. Das machen Aufsichtsräte, in denen Mitbestimmung herrscht", sagte er der "Berliner Zeitung".

Auch Telekom-Chef René Obermann hat sich gegen gesetzliche Regelungen zur Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. "Ich glaube, Maß halten ist wichtig. Gesetzliche zusätzliche Regelungen braucht es nicht", sagte er in Hannover. "Der gesetzliche Rahmen ist ja geschaffen im Aktienrecht." Obermann warnte davor, einzelne Vorgänge zu generalisieren und die gesamte Berufsgruppe der Manager pauschal zu verurteilen.

sam/Reuters/AP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.