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ARBEITSLOSE Einmaliger Fall

Das Gipfelgespräch im Kanzleramt stellte die Gewerkschaften nicht ruhig. Sie planen weiterhin für den Oktober Protestaktionen gegen die Bonner Politik. *
aus DER SPIEGEL 37/1985

Weit nach Mitternacht saßen die Chefs der wichtigsten deutschen Gewerkschaften immer noch zusammen.

In der Bonner Vertretung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gingen der Vorsitzende Ernst Breit und seine Kollegen vorigen Freitag in den frühen Morgenstunden erneut durch, was sie zuvor in sechsstündigem Gespräch mit Ministern und Spitzenvertretern der Arbeitgeber im Kanzleramt erlebt hatten.

Die Gewerkschafter hatten es eilig. Noch an diesem Morgen wollten sie ihre Mitglieder über das Ergebnis des ersten gemeinsamen Gesprächs informieren. Immerhin war es das erste Mal seit dem Ende der Konzertierten Aktion vor acht Jahren, daß sich die Gewerkschaften mit den Regierenden und den Arbeitgebern zusammengesetzt hatten.

Vor allem aber: Funktionäre und Arbeitnehmer sollten schnell erfahren, ob der DGB auch nach dem Bonner Gipfel an seinem Plan festhält, Mitte Oktober bundesweit gegen die Arbeitslosigkeit und die Beschäftigungspolitik der Kohl-Regierung zu demonstrieren.

Die Prüfung fiel negativ aus. Die Kampfansage für den Herbst wird nicht zurückgezogen. Monika Wulf-Mathies, Chefin der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), faßte das Ergebnis des Spitzentreffens zusammen: »Keine gute Nachricht für Arbeitslose.«

Aus der Sicht der Gewerkschaften hat Helmut Kohl am Donnerstagabend die Chance vertan, etwas für sein dürftiges Ansehen zu tun. Immer weniger Deutsche trauen schließlich dem CDU-Kanzler und seiner Regierung zu, die Arbeitslosigkeit wirksam angehen zu können.

Nach Kohls Wahlerfolg 1983 waren es nur 30 Prozent der Deutschen, die bezweifelten, daß die CDU die Beschäftigungsprobleme lösen könnte. Jetzt sind laut einer Infas-Umfrage schon 72 Prozent der Meinung, Kohls Mannschaft lasse das »drängendste Problem der Republik« (Kohl) schlicht schleifen.

Schon bei der Vorbereitung des Dreiergipfels war klargeworden, daß es mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nichts wird. Dem Kanzler ging es mehr um Äußerlichkeiten als um Inhalte. Er wollte vermeiden, daß schon beim ersten Spitzengespräch alles in Scherben geht.

Das zumindest wurde erreicht. In der Form verlief das Treffen gesittet. »Den ganzen Abend Kammerton« hörte Gesprächsteilnehmer Wirtschaftsminister Martin Bangemann. Um Mitternacht verabschiedete Kohl die Gäste des Konzerts. »Zu gegebener Zeit«, so der Kanzler, »lade ich Sie wieder ein.«

Ruhig, aber wenig erfolgreich hatten die 18 Vertreter der Arbeitnehmer, der von ihrem Präsidenten Otto Esser angeführten Arbeitgeber und der Bonner

Regierung vorher über die Beschäftigungspolitik geredet. Am schnellsten hatten sie sich über die fünf Milliarden Mark verständigt, die sich bei der Bundesanstalt für Arbeit bis zum Jahresende ansammeln.

Ein gemeinsamer Ausschuß soll in den nächsten zwei Wochen die Details ausarbeiten, nach denen rund zwei Milliarden Mark ausgegeben werden sollen. Mit einer Milliarde aus Nürnberg soll die Ausbildung von Arbeitslosen verbessert werden, die zweite Milliarde soll für den längeren Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose bereitgestellt werden.

Die Freidemokraten beharrten darauf, daß neben den zwei Milliarden Mark, die für bessere Qualifizierung und für eine längere Bezugsdauer ausgegeben wurden, rund 750 Millionen Mark bei den Beiträgen eingespart werden. Der Beitrag soll von jetzt 4,1 auf vier Prozent des Bruttolohns gesenkt werden. Die Gewerkschaften würden das Geld - 750 Millionen werden weniger eingenommen - lieber für die Arbeitslosen ausgeben.

Widerstand von den Freidemokraten spürten die Gewerkschaften auch, als sie eine Mitbestimmungsforderung wiederholten: Die Betriebsräte sollen in Zukunft bei der Einführung neuer Technologien mitbestimmen dürfen.

»Mit mir nicht«, fuhr Wirtschaftsministe Bangemann sofort hoch. Die CDU, versuchte Blüm zu mäßigen, lasse in einer Arbeitsgruppe gerade die Möglichkeiten erweiterter Mitbestimmungsrechte prüfen. Blüm zum Kollegen Bangemann: »Das geht doch nicht, daß neue Technologien gegen die Arbeitnehmer eingesetzt werden.«

»Bist du sicher«, vergewisserte sich ÖTV-Chefin Wulf-Mathies beim IG-Metall-Kollegen Blüm, »daß du da eine Mehrheit hast?« Bangemann gereizt: »Das ist hier kein Gespräch zwischen CDU und DGB, sondern mit der Regierung.« Eine Mehrheit für mehr Mitbestimmung, das war klar, hat Blüm nicht. Ob eine Arbeitsgruppe zum Thema technischer Wandel, wie vom Kanzler vorgeschlagen, zustande kommt, blieb offen.

Nur mit Mühe gelang es dem Kanzler schließlich, den heikelsten Punkt des Abends auszuklammern. Seit den Streiks in der Metall-Industrie vom vorigen Sommer streiten die Tarifpartner vor Gericht und mit Bonn darüber, ob die Bundesanstalt für Arbeit jene Arbeitnehmer unterstützen muß, die als Folge von Streiks in anderen Tarifgebieten ihre Arbeit vorübergehend verlieren. Der Paragraph 116 des Arbeitsförderungsgesetzes, in dem die sogenannte Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit geregelt ist, gilt seither als Sprengsatz im Tarifrecht.

IG-Chemie-Chef Hermann Rappe malte der Runde aus, was geschehen würde, wenn die Gewerkschaften und nicht die Arbeitslosenversicherung die mittelbaren Kosten von Streiks tragen müßten. Das könnte die Gewerkschaften zu einer neuen Tarifpolitik zwingen. Nicht mehr großflächig geltende Verträge, sondern Betriebstarife würden dann abgeschlossen. Rappe: »Englische Verhältnisse.« Laut hielt Gesamtmetall-Chef Werner Stumpfe dagegen: Es gehe nicht an, daß die Gewerkschaften mit geringem Einsatz und dem Geld der Bundesanstalt für Arbeit größte Wirkung erzielten.

Bevor es hektisch wurde, beendete Kohl den Disput. Er sehe sich nicht in der Lage, so der Kanzler kurz vor Mitternacht, dieses Thema jetzt durchzudiskutieren. Blüm beruhigte, die Regierung habe nicht die Absicht, in einem Schnellschuß das Arbeitskampfrecht zu Lasten der Gewerkschaften zu verändern. Die Tarifparteien sollten zunächst dieses Problem noch einmal bedenken.

Der Eklat auf dem Gipfel war vermieden, doch der Konflikt bleibt. Tags darauf zog Kohls Amtschef Wolfgang Schäuble seine Konsequenzen aus der Diskussion. Es sei klargeworden, daß die Tarifpartner nicht im Stande seien, das Arbeitskampfrecht in eigener Regie zu ändern. »Noch in dieser Legislaturperiode«, so sieht es Schäuble, müsse der Bonner Gesetzgeber die Zahlungspflicht der Bundesanstalt für Arbeit neu ordnen. Auch Bangemann weiß seit vorigen Donnerstag: »Jetzt muß der Gesetzgeber ran, es gibt da kein Zurück mehr.«

Was das bedeutet, ist allen klar. Die Sozialgerichte haben bisher den Gewerkschaften Recht gegeben und die Bundesanstalt zur Zahlung verpflichtet. Die gesetzliche Regelung läuft darauf hinaus, daß diese Urteile kassiert werden.

Nur mit Mühe konnte Unions-Fraktionschef Alfred Dregger vorigen Montag im Fraktionsvorstand den Mittelständler Hansheinz Hauser zurückhalten, bereits vor dem Gipfel einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Paragraphen 116 auf den Weg zu bringen.

»Rundum« sei er mit dem Bonner Dreiertreffen zufrieden, meinte Kohls Schäuble letzten Freitag. Das Wichtigste sei jetzt, »daß man in ein Gespräch von Dauer kommt«.

Die Ergebnisse sprechen dagegen. »Das war«, so urteilte hinterher ein Gewerkschafter skeptisch, »eher ein einmaliger Fall.«

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