Einnahmeeinbußen Wirre Honorarreform treibt Ärzte zum Protest

Sie verrammeln ihre Praxen, demonstrieren, manche behandeln nur nach Vorkasse: Mediziner wollen mehr Geld und machen öffentlich Druck dafür. Die Schuld an Einnahmeeinbußen geben sie der Politik - dabei haben die Vereinigungen der Kassenärzte die jüngste Honorarreform selbst mitentwickelt.

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Hamburg - Vielleicht liegt es einfach daran, dass niemand das System versteht und die Kriterien, nach denen Ärzte entlohnt werden: die Mediziner kaum, die Politiker nicht - und die Bürger erst recht nicht.

Protestierender Neurochirurg in Baden-Württemberg: Im Süden ist der Zorn besonders groß
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Protestierender Neurochirurg in Baden-Württemberg: Im Süden ist der Zorn besonders groß

Jetzt zeigen niedergelassene Ärzte in ganz Deutschland ihren Zorn. Am Mittwoch wurde gestreikt, Tausende Praxen blieben geschlossen. In Berlin verrammelten Orthopäden und Unfallchirurgen ihre Türen, in Stuttgart demonstrierten 8000 Ärzte. Sie alle beklagen dramatische Einbußen, existentielle Kürzungen. Deshalb drohen sie: "Die Patientenversorgung kann so nicht mehr funktionieren." Die Forderung: Mehr Geld - weil die Ärzte nach eigenen Angaben immer weniger verdienen. Der Präsident der Ärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, fordert 1,5 Milliarden Euro mehr. Manche Mediziner versuchen gar, sich direkt an ihren Patienten schadlos zu halten - und verlangen dreist Vorkasse.

Die Bundesregierung in Berlin ist verärgert. "Es kann nicht sein, dass ein Problem, dass Ärzte untereinander haben, auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird", poltert Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Wer ist im Recht? Die Antwort auf diese Frage verbirgt sich im undurchdringlichen Gestrüpp des deutschen Vergütungssystems für niedergelassene Hausärzte - falls es denn überhaupt eine eindeutige Antwort gibt.

"Wir wollen nicht mehr Geld", betont Roland Stahl, Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KVB) - sondern nur die drei Milliarden Euro, die den Ärzten für 2009 zugesichert worden seien.

Die Positionen der Konfliktparteien

Im Vergleich zum vergangenen Jahr bekommen die Mediziner tatsächlich aber nur rund 1,5 Milliarden zusätzlich. In mehreren westlichen Bundesländern verdienen manche Praxen sogar noch weniger als im vergangenen Jahr - etwa in Bayern und in Baden-Württemberg, wo die Proteste besonders heftig sind.

Gesundheitsministerin Schmidt dagegen beruft sich darauf, dass der Zuwachs in der Tat drei Milliarden beträgt - allerdings seit 2007.

Ein Rechentrick, um die Ärzte hinters Licht zu führen? "Das Problem rührt zum Teil daher, dass einige Kassenärztliche Vereinigungen (KV) bereits 2008 recht erfolgreich mit den Krankenkassen verhandelt haben", erklärt Jürgen Wasem, Professor für Medizinmanagement. Wasem ist vom Fach, er steht dem "Erweiterten Bewertungssausschuss" vor - einem Gremium, in dem Vertreter der Kassen und KV Vergütungsfragen behandeln.

Erfolgreiche Verhandlungen: Gemeint sind damit die Gespräche der 17 regionalen KVs mit den Krankenkassen über das jährliche Budget, aus dem niedergelassene Ärzte bezahlt werden. Dies stellt die erste Stufe des komplexen Honorarsystems dar. Die KV wiederum verteilt die Mittel dann an die Ärzte - und zwar weitestgehend anhand eines komplexen Systems aus Punktzahlen. Diese werden bestimmten medizinischen Dienstleistungen zugeordnet.

Im Osten gibt's mehr, im Westen dafür weniger

Die Honorarreform sollte in zwei Schritten umgesetzt werden: 2008 wurden die Punktzahlen erhöht - insgesamt um rund zehn Prozent. Mehr Geld sollte aber erst 2009 in den Topf: Insgesamt drei Milliarden Euro für die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen - das entspricht einem Zuwachs von zehn Prozent. Einigen Vereinigungen, etwa in Baden-Württemberg, gelang es bereits 2008, deutlich mehr Geld auszuhandeln. Ein Teil der für 2009 geplanten Drei-Milliarden-Erhöhung wurde also vorgezogen - und die Ärzte in den betroffenen Ländern rechnen sich jetzt künstlich ärmer.

Die Einbußen vieler Ärzte seit dem 1. Januar kann das allerdings noch nicht erklären: Laut Ärzteverband Medi beläuft sich das Minus auf drastische 35, in Einzelfällen sogar 60 Prozent.

Mit der Honorarreform wurde nicht nur mehr Geld in das System gepumpt, bundesweit sollten vor allem Regelungen und Vergütungen angepasst werden. "Neben einer höheren Verlässlichkeit für die Ärzte waren die Ziele der Reform eine Vereinheitlichung der regional unterschiedlichen Vergütungssysteme für identische Leistungen und die Anpassung zwischen Ost- und Westdeutschland", betont Experte Wasem. Bislang wurden niedergelassene Ärzte in Deutschland sehr unterschiedlich bezahlt - vor allem in Ostdeutschland bekamen Mediziner viel weniger als ihre Kollegen im Westen. Nach der Reform liegen ihre Honorare bei etwa 95 Prozent des Westniveaus.

Die neuen Länder sollen so attraktiver werden, denn in den vergangenen Jahren verzeichneten viele Landstriche im Osten einen Medizinermangel. Nur: Diese Umstellung bedeutet auch, dass Ärzte, die bislang überdurchschnittlich gut verdient haben, weniger bekommen - trotz der drei Milliarden extra. Dennoch begrüßten zunächst auch Vertreter der Ärzteschaft die Neuerungen. KBV-Chef Andreas Köhler nannte die Angleichung von Ost und West "ein Stück Gerechtigkeit".

Keine Reform ohne Knirschen im Gebälk

Doch von der Solidarität mit den Kollegen im Osten, die sich in dem Streit derzeit auffallend ruhig verhalten, findet sich heute keine Spur mehr. Auf zwölf Milliarden Euro beziffert der Präsident des Bundesverbandes der Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie, Siegfried Götte, den Fehlbetrag in der ambulanten Versorgung. Und Köhler fordert: "Da müssen Verbesserungen her."

Politiker keilen zurück: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädiert für die Abschaffung der KV. "Die Kassenärztliche Vereinigung versucht, auf Kosten der Patienten ihre Pfründe zu sichern", moniert er. Sie habe diese Honorarreform ja sogar selbst entwickelt, so Lauterbach. Gleichwohl fügt er hinzu, die Reform sei insgesamt misslungen.

Eine Lösung des Konflikts ist noch nicht in Sicht. Auch Jürgen Wasem weiß um die Schwierigkeiten der Reform: "Selbst bei KVs, die sich im Durchschnitt besser stellen, werden immer einige Praxen oder sogar ganze Fachgruppen schlechter dastehen. Nur: Es ist fast unvermeidlich, dass es bei einer so umfassenden Vereinheitlichung im Gebälk knirscht."

mit Material von dpa



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