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GETRÄNKEINDUSTRIE Einwegsteuer statt Dosenpfand

aus DER SPIEGEL 22/2003

Getränkehersteller und Einzelhandel wollen der Bundesregierung vorschlagen, eine Steuer auf Einwegflaschen und Getränkedosen einzuführen. Die neue Steuer soll das Dosenpfand ersetzen. Ihren Vorschlag wollen die Initiatoren, darunter der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), die Handelsketten Aldi, Edeka und Tengelmann sowie die Getränkehersteller Nestlé und Coca-Cola, an diesem Montag der Bundesregierung unterbreiten. Finanzminister Eichel stellen sie jährliche Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro in Aussicht. Durchschnittlich würden auf jede Einweg-Getränkeverpackung 10 Cent Steuer erhoben. Die Regelung, so der Vorschlag, könne schon zum 1. Oktober 2003 in Kraft treten. Mit ihrer Initiative will die Industrie Investitionen vermeiden, zu denen sie das Dosenpfand zwingt - bis zum Herbst soll der Einzelhandel Rücknahmeautomaten aufstellen. Der Vorschlag einer Einwegsteuer dürfte bei Umweltexperten und Gewerkschaften auf Zustimmung stoßen. Erst vor einigen Wochen schlug die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten eine Einwegabgabe als Ersatz für das Dosenpfand vor, ebenso wie zuvor der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung. Im Unterschied zu einer Steuer darf der Staat die Mittel aus einer Abgabe aber nicht behalten, sondern muss sie zum Nutzen der Abgabepflichtigen wieder ausgeben. Die Initiatoren der Einwegsteuer spekulieren nun darauf, dass es der Bundesregierung schwer fallen dürfte, auf Steuereinnahmen zu verzichten, die die Betroffenen selbst vorschlagen.

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