Emissionsrechte Steinmeier plant Handel mit US-Bundesstaaten

Klimaschutz ohne Grenzen: Bundesaußenminister Steinmeier will bis spätestens 2012 einen transatlantischen Emissionshandel ermöglichen. Ziel ist ein übergreifender Markt - mit dem auch China und Indien von der Klimapolitik überzeugt werden können.


Hamburg - Ein gemeinsamer Emissionshandel könne auch mit Kalifornien und anderen US-Bundesstaaten beginnen, solange es noch kein einheitliches US-System gibt, berichtet die "Financial Times Deutschland" heute unter Berufung auf ein Strategiepapier des Auswärtigen Amtes. Ziel sei ein "mächtiger neuer transatlantischer Markt". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will darüber demnächst mit Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger sprechen, möglicherweise schon bei einem Besuch an der US-Westküste Ende August.

Braunkohlewerke in Deutschland: Nach Europa planen auch die USA mit Emissionen zu handeln
AP

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Ziel sei es, die europäisch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern, indem "die nächste Phase der internationalen Klimadiskussion mit einem transatlantischen Brückenschlag" verbunden wird. "Europa muss zusammen mit den USA bei den Zielen einer anspruchsvollen Klimapolitik vorangehen", heißt es. EU und USA müssten aus politischen, wirtschaftlichen und moralischen Gründen Führung übernehmen, weil sonst große aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Indien nicht vom Klimaschutz überzeugt werden könnten. Es gehe aber auch darum, Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Firmen zu vermeiden.

In den USA entstehen derzeit zwei regionale Emissionshandelssysteme. Neun Bundesstaaten im Nordosten, darunter New York und New Jersey, wollen zum 1. Januar 2009 ein Handelssystem eröffnen. Im Westen planen Kalifornien, fünf weitere Staaten und die kanadische Provinz British Columbia ebenfalls ein eigenes Handelssystem. Schwarzenegger tritt für einen USA-weiten Handel und auch eine Verknüpfung mit dem EU-System ein. Die Emissionshandelsrichtlinie der EU sieht bisher nur Verknüpfungen mit Handelssystemen anderer Staaten vor, die Kommission will sie aber überarbeiten, um auch Beziehungen zu regionalen Systemen zu ermöglichen.

sam/dpa-AFX



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