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Energie Endgültig tot

Die westdeutschen Stromkonzerne wollen bei der ostdeutschen Braunkohle einsteigen - aber nur zu ihren Bedingungen.
aus DER SPIEGEL 26/1992

Das Schlimmste ist die Ungewißheit. 14 Jahre hat Armin Grünewald in dem gigantischen Loch zugebracht, das Schaufelradbagger in die Lausitz gefressen haben. Jetzt wartet der Familienvater auf seine Kündigung. »Immerhin«, sagt er bitter, »hätte ich dann Klarheit.« Der Grube Meuro droht die Schließung - und nicht nur ihr. Wie Baggerführer Grünewald fürchten rund 70 000 Kumpel in den ostdeutschen Braunkohlerevieren um ihren Job.

Seit rund einem Jahr versucht die Treuhand, ihre beiden Tagebauunternehmen Laubag und Mibrag zu verkaufen. Es gibt aber nur einen ernsthaften Interessenten, und der will der Treuhand seine Konditionen diktieren.

Der Bieter ist ein Konsortium der Stromkonzerne RWE, PreussenElektra und Bayernwerk, die Führung hat die Kölner Rheinbraun. Allerdings will die RWE-Tochterfirma bislang nur einen Teil der ostdeutschen Tagebaue haben: die Lausitzer Braunkohle AG (Laubag) in Senftenberg.

Im Mai legte die Rheinbraun ein »Konzept zur Privatisierung der Braunkohleindustrie« vor. In diesem Papier ist vom Kauf der »dauerhaft überlebensfähigen Tagebaue und Veredelungsbetriebe« der Laubag die Rede. Die andere Hälfte der ostdeutschen Braunkohleindustrie, die Mitteldeutsche Braunkohlen AG (Mibrag) in Bitterfeld, kommt in dem Konzept nicht vor.

Die Rheinbraun stützt sich auf ein Gutachten der Lausitz-Mitteldeutschen Braunkohle Beratungsgesellschaft (LMBB), das nur die Laubag als profitabel einschätzt. Doch die LMBB ist eine Tochterfirma der Rheinbraun, sie wurde 1989 eigens für die Bewertung der ostdeutschen Tagebaue gegründet.

Die Treuhand gab deshalb ein Gegengutachten in Auftrag. Die Experten von McKinsey kamen zu einem ganz anderen Ergebnis: Zumindest zwei der Mibrag-Tagebaue, behaupten sie, seien besser als die der Laubag. In Profen und Schleenhain, südlich von Leipzig, sei die Verstromung der Braunkohle günstiger als in der Lausitz.

Warum die Rheinbraun dennoch nichts von der Mibrag wissen will, versteht bei der Berliner Anstalt niemand. »Die haben sich einfach zu früh auf die Laubag festgelegt«, glaubt Helmut Ballon, Treuhand-Direktor Bergbau, »und jetzt will keiner den Fehler eingestehen.«

Treuhand und Landesregierungen wollen auf keinen Fall zulassen, daß die Laubag allein privatisiert wird. »Dann«, so ein Mibrag-Vorständler drastisch, »sind wir endgültig tot.«

Die Angst ist berechtigt, denn mit der Braunkohle läßt sich gewinnbringend nur eines machen: Strom. Aber den kann nur gebrauchen, wer die Kraftwerke und das Verteilernetz hat.

In Ostdeutschland ist das die Vereinigte Energiewerke AG (Veag) in Berlin. Die wird von eben den westdeutschen Stromerzeugern kontrolliert, die um die Laubag feilschen. Schon im August 1990 hatten sie sich von der Ost-Berliner Wenderegierung im sogenannten Stromvertrag die DDR-Energiekombinate zusichern lassen.

Das Monopol der West-Konzerne und ihrer Veag könnten allenfalls noch die Richter des Bundesverfassungsgerichts aufbrechen. Im Herbst entscheiden sie über eine Klage von 163 ostdeutschen Kommunen, die ihre Stadtwerke und vor allem die Stromnetze _(* Mit Mibrag-Chef Klaus-Dieter ) _(Bilkenbach (l.) und Treuhand-Manager ) _(Helmut Ballon, Anfang Juni in Profen. ) zurückhaben wollen. Doch selbst wenn die Richter den Bürgermeistern recht geben sollten, würde das die Position der Veag kaum schwächen. Auch wenn die Kommunen die Netze zurückbekämen, müßten sie den Strom bei der Veag kaufen. Für eigene Kraftwerke fehlt ihnen das Geld.

Das Stromkartell sieht sich deshalb in einer äußerst günstigen Verhandlungsposition. Und die wurde in den vergangenen Monaten immer besser: Der Absatz von Laubag und Mibrag ist noch einmal massiv eingebrochen. Vor allem Briketts lassen sich kaum noch verkaufen, eine Reihe von Veredelungswerken mußte schon schließen.

Die Lausitzer werden in diesem Jahr weniger als 100 Millionen Tonnen Rohkohle fördern, die Mibrag gerade halb soviel. Zu DDR-Zeiten hatten die beiden Unternehmen insgesamt mehr als 300 Millionen Tonnen aus den Flözen gebaggert. Bis Ende des Jahrzehnts werden in den Revieren statt der einstmals 130 000 nur noch 20 000 bis 30 000 Kumpel einen Job haben.

Ein wesentliches Problem hat die Treuhand dem künftigen Besitzer schon abgenommen. Die zerstörten Gebiete des sogenannten toten Bergbaus bleiben bei der Berliner Behörde. Etwa 30 Milliarden Mark wird eine Sanierung kosten; über die Bezahlung streiten sich der Bund und die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Auch die Politiker mühen sich neuerdings um ihre Reviere. So bekannte sich das sächsische Kabinett Anfang Juni erstmals offiziell zur bislang verpönten Braunkohle. Beim Kraftwerkbau würden die Genehmigungsbehörden künftig »alle notwendigen Prüfungen zügig durchführen« und Entscheidungen »schnellstmöglich treffen«.

Doch die Strommanager wollen mehr. Die Veag forderte vor kurzem klare Zusagen aus Bonn, vor allem die »offenen Fragen einer CO2- und Abfallabgabe« müßten bald geklärt werden. Sonst würden Milliardeninvestitionen weiter blockiert.

Ganz so leicht will es Birgit Breuel, die Präsidentin der Treuhandanstalt, den Stromkonzernen nicht machen. »Wir werden«, kündigte sie überraschend an, »die Mibrag international ausschreiben.« Und genüßlich fügte sie hinzu, es hätten »schon einige Interessenten vorgefühlt«.

Seither ist Bewegung ins Milliardenspiel gekommen. Bislang ist der deutsche Energiemarkt sorgsam abgeschottet, nun könnte über die neuen Länder, quasi durch die Hintertür, ein ausländischer Konkurrent eindringen.

»Wenn in Bitterfeld ein fremder Stromerzeuger auftaucht«, glaubt Mibrag-Vorstand Wilhelm Wessel, »dann bricht das Kartell auf.« Sollten die Verfassungsrichter auch noch den Kommunen ihre Stromnetze zurückgeben, würde der Strommarkt in den neuen Bundesländern neu aufgeteilt.

Die Rheinbraun reagierte schnell: Sie sei durchaus bereit, »in weitere Gespräche über die Mibrag einzutreten«, ließ sie schon wenige Tage nach Breuels Vorstoß erklären.

Auch im Konsortium steht die Rheinbraun plötzlich unter Druck. »Es war falsch«, sagt ein PreussenElektra-Manager, »so einseitig auf die Laubag zu setzen.« So uninteressant sei die Mibrag gar nicht.

Das sehen die Planer beim Bayernwerk genauso, sie verhandeln mit der Veag über ein neues Großkraftwerk im sächsischen Lippendorf. Der Strom könnte auch nach Bayern oder in den Osten verkauft werden.

Die Beschäftigten haben für das monatelange Gezerre der Verhandlungspartner wenig Verständnis, die Stimmung in den Braunkohlerevieren wird immer explosiver. Vor rund einer Woche demonstrierten in Leipzig über 20 000 Kumpel für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

»Wenn nicht in den nächsten drei Monaten etwas passiert«, sagt Thomas Hentzsche Lokfahrer im Tagebau Zwenkau, »dann machen wir hier das Licht aus.«

* Mit Mibrag-Chef Klaus-Dieter Bilkenbach (l.) und Treuhand-ManagerHelmut Ballon, Anfang Juni in Profen.

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