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KONJUNKTUR »Endlich wieder Krise«

Was kann der Kanzler gegen den Konjunkturabsturz tun? Nicht viel, sagt Gerhard Schröder. Doch immer mehr Experten befürchten, dass seine Politik der »ruhigen Hand« den Abschwung weiter verschärft. Ungeduldig warten sie auf ein Aufbruchsignal der Regierung - und auf weitere Reformen.
Von Christian Reiermann, Michael Sauga und Ulrich Schäfer
aus DER SPIEGEL 29/2001

Ein wenig grimmig lehnte sich der Kanzler in seinem blauen Stuhl zurück. Was soll die Nörgelei, was die nervenden Fragen? Ob er die Probleme aussitze? Unsinn.

Schließlich habe er all das getan, was sein Vorgänger unterlassen hatte: Nachfrage- und Angebotspolitik miteinander versöhnt, den Haushalt saniert, die Steuern gesenkt und die Rente reformiert. »Das ist ein sinnvoller Policy-Mix«, lobte sich Gerhard Schröder am Donnerstag vergangener Woche im vollen Saal der Bundespressekonferenz. Und: »Es gibt keinen besseren.«

Die immer düsterer werdenden Wachstumsprognosen? Nun ja, vielleicht arbeiten die Institute nicht seriös. Die steigende Arbeitslosigkeit? Ärgerlich, sicher, aber was kann er schon dagegen tun? Nichts. Eine »ruhige Hand« sei gefragt, sagt Schröder, kein blinder Aktionismus.

Mit der Methode schönreden, abwarten und hoffen glaubt der Kanzler sich durch den Abschwungsommer 2001 mogeln zu können und provozierte damit prompt die Frage, was denn seine Politik noch von der Helmut Kohls unterscheide? Schröder bürstete den Fragesteller ab - so, wie es sein Vorgänger auch gern getan hat: »Ich bin für die Fakten zuständig, Sie für die Kommentierung.«

Verkehrte Welt: Gut ein Jahr vor der Wahl kämpft ausgerechnet Gerhard Schröder, der so gern der Kanzler des Aufschwungs geworden wäre, mit jenen Schwächesymptomen, die bereits Kohl plagten. Die Konjunktur lahmt, die Arbeitslosenzahlen steigen - und im europäischen Vergleich droht Deutschland bei der Wirtschaftsdynamik auf den letzten Platz abzurutschen, noch hinter Italien.

Nirgendwo im Euro-Raum ist das Wachstum derart niedrig, nirgendwo die Job-Dynamik derart gering. Nur noch ein mickriges Prozent Wachstum werde es in diesem Jahr geben, prophezeite vergangene Woche das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung - es ist die finsterste aller bisherigen Konjunkturprognosen.

So labil ist die Lage, dass sogar die Opposition Morgenluft wittert. »Der Bundeskanzler ist zum Bremser der wirtschaftlichen Entwicklung geworden«, wettert die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ebenso beherzt wie glücklich. Endlich darf sie über etwas anderes reden als den trostlosen Zustand ihrer eigenen Partei.

Schröder, verbreitet die Kanzlerkandidaten-Kandidatin der Union, »entfernt und entfremdet sich von den Problemen der Menschen in diesem Land«. Früher war es Unions-Mann Kohl, der sich diesen Vorwurf gefallen lassen musste - von den Sozialdemokraten.

Schon jetzt scheint klar: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird zum wichtigsten Thema des beginnenden Wahlkampfs. Der Regierung könnte das gefährlich werden: Für eine rot-grüne Mehrheit, das zeigt die jüngste Umfrage des SPIEGEL, würde es bei einer Bundestagswahl momentan nicht mehr reichen. Und: Der Union wird inzwischen wieder mehr Kompetenz in der Wirtschaftspolitik zugetraut als der SPD.

Was also tun, Kanzler? Noch verlässt sich Schröder darauf, dass es gegen Ende des Jahres irgendwie schon wieder aufwärts gehen wird. Pech für ihn, dass sein Optimismus von kaum einem Experten geteilt wird - egal, aus welchem Lager.

»Wir können froh sein, wenn die Wirtschaft in Stagnation verharrt und nicht noch weiter absackt«, urteilt der ehemalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP). Die Talsohle sei »noch nicht erreicht«, mahnt der Wirtschaftsweise Bert Rürup. Und Heiner Flassbeck, Chefökonom der Welthandelsorganisation Unctad, warnt: »Es gibt keinen Automatismus, dass ein höheres Wachstum vom Himmel fällt.«

Ausgerechnet der in Berlin so wenig geliebte US-Präsident hat vorgemacht, wie die Politik auf schwächelnde Konjunkturdaten reagieren kann. Kaum war George W. Bush ins Weiße Haus eingerückt, senkte seine Regierung - massiver als jemals zuvor in der Wirtschaftsgeschichte - die Steuern. Gleichzeitig wurden die Staatsausgaben, vor allem der Bildungsetat, erhöht. Parallel dazu senkte die Notenbank gleich fünfmal die Zinsen.

»Die Amerikaner haben sehr schnell, sehr entschlossen, sehr flexibel gehandelt«, lobt Flassbeck, früher ein enger Berater von Schröders Gegenspieler Oskar Lafontaine: »Diese Lektion muss Deutschland noch lernen.«

Allzu lange, das ahnen mittlerweile auch viele im Berliner Regierungslager, lässt sich die Politik des Schönredens und Beschwichtigens nicht mehr durchhalten. Die demonstrativ zur Schau getragene Gelassenheit des Kanzlers stößt zunehmend auf Befremden.

Lautstark drängen inzwischen vor allem die Grünen, die Koalition solle im Reformeifer nicht nachlassen. »Die ruhige Hand muss auch zupacken«, forderte Parteichef Fritz Kuhn und empfahl, die starren Regeln am Arbeitsmarkt zumindest teilweise zu lockern und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen.

Von »Flexicurity« faseln seither die Grünen, deren plötzlicher Mut überrascht. Als sich die Koalition mit dem »Job-Aktiv-Gesetz« vor einigen Wochen darauf einigte, die Arbeitsmarktpolitik allenfalls auf niedrigstem Niveau zu reformieren, stimmten Kuhn und seine Leute handzahm zu. Kein Wort von »Flexicurity«.

Der Kanzler lehnt das Konzept ohnehin ab. Ein Jahr vor der Wahl hat der einstige Genosse der Bosse seine große Liebe zur Arbeiterbewegung entdeckt. Schröder möchte seine sozialdemokratische Basis sichern - und hat kein Interesse, mit allzu liberalen Vorstellungen Gewerkschafter und Traditionssozis zu verprellen.

Doch in der Wirtschaft wächst die Unruhe. Regierungsnahe Unternehmer warnen, angesichts der trüben Aussichten in Lethargie zu fallen. »Wenn der Kanzler zu Recht anmerkt, dass Wirtschaft zu 50 Prozent aus Psychologie besteht, dann sollte er jetzt etwas für die Psychologie im Land tun«, empfiehlt der Unternehmensberater Roland Berger.

Der Kanzlerratgeber aus München weiß, was den Konjunkturpessimismus beseitigen könnte: So wie einst Ludwig Erhard ("Wohlstand für alle") mit markigen Worten Volk und Unternehmen zum Aufbruch animierte, müsse auch Schröder »an die Front«. Eine Goodwilltour durch die Wirtschaft empfiehlt Berger, so wie Schröder im vergangenen Jahr durch die neuen Länder reiste, um Mut zu machen.

Erhard, wie Schröder ein Freund dicker Zigarren, hatte es einst geradezu als seine Pflicht angesehen, »mit psychologischen Mitteln ein verändertes Verhalten der Bevölkerung zu bewirken«. Seine »Seelenmassage«, lehrte der Vater des Wirtschaftswunder, »wird in Zukunft nicht mehr aus dem wirtschaftspolitischen Instrumentarium wegzudenken« sein.

Auch Jenoptik-Sanierer Lothar Späth warnt den Kanzler vor der Trübsinnsfalle. »In Amerika sagen sie hoffnungsfroh, im Herbst wird es schon wieder besser. Bei uns heißt es jammervoll, im Herbst wird es noch schlechter. Beides wird eintreten, wenn wir in Deutschland nicht aufpassen.«

Manchmal, spottet der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, »habe ich den Eindruck: Der Deutsche lehnt sich am liebsten ermattet zurück und stöhnt: Endlich wieder Krise«.

Schröder, da sind sich die Bosse einig, muss den Muntermacher geben. Sonst wird die Stimmung immer schlechter. Frohe Botschaften für Investoren müssen her, und Späth weiß auch, welche: Die nächste Stufe der Steuerreform solle vorgezogen werden. Berger fordert zudem, auf die für 2002 geplante Anhebung der Ökosteuer zu verzichten: »Das würde dem Kanzler erfreuliche Schlagzeilen in der 'Bild'-Zeitung bescheren und käme als positives Signal bei den Verbrauchern an.«

Doch von solchen Hauruck-Aktionen wollen Schröder und sein Kassenwart Hans Eichel nichts wissen. Zu teuer - 14 Milliarden Mark für eine vorgezogene Steuerreform, sieben Milliarden für Zurückhaltung bei der Ökosteuer.

In Treue fest zur Konsolidierungspolitik: Das ist die Botschaft, die der Kanzler und sein Finanzminister bei jeder Gelegenheit verbreiten. Unbezahlbar, wehrt Schröder zusätzliche Ausgabenwünsche ab. Nein, nein, nein, assistiert sein Eichel.

Mitten im Abschwung kämpfen die beiden Chefkonsolidierer mit einem Dilemma. Der Sparkurs, der vor zwei Jahren als Aufbruchsignal und Beweis für den Reformwillen der Regierung gegolten hat, wirkt immer mehr als psychologische Bremse und wird damit zur Belastung.

Schlimmer noch: Führende Ökonomen befürchten gar, die Regierung könne - getrieben von der EU-Kommission - ihren Spareifer übertreiben. Die Brüsseler Eurokraten verlangen mit Vehemenz, dass die Deutschen trotz Konjunkturflaute ihre Verpflichtung einhalten, das Defizit des Staatshaushaltes bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu stabilisieren.

Doch wie soll das gehen, wenn die Steuereinnahmen wegen der Wachstumsschwäche sinken, während gleichzeitig die Kosten der Arbeitslosigkeit steigen? »Es wäre absolut kontraproduktiv«, warnt Jürgen Kromphardt, Mitglied im Sachverständigenrat der Regierung, wenn Eichel deshalb »jetzt noch weiter kürzt«. Das würde, so fürchtet der Wirtschaftsweise, »den Abschwung nur noch verschärfen«.

Ganz schnell könnte dann auch die »ruhige Hand« des Kanzlers zittern. »Wer Defizite um jeden Preis verhindern will«, prophezeit Flassbeck, »verfällt zwangsläufig in blinden Aktionismus, weil er zwischen den Haushaltsterminen ständig die Ausgaben herunterfahren muss. Ein Nachtragshaushalt folgt dann auf den nächsten - und damit hat man das Gegenteil von Ruhe.«

Deshalb, so der einhellige Rat der Ökonomen, sollte die Regierung ihren Sparkurs zumindest ein klein wenig lockern. Natürlich wissen auch Eichel und Schröder, dass teure Konjunkturprogramme im Stile der siebziger Jahre keinen Sinn mehr machen. Staatliche Finanzhilfen, so argumentieren sie ganz im Sinne der Experten, würden in einer globalen Wirtschaft verpuffen.

Gleichwohl, empfehlen die Wissenschaftler, sollte die Regierung wenigstens die »automatischen Stabilisatoren« wirken lassen, wie es im Fachjargon heißt: Der Staat nimmt also in Kauf, dass der Abschwung die Steuereinnahmen sinken und die Kosten der Arbeitslosigkeit steigen lässt - und der Finanzminister akzeptiert am Ende höhere Schulden.

Ex-Lafontaine-Mann Flassbeck ist sich in diesem Punkt sogar mit einem so liberalen Kollegen wie Horst Siebert einig, dem Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, und mit Hans-Werner Sinn, Chef des Münchener Ifo-Instituts. »Der Konsolidierungskurs ist vom Grundsatz her richtig«, sagt Sinn, »aber die Regierung darf nicht noch in den Abschwung hineinsparen.«

Wird der Rat der Fachleute befolgt, dürfte Deutschland das europäische Defizitziel in diesem Jahr deutlich verfehlen. Die Bundesrepublik würde demnach bei gut 2 Prozent landen - statt der geplanten 1,5 Prozent. Hans Eichel müsste in diesem Fall nicht 43, sondern 50 Milliarden Mark neue Kredite aufnehmen. Für den Wirtschaftsweisen Jürgen Kromphardt wäre das verzeihlich: »Ich glaube, dass Eichel am Ende auch dazu bereit sein wird.«

Um die allergrößten Löcher zu stopfen, plant Eichel schon, zusätzliches Staatsvermögen zu verkaufen. So entschied er vergangene Woche, noch 2001 die Frankfurter Siedlungsgesellschaft an einen privaten Investor weiterzureichen, der die 10 000 Wohnungen dann möglichst an die Mieter verkauft. Erhoffter Erlös der Operation: mehrere hundert Millionen Mark.

Für genauso wichtig wie eine konsequente Haushaltspolitik halten Ökonomen aber auch schmerzhafte Strukturreformen, mit denen der Sozialstaat so umgebaut wird, dass mittelfristig mehr Wachstum und Jobs entstehen. Vor allem der Arbeitsmarkt müsse endlich »beweglicher und von hemmenden Regulierungen befreit werden«, fordert Horst Siebert.

So hält der Ökonom etwa eine flexiblere Gestaltung der Arbeitslosenunterstützung für sinnvoll: In wirtschaftlich schlechten Zeiten gibt es dann nach wie vor zwölf Monate Arbeitslosengeld, in guten Zeiten hingegen, wenn es leichter ist, einen Job zu finden, nur noch neun Monate lang.

Wenn Deutschland zudem sein Bildungs- und Hochschulsystem modernisiere und sich damit auf die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts einstellt, seien auch drei Prozent oder mehr Wachstum denkbar: »Es wäre traurig, wenn wir uns mit durchschnittlich 1,5 Prozent zufrieden geben würden.«

Der Kanzler scheint sich mit solchen Magerzahlen abgefunden zu haben. Es sei ganz natürlich, belehrt er, dass eine so »gereifte und weitgehend gesättigte Volkswirtschaft wie die deutsche« nicht ebensolche Wachstumsraten erzielen könne wie Irland oder Portugal, die noch viel aufzuholen hätten. Was der Regierungschef verschwieg: Die reifen und gesättigten Volkswirtschaften Frankreich, Niederlande und USA konnten mehrere Jahre hintereinander drei Prozent und mehr zulegen.

Und ein flexiblerer Arbeitsmarkt, der Beschäftigten zwar mehr Risiken bringt, aber für Arbeitssuchende die Chancen erhöht? Nicht mit ihm, fand Schröder. »Die Planbarkeit der Lebensverhältnisse für abhängig Beschäftigte wäre dann nur noch ein schöner Schein«, solidarisierte sich der Kanzler mit allen, die das Glück haben, nicht arbeitslos zu sein: »Wir wollen keinen amerikanischen Arbeitsmarkt.«

Der Ökonom Siebert hält dieses strikte Nein für einen Fehler: »Die Regierung sollte sich nicht nur um den Schutz der Beschäftigten kümmern, sondern auch um die Schutzinteressen derjenigen, die einen Job suchen. Die werden durch eine solche Politik diskriminiert.«

Den Kanzler scheint das nicht zu stören. Unverhohlen setzt er darauf, dass andere für ihn das Konjunkturproblem erledigen - zum Beispiel die Europäische Zentralbank mit einer kräftigen Zinssenkung.

Vor allem aber hofft Schröder, dass die Gewerkschaften seinen neuen Schmusekurs honorieren. Noch im August will er sich mit den Arbeitnehmerbossen Dieter Schulte (DGB), Hubertus Schmoldt (Chemie), Klaus Zwickel (Metall) und Frank Bsirske (Ver.di) treffen, um ihnen einen Deal anzubieten.

Die Funktionäre sollen sich im Wahljahr für maßvolle Tarifabschlüsse einsetzen. Ansonsten, fürchtet die Regierung, könnte die Konjunktur noch stärker schwächeln. Im Gegenzug will der Kanzler in Ostdeutschland die Infrastruktur verbessern.

Motto des Projekts: Es soll wie ein Konjunkturprogramm aussehen, darf aber nichts kosten. CHRISTIAN REIERMANN,

MICHAEL SAUGA, ULRICH SCHÄFER

ROLAND BERGER, UNTERNEHMENSBERATER

Wenn der Kanzler zu Recht anmerkt, dass Wirtschaft zu 50 Prozent aus Psychologie besteht, sollte er jetzt etwas für die Psychologie im Land tun und an die Front gehen. Er sollte sich mit erfolgreichen Unternehmern zeigen, mit aufstrebenden Gründern und mit Leuten, die bereit sind, Geld zu investieren. Zudem sollte die Regierung die Steuerreform 2005 auf das Jahr 2002 vorziehen und auf die weitere Erhöhung der Ökosteuer verzichten. Beides würde die Stimmung bei Unternehmern und Verbrauchern deutlich verbessern. Extrem wichtig wäre es außerdem, dass Gerhard Schröder das Bündnis für Arbeit nutzt, um bei den Tarifparteien auf maßvolle Lohnabschlüsse hinzuwirken.

JÜRGEN KROMPHARDT, WIRTSCHAFTSPROFESSOR AN DER TU BERLIN UND MITGLIED IM SACHVERSTÄNDIGENRAT DER BUNDESREGIERUNG

Die Regierung darf es mit ihrem Konsolidierungskurs nicht übertreiben. Es wäre absolut kontraproduktiv, wenn Hans Eichel angesichts der drohenden Einnahmeausfälle und Mehrausgaben im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit jetzt noch weiter kürzt. Das würde den Abschwung nur noch verschärfen. Stattdessen sollte die Regierung es gelassen hinnehmen, wenn sie in diesem Jahr mehr Schulden aufnimmt als ursprünglich geplant. Am Ziel, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, würde sich dadurch nichts ändern.

HUBERTUS SCHMOLDT, VORSITZENDER DER CHEMIEGEWERKSCHAFT IG BCE

Gerhard Schröder hat das getan, was getan werden musste. Vor allem hat seine Regierung private Haushalte und Unternehmen steuerlich entlastet, worauf wir in 16 Jahren unter Helmut Kohl vergebens gewartet haben. Es wäre deshalb grundfalsch, jetzt in Aktionismus zu verfallen. Das Vorziehen der Steuerreform wäre dabei genauso wenig sinnvoll wie die Auflage neuer Konjunkturprogramme. Die Erfahrung hat gezeigt, dass solche Programme häufig verpuffen, weil es einfach zu Mitnahmeeffekten kommt.

BERND FAHRHOLZ, VORSTANDS-SPRECHER DER DRESDNER BANK

Wir dürfen den Standort Deutschland jetzt nicht schlechtreden. Wirtschaft hat eben sehr viel mit Psychologie zu tun. Eine alte, aber immer noch zutreffende Weisheit. Wichtig auch: Die Politik darf nicht in Aktionismus verfallen. Konjunkturprogramme wären das falsche Signal. Was wir brauchen, ist eine konsequente Fortsetzung des Reformkurses. Da war die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Nun droht sie aber angesichts der bevorstehenden Wahlen ins Stocken zu kommen. Das ist schlecht für das wirtschaftliche Wachstum. Ich sage: Mutig voran bei der Reform des Arbeitsmarktes, der Sozialsysteme und des Steuerrechts. Es gibt noch viel zu tun.

BERT RÜRUP,

FINANZWISSENSCHAFTLER AN DER TH DARMSTADT UND MITGLIED IM SACHVERSTÄNDIGENRAT DER BUNDESREGIERUNG

Auf keinen Fall sollte die Regierung kreditfinanzierte Ausgabenprogramme fahren. Die würden nur ein Strohfeuer in der Bauwirtschaft entfachen und den dort dringenden Strukturanpassungsprozess verzögern. Die Tarifpartner sollten die moderate und längerfristig orientierte Lohnpolitik fortsetzen. Wer jetzt einen Schluck aus der Lohnpulle nehmen will, würde der Europäischen Zentralbank nur ein Argument liefern, die Zinsen auf dem heutigen Niveau zu belassen. Abschlüsse von etwa drei Prozent wären daher konjunkturgerecht, Erhöhungen von über vier Prozent deutlich zu hoch.

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