Endspurt für Arbeitslosengeld II Anträge voller Fehler frustrieren Kommunen

Kurz vor dem Start des Arbeitslosengeldes II arbeiten die Städte und Gemeinden mit Hochdruck an der Umsetzung der Reform. Noch immer haben viele Berechtigte gar keinen Antrag eingereicht - und viele der Anträge, die vorliegen, stecken voller Fehler.


Antrag für Arbeitslosengeld II: Hindernislauf schon vor dem Start
DDP

Antrag für Arbeitslosengeld II: Hindernislauf schon vor dem Start

Berlin - Nach Angaben des Städte- und Gemeindebunds sind bis Mitte November im Schnitt 75 Prozent der Anträge eingetroffen, viele davon seien aber fehlerhaft. Die Zahlen basieren auf einer Umfrage in 49 Städten. Nur 60 Prozent der Anträge seien bearbeitungsreif, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundes, Gerd Landsberg, der "Berliner Zeitung". Landsberg zeigte sich aber zuversichtlich, dass alle Antragsteller, die das Formular rechtzeitig ausgefüllt hätten, wie geplant ab Januar Geld bekämen.

Landsberg widersprach der Erwartung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), im kommenden Jahr würden 600.000 Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen. Er halte eine Zahl von über 100.000 für realistisch, da die Zusatzjobs den ersten Arbeitsmarkt nicht beeinflussen dürften.

BA-Verwaltungsratschef: Vermittlung klappt nicht

Das eigentliche Ziel der Reform, nämlich mehr Stellen zu schaffen, hängt nach den Worten des Hauptgeschäftsführers von den kommunalen Investitionen ab. Deshalb müssten die versprochenen 2,5 Milliarden Euro aus den Mitteln des Bundes zur Entlastung der Kommunen "tatsächlich bei den Kommunen ankommen". Ob sie allerdings ausreichten, sei noch unklar. "Ich gehe davon aus, dass der Bund im Rahmen der Revisionsklausel möglicherweise zusätzliche Leistungen erbringen muss, damit es tatsächlich zu einer Entlastung kommt", wird Landsberg zitiert.

Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, übte scharfe Kritik am derzeit laufenden Umbau der Behörde. Die Bundesagentur sei bei Qualität und Quantität der Vermittlung kaum weiter als vor zwei, drei Jahren, als der Skandal mit den geschönten Vermittlungsstatistiken aufflog, sagte der Arbeitgebervertreter ebenfalls der "Berliner Zeitung".

Die Bundesagentur hatte am Dienstag eingeräumt, dass die Vermittlungszahlen in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge drastisch gesunken seien. Die Zahl der Vermittlungen brach demnach gegenüber dem Vorjahr um ein Viertel, auf knapp 435.000 ein.

Clever warnte, mit einer anhaltend schlechten Vermittlungstätigkeit drohe die Bundesagentur, sich selbst in Frage zu stellen. Die Arbeitsagenturen seien wegen der Umstellung auf das neue Arbeitslosengeld II überlastet. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ronald Pofalla, kündigte in der Zeitung an, Anfang Januar mit der Spitze der Bundesagentur über die Vermittlungsbilanz und mögliche Konsequenzen zu beraten.



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