Zu viele Anträge: Habeck stoppt Förderprogramm zur energetischen Sanierung

Immobilienbesitzer hatten auf staatliche Unterstützung für die Wärmedämmung ihrer Häuser gehofft. Bei der KfW stapelten sich – wenig überraschend – kurz vor Auslaufen des Programms die Anträge. Jetzt kommt das böse Erwachen.

Energetische Sanierung: Mittel aufgebraucht

Foto: Arno Burgi / dpa

Klimaminister Robert Habeck stoppt ab sofort die Förderung von sogenannten Effizienzhäusern und der energetischen Sanierung. Die Antragsflut im Januar besonders für den Bau von Häusern nach dem Standard 55 habe die bereitgestellten Mittel über die staatliche Kfw-Bank deutlich überstiegen, teilte sein Ministerium am Montag in Berlin mit. »Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher heute mit sofortiger Wirkung stoppen.« Die Effizienz-Haus-55-Förderung (EH55) für Neubauten werde auch nicht wieder aufgenommen, sie wäre zum Monatsende ohnehin ausgelaufen.

Wie mit den gestellten, aber noch nicht bewilligten Anträgen für EH55 sowie mit der EH40-Neubauförderung sowie der grundlegenden energetischen Sanierung umgegangen werde, sei noch unklar. Auch hierfür stünden keine Mittel mehr bereit. Um Bauherren nicht in finanzielle Engpässe zu bringen, würden Kredite geprüft. Weiter gefördert werden sollen aber Einzelprojekte wie der Austausch von Ölheizungen.

»Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht«, erklärte Energiestaatssekretär Patrick Graichen. »Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. Stattdessen wurde eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt.« Diese Fehlanreize hätten zuletzt einen beispiellosen Run auf die Mittel ausgelöst. »Ein Stopp der alten Förderung war deshalb jetzt unumgänglich. Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neu zu ordnen.« EH55 sei ohnehin bereits Standard am Markt. 2021 seien dafür aber noch sechs Milliarden Euro ausgegeben worden.

Im Koalitionsvertrag ist zudem verankert, dass das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) ohnehin grundlegend geändert werden soll. Man wolle künftig Förderungen direkt am vermiedenen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter ausrichten.

mik/Reuters