Hohe Energiepreise Bundesregierung will Gasumlage »geordnet ablösen«

Angesichts der hohen Gaspreise plant die Ampelkoalition, die geplante Umlage wieder zu kassieren. Stattdessen wird möglicherweise eine Preisbremse eingeführt. Die Zeit drängt.
Minister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) im April 2022

Minister Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) im April 2022

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John MacDougall / AFP

Die Bundesregierung hat eine schnelle Lösung zur Zukunft der umstrittenen Gasumlage angekündigt. Die Gesamtlösung werde »sehr schnell« in einem geordneten Verfahren sichtbar, sagte ein Regierungssprecher. Er bezog sich dabei auf die bisher geplante Gasumlage sowie auf eine mögliche Gaspreisbremse. Eine Kommission zu einer solchen Bremse habe getagt und sehr gut gearbeitet.

In Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, eine »geordnete Ablösung« der Gasumlage sei sinnvoll. Wichtig sei dabei aber eine alternative Finanzierung, um die Stabilisierung der Gasmärkte sicherzustellen.

Mehrheit gegen Umlage

In der Ampelkoalition ist mittlerweile die Mehrheit der Politiker und Politikerinnen der Meinung, dass die Gasumlage nicht erhoben werden soll. Abschlagszahlungen dafür sollten Ende Oktober fällig werden – und deutliche Preiserhöhungen für alle Gaskunden bedeuten. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen müssen Importeure nämlich zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen, können diese aber bisher nicht an die Kunden weitergeben. Dies sollte eigentlich über die Umlage geschehen, es geht um Milliardensummen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reihte sich nun bereits in die Gruppe der Gegner ein: »Aus unserer Sicht sollte niemand in Deutschland diese Umlage, auch nicht übergangsweise, zahlen müssen.« Es dürfe zu keiner Mehrbelastung der Haushalte kommen. Die Bundesregierung habe noch eine Woche Zeit, eine andere Lösung zur Stabilisierung der Gasimporteure zu finden. Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, die Gasumlage könne entfallen, sobald es von Finanzminister Christian Lindner einen Vorschlag für eine alternative Finanzierung gebe.

DIW-Präsident fordert Gaspreisdeckel

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat sich indes für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen, der pauschal 80 Prozent des Gasverbrauchs eines Haushalts abdeckt. »Das würde sicherstellen, dass man Menschen mit mittleren geringen Einkommen, die generell eine kleinere Wohnung haben, zielgenau, schnell und ausreichend entlastet«, sagte Fratzscher gegenüber RTL/n-tv.

Dabei könne der Gaspreisdeckel nur ein vorübergehendes Instrument bleiben, müsse aber länger als drei Monate angesetzt werden. Fratzscher plädierte für einen Zeithorizont von anderthalb Jahren. »Damit sagt man den Menschen, über die nächsten zwei Winter könnt ihr euch verlassen, dass die Preise nicht noch stärker durch die Decke schießen, sondern begrenzt werden.«

rai/dpa

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