Günstigere Mobilität und Bonuszahlungen Das bringt das Energie-Entlastungspaket

Steuersenkungen auf Sprit, Billigticket für den Nahverkehr und Bonuszahlungen: Die Ampelregierung hat ein teils umstrittenes Entlastungspaket verabschiedet. Mit welchen Maßnahmen Bürger unterstützt werden – der Überblick.
Automat in einem Bus der Münchner Verkehrsgesellschaft: Das 9-Euro-Ticket soll kommen

Automat in einem Bus der Münchner Verkehrsgesellschaft: Das 9-Euro-Ticket soll kommen

Foto: Sven Hoppe / dpa

Das Bundeskabinett hat ein milliardenschweres Paket auf den Weg gebracht, das den Bürgerinnen und Bürgern ein wenig von der Last der hohen Energiepreise nehmen soll. Ob die Hilfen die enormen Preissteigerungen tatsächlich abfedern, ist umstritten und wird sich wohl erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Klar ist dagegen, was geplant ist.

Geringere Energiesteuern für billigeren Sprit

Die Ampelkoalition hat beschlossen, die Energiesteuern auf Kraftstoffe für drei Monate – von Anfang Juni bis Ende August – so weit zu senken, wie es EU-Richtlinien erlauben. Die Regierung setzt darauf, dass die Unternehmen das auch an die Kunden weitergeben. Bei Benzin reduziert sich der Steuersatz laut Finanzministerium um 29,55 Cent pro Liter, bei Diesel um 14,04 Cent.

Die Absenkung ist umstritten, denn inzwischen sind die Spritpreise auch so schon wieder spürbar gesunken. Am Dienstag kostete E10 laut ADAC 1,954 Euro pro Liter, Diesel 2,019 Euro.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren hierzulande die Spritpreise nach oben geschnellt – teilweise um zweistellige Centbeträge pro Tag und Liter.

Super E10 erreichte seinen Höhepunkt laut ADAC am 14. März mit 2,203 Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt – das sind gut 45 Cent mehr als am Tag vor Kriegsausbruch. Diesel war am 10. März mit 2,321 Euro pro Liter am teuersten – ein Plus von fast 66 Cent im Vergleich zum Vorkriegsstand.

Neun-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr

Neben der Subventionierung fossiler Energien durch günstigeren Sprit, will die Bundesregierung auch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) billiger machen. Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für neun Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können – und damit viel günstiger als mit üblichen Monatstickets.

Das Kabinett beschloss Änderungen am Regionalisierungsgesetz – das ist Grundlage für die Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienennahverkehrs zur Verfügung stellt.

Der Bund will den Ländern für das Neun-Euro-Monatsticket nun 2,5 Milliarden Euro extra geben. Allerdings reicht das den Ländern nicht, sie wollen deutlich mehr Geld, um stark gestiegene Energie-, Bau- und Personalkosten im ÖPNV ausgleichen zu können. Sie könnten das Projekt daher im Bundesrat vorerst scheitern lassen.

300 Euro Energiepreispauschale

Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird die Steuervorauszahlung gesenkt. Anschließend unterliegen die 300 Euro der Einkommensteuer. Dadurch bekommen Bürger mit hohem Steuersatz am Ende weniger raus, wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.

Umstritten ist, dass Rentner bei dem Auszahlungsweg leer ausgehen. Sozialverbände kritisieren, dass gerade Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten aber auf das Geld angewiesen wären. Die Ampelparteien führen dagegen die anstehende Rentenerhöhung an.

Ebenfalls umstritten ist, ob die 300 Euro ausreichen werden, um die Mehrkosten durch die gestiegenen Preise etwa beim Heizen auszugleichen.

Bonus für Familien mit Kindern

Familien sollen besonders entlastet werden – deshalb wird das Kindergeld einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben. Der Bonus soll im Sommer aufs Konto kommen und automatisch von der Familienkasse ausgezahlt werden, er muss also in der Regel nicht beantragt werden.

Bonus für Bezieher von Sozialleistungen

Empfänger von Sozialleistungen sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Sie wird nicht mit den gestiegenen Energiekosten begründet, sondern mit den Belastungen durch die Coronapandemie. Die Auszahlung soll im Juli erfolgen.

Ursprünglich hatte die Koalition lediglich eine Corona-Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro vorgesehen. Der Betrag wurde Ende März im Zuge weiterer Entlastungen noch einmal um 100 Euro erhöht. Profitieren sollen all jene Erwachsenen, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen.

Neu beschlossen hat das Kabinett auch eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für Menschen, die Arbeitslosengeld I beziehen. Anspruch sollen laut Entwurf all jene haben, »die im Monat Juli 2022 für mindestens einen Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld haben«. Wann genau mit einer Überweisung zu rechnen ist, blieb zunächst offen.

Was das Paket den Staat kostet

Für das Entlastungspaket muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen bereits beim Bundestag eingereichten Haushaltsplänen nachträglich ein Update verpassen. In einem Ergänzungshaushalt plant er mit fast 40 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden – darunter summieren sich aber auch Wirtschaftshilfen, die Verlängerung der kostenlosen Coronatests und andere Maßnahmen.

Die Energiepreispauschale allein wird den Staat laut Entwurf etwa 10,4 Milliarden Euro kosten. Zwar summieren sich die Auszahlungen auf 13,8 Milliarden Euro, der Staat nimmt aber auch 3,4 Milliarden mehr Lohn- und Einkommensteuer sowie Solidaritätszuschlag ein. Für den Kinderbonus sind in diesem Jahr Kosten von fast 9 Milliarden Euro eingeplant. Auch diese werden in den Folgejahren zu etwas mehr Steuereinnahmen führen. Durch die vorübergehende Steuersenkung beim Sprit entgehen dem Bund nach Rechnung des Finanzministeriums Steuereinnahmen von rund 3,15 Milliarden Euro.

mamk/dpa
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