Energie-Fusion Mein E.ON wird teurer

Die Wettbewerber haben sich vom Stromgiganten E.ON die Zustimmung zur Übernahme von Ruhrgas abkaufen lassen. Sie schaden damit dem Wettbewerb und den Verbrauchern - und handeln sich den Ruf ein, käuflich zu sein.

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Ihr E.ON könnte künftig auch aus Gas sein: Werbung mit Veronica Ferres

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Das Verfahren hätte zum Triumph für die Davids werden können. Bereits vor Verkündung des Urteils hatten die Richter eindeutig die Richtung gewiesen. Noch im Dezember 2002 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf seine im Juli erlassene einstweilige Anordnung gegen die Fusion der Energieriesen E.ON und Ruhrgas bestätigt. Auch die noch einmal unter verschärften Auflagen erteilte Ministererlaubnis schien ihnen weiterhin rechtlich zweifelhaft.

Verbraucherschützer und Kartellwächter frohlockten bereits. Das sei der Sieg für den Wettbewerb und natürlich für den Verbraucher, denn starke Konkurrenz führt zu niedrigen Preisen.

Doch sie hatten sich zu früh gefreut. Wenige Stunden vor der Urteilsverkündung mussten sie der Einigung der Streithähne zur Kenntnis nehmen. Ampere, ares, GGEW, Trianel sowie die Stadtwerke Aachen und Rosenheim zogen ihre Klage zurück und gaben damit faktisch grünes Licht für die Ruhrgas-Übernahme.

Dafür ließen sie sich teuer bezahlen. Nach Angaben von E.ON fließen rund 90 Millionen Euro unter anderem an verschiedene Stadtnetzbetreiber und kleine Stromhändler. Außerdem verspricht der Energieriese günstige Bedingungen für Strom- und Gaslieferungen in der Zukunft.

Auch die Energie Baden-Württemberg (EnBW), drittgrößter Versorger der Republik machte ihren Schnitt. Sie kann ihre Beteiligung an der Hamburger Concord vorteilhaft eintauschen. Der finnische Staatskonzern Fortum bezifferte seinen Deal bereits. Insgesamt werden Beteiligungen im Wert von rund 800 Millionen Euro ausgetauscht.

Die Kläger können also zufrieden sein, die Verbraucher und die Wettbewerbshüter gucken dagegen in die Röhre. Denn mit der Einigung gaben die kleinen Energieversorger das letzte Mittel aus der Hand, mit dem der wettbewerbspolitische Sündenfall noch behoben hätte werden können. Jetzt wird wohl nicht mehr zu verhindern sein, was die Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt bereits im Januar 2002 eindeutig festgestellt hatte: Die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON werde den Wettbewerb gravierend beeinträchtigen, denn das durch den Zusammenschluss entstehende Unternehmen liefere 47 Prozent der gesamten Gasmenge an die regionalen und örtlichen Verteiler.

Dabei stellt sie ohnehin nur den - vorläufigen - Höhepunkt der Bestrebungen dar, den 1998 eingeführten Wettbewerb im Strommarkt peu à peu wieder zu beseitigen. Traten zu Beginn der Liberalisierungen noch acht große Energieversorger im Kampf um den Verbraucher gegeneinander an, so ist deren Zahl inzwischen auf vier zusammengeschrumpft. E.ON steht mit einem Marktanteil von 37 Prozent an der Spitze, auf den Plätzen folgen RWE mit 29 Prozent auf, die schwedische Vattenfall mit 15 Prozent und EnBW (zehn Prozent).

Auch die Zahl der regionalen Verteilerunternehmen hat sich mehr als halbiert. Lediglich knapp 40 so genannte Carrier liefern die Energie noch direkt bis zum Verbraucher. Von wenigen Ausnahmen abgesehen halten die vier verbliebenen großen Versorger daran Beteiligungen.

Auch von dem einst bunten Markt an kommunalen Stadtwerken ist nicht viel übrig geblieben. Die meisten Kommunen haben sich von ihren Beteiligungen getrennt, um die Löcher in ihren Haushalten zu stopfen - nicht selten bekam E.ON den Zuschlag.

Durch die Ruhrgas-Übernahme baut E.ON seine Vormachtstellung jetzt noch drastisch aus. Denn Ruhgas mit seinen 10.700 Kilometern Gasleitung beliefert heute schon über 60 Prozent der Abnehmer, in einigen Bereichen liegt der Marktanteil sogar bei 88 Prozent. Ein treffliche Verbindung, schließlich bringt E.ON die örtlichen Verteiler mit ein.

Dass dies nicht ohne Auswirkungen auf die Verbraucher bleibt, da sind sich die Verbraucherschützer sicher. Gestützt auf Statistiken des Deutschen Mieterbundes schätzt der Bundesverband der Verbraucherzentralen den Preisanstieg allein auf Grund der Fusion auf rund zehn Prozent. Der Bund der Energieverbraucher befürchtet sogar einen Anstieg der Preise um bis zu 30 Prozent.

Konsequenterweise hätten also im Vorfeld des Urteil des OLG-Düsseldorf Verhandlungen mit den Verbrauchern geführt werden müssen, welcher Schadenersatz ihnen zusteht. Doch diesen bleib von Anfang an nur die Rolle des Zaungasts. Die Verbraucherverbände hatten im vergangenen Jahr erfolglos geklagt, um eine Beteiligung an dem Anhörungsverfahren zur Ministererlaubnis zu erreichen. Die Klage war vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem Argument abgewiesen worden, das Kartellrecht sehe eine Beteiligung von Verbraucherverbände bei Fusionsverfahren nicht vor.

Die Wettbewerber, die am Ende auch von den höheren Energiepreisen profitieren, hatten dagegen ein Mitspracherecht. Aber sie nutzten es lediglich, um ihre eigenen Pfründe zu sichern.



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