Energie-Supermacht Russland "Die Europäer könnten am Ende die Geiseln sein"
SPIEGEL ONLINE: Herr Piebalgs, ein halbes Jahr nachdem Russland der Ukraine den Gashahn zugedreht hat, droht der Streit um die Preise erneut auszubrechen: Der damals geschlossene Vertrag läuft jetzt aus. Auch Europa ist stark von russischen Gaslieferungen abhängig. Bereitet Ihnen das schlaflose Nächte?
Piebalgs: Nein. Natürlich muss man zugeben: Wenn der russische Staatskonzern Gasprom der Ukraine kein Gas mehr liefert, sind die Europäer am Ende die Geiseln. Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für Lieferungen, und so viele Pipelines gibt es nicht. Aber Gasprom ist auch von Europa abhängig, wo der Konzern den Großteil seines Umsatzes macht. Außerdem importieren wir 25 Prozent unseres Gases aus Russland, das finde ich nicht zu viel.
SPIEGEL ONLINE: Die Abhängigkeit wird in den nächsten Jahren erheblich wachsen. Und Kritiker warnen davor, Russland könnte seine Energielieferungen als Waffe nutzen. Der russische Präsident Wladimir Putin soll in seiner Doktorarbeit sogar argumentiert haben, Russland könnte mit Hilfe seiner Gasvorräte wieder zur Supermacht aufsteigen.
Piebalgs: Na und? Energie-Supermacht ist Russland ja auch. Aber ich glaube nicht, dass das für eine Weltmacht reicht - das Bruttoinlandsprodukt entspricht ungefähr dem der Niederlande.
SPIEGEL ONLINE: Also kein neuer Kalter Krieg um Energie?
Piebalgs: Die Vorstellung, Russland sei als Energiepartner gefährlich, ist vollkommen falsch. Die Frage ist allerdings: Kann Gasprom seine durchaus ernst gemeinten Liefergarantien rein technisch überhaupt erfüllen?
SPIEGEL ONLINE: Wo liegt das Problem?
Piebalgs: Die bisher erschlossenen Felder jedenfalls reichen nicht dazu aus, um die bestehenden Verträge in den nächsten Jahren zu erfüllen. Ich habe Informationen, dass Gasprom die Lieferungen für die eigene Bevölkerung schon limitiert hat, um das Exportvolumen voll aufrecht zu erhalten. Und dabei will der Konzern noch nach neuen Kunden suchen. Es müsste also dringend in neue Förderanlagen in Russland investiert werden.
SPIEGEL ONLINE: Gasprom hat doch genug Geld. 2005 erwirtschaftete der Konzern über sechs Milliarden Euro Gewinn.
Piebalgs: In den nächsten 20 Jahren müssen mehrere hundert Milliarden Euro in die russische Infrastruktur investiert werden. Ohne ausländische Investoren geht das nicht - aber die haben aufgrund der rigiden Gesetze kaum Möglichkeiten. Deshalb müssen wir auf dem G8-Gipfel, der im Juli in St. Petersburg stattfindet, auch weiter darauf drängen, dass sich diese Situation ändert. Sonst ist am Ende der Verbraucher der Verlierer, weil der Gaslieferant da steht und sagt: Sorry, ich habe nichts mehr. Schließlich dauert es, bis ein Feld erschlossen ist.
SPIEGEL ONLINE: Angesichts solcher Szenarien scheint es relativ unwahrscheinlich, dass die Endkunden in Europa in den nächsten Jahren noch einmal auf niedrigere Preise hoffen dürfen.
Piebalgs: Die hohen Kosten für die Energieträger sind ja nicht der einzige Grund für die steigenden Kosten. Sie haben Recht, Energie wird sicher nicht mehr billiger - das muss sie aber auch nicht. Denn die hohen Kosten sind ja nicht nur ein schlechtes Zeichen. Bis 2030 müssen in Europa eine Billion Euro für Netze und Kraftwerke ausgegeben werden, damit der rasant wachsende Bedarf überhaupt gedeckt werden kann. Die Energieunternehmen stecken da zurzeit viel Geld rein.
SPIEGEL ONLINE: Das ist ja ein recht positives Bild, das sie da von den Anbietern in Europa zeichnen. Dabei fühlen sich viele Kunden von den Unternehmen abgezockt.
Piebalgs: Ja, es ist Volksglaube, dass das ganze Geld, das wir für Strom zahlen, in die Taschen der Manager von Gaz de France oder Vattenfall fließt. Aber mal ehrlich, wie viel geben wir eigentlich beispielsweise für Strom aus? Ich zahle 170 Euro im Monat, das finde ich nicht zu viel. Immerhin lebe ich in einem Einfamilienhaus und ich war nie ein sparsamer Mensch. Wenn Sie mit einer Familie ins Restaurant gehen, zahlen Sie schon fast genauso viel.
SPIEGEL ONLINE: Sozial schwache Familien werden durch die gestiegenen Preise aber trotzdem belastet - und vor allem die energieintensive Industrie hat zu leiden.
Piebalgs: Man muss das trotzdem differenziert betrachten und auch mal die Erfolge sehen: Auch der Wettbewerb unter den Anbietern war noch nie so groß wie heute.
SPIEGEL ONLINE: Wie bitte? In Deutschland teilen sich vier Unternehmen 80 Prozent des Strommarktes.
Piebalgs: Deutschland hat die EU-Richtlinien zur Liberalisierung des Marktes auch erst sehr spät umgesetzt. Die Bundesnetzagentur wurde erst letztes Jahr gegründet. Und jetzt hat sie schon angekündigt, dass Vattenfall die Gebühren für die Nutzung seiner Stromnetze um 18 Prozent senken muss.
SPIEGEL ONLINE: Kritiker bemängeln die geringen Kompetenzen der Bundesnetzagentur, die sich eben nur um die Netzentgelte kümmern darf. Die machen gerade mal ein Drittel des Strompreises aus.
Piebalgs: Bei manchen Anbietern auch die Hälfte. Abgesehen davon sind auch das Bundeskartellamt und die Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland sehr aktiv. Der Anfang ist gemacht.
SPIEGEL ONLINE: Blicken wir mal auf die EU-Ebene. Ein Bericht der Kommission hat da kürzlich ebenfalls eine ziemlich ernüchternde Bilanz gezogen. Auch in anderen EU-Ländern beherrschen wenige Unternehmen die Geschäfte, der grenzüberschreitende Handel ist ohnehin minimal. Dabei kämpft die Kommission seit über zehn Jahren für die Liberalisierung der Energiemärkte. Wäre es nicht an der Zeit, über weitere Maßnahmen nachzudenken?
Piebalgs: Ich werde Ende dieses Jahres einen Bericht über die Fortschritte vorlegen. Dann werden wir entscheiden müssen, ob neue Richtlinien notwendig sind, beispielsweise um die Netze endgültig von den Anbietern zu trennen. Derzeit glaube ich, dass es reicht, die bestehenden Direktiven vollständig umzusetzen. Da allerdings besteht in vielen Ländern Nachholbedarf. Bisher haben nur zwei Mitglieder sämtliche Regeln korrekt umgesetzt: Niederlande und Dänemark. Allein dieses Jahr musste ich gegen 17 Länder rechtliche Schritte wegen verschiedener Verstöße einleiten.
SPIEGEL ONLINE: Auf dem letzten Gipfel haben Sie zahlreiche Neuerungen für eine gemeinsame Energiepolitik vorgeschlagen - eine europäische Aufsichtsbehörde und jährliche Energieberichte zum Beispiel. Die Staaten haben sämtlichen Ideen eine Absage erteilt. Sind Sie frustriert über so viel Widerstand?
Piebalgs: Das war nicht gut, aber auch nicht so schlecht, wie es immer dargestellt wird. Die Mitglieder fürchten immer, die Kommission will ihnen Macht wegnehmen - da muss man Geduld haben. Mein Grünbuch zur Versorgungssicherheit, auf das Sie anspielen, war nur der erste Vorschlag. Ich werde meine Ideen einfach wiederholen.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt noch einen anderen Bereich, in dem Sie zurzeit offenbar nicht richtig weiterkommen: den Klimaschutz. Bis 2012 will Europa im Vergleich zu 1990 acht Prozent weniger CO2 ausstoßen. Bisher hat man gerade einmal Einsparungen von 1,5 Prozent geschafft. Wie wollen Sie die Vorgaben noch erreichen?
Piebalgs: Das schaffen wir noch. Der Handel mit Emissionszertifikaten wird dazu beitragen, und damit haben wir erst letztes Jahr begonnen. Natürlich sind zunächst Probleme aufgetaucht: Beispielsweise sind zu viele Zertifikate zugeteilt worden. An dieser Stelle müssen wir jetzt nachbessern.
SPIEGEL ONLINE: Es gibt Länder in Europa, die ihre Emissionsgrenzen vollkommen ignorieren. Spanien überschreitet sein Limit um etwa 30 Prozent. Berichten zufolge will die EU solchen Ländern künftig sehr viel weniger Zertifikate zuteilen.
Piebalgs: Ja, das wäre eine Möglichkeit. Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Ziele einhalten. Es ist schockierend, wie schnell der weltweite CO2-Ausstoß anwächst. Und dauernd erreichen uns neue Horrornachrichten über die Folgen. Dass die Ozeane durch die CO2-Belastung übersäuern, war bis vor einiger Zeit etwa noch gar nicht bekannt. Was mir deshalb wirklich Sorge macht, ist die Frage, wie es nach 2012 weitergeht - wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft. Es ist dringend an der Zeit, dafür Pläne zu machen. Und es muss ein außenpolitisches Ziel der EU sein, die USA diesmal mit an Bord zu holen. Das geht nur, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen.
Das Interview führte Anne Seith