Energiegipfel Merkel bereitet Comeback der Kernkraft vor

Der Energiegipfel hat die Grundlagen für die Klimaschutz- und Energiepolitik der nächsten Jahre gelegt. Regierung und Wirtschaft einigten sich auf ein Abschlusspapier, das drei Szenarien beschreibt - mit einer klaren Präferenz für die Kernkraft.

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Berlin - Das verbale Scharmützel vor dem letzten Gipfeltreffen erscheint wie ein letztes, verzweifeltes Aufbäumen: "Der Atomausstieg bleibt", erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel heute Morgen, bevor er das Kanzleramt betrat. Die von Union und Teilen der Wirtschaft geforderten Aufweichungen des gesetzlich beschlossenen Atomausstiegs seien mit ihm nicht zu machen.

Merkel und die Energiebosse: Drei Szenarien, ein Ergebnis - Kernkraft
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Merkel und die Energiebosse: Drei Szenarien, ein Ergebnis - Kernkraft

Ganz anders präsentierte sich Wirtschaftsminister Michael Glos im ZDF-"Morgenmagazin". Gelassen zählte er noch einmal die Argumente auf, die seiner Überzeugung nach für die weitere Nutzung der Kernkraft sprechen, nahm aber gleichzeitig den Druck vom Kessel. "Ich glaube nicht, dass der Streit vor der nächsten Bundestagswahl gelöst wird."

Dass Gabriel poltert und Glos sich staatsmännisch gibt, hat einen simplen Grund. Das Abschlusspapier des Energiegipfels liefert dem Bayern alle Argumente für seine Position, dem Niedersachsen dagegen keine.

In der Sache gab es zwar kaum Bewegung und als offiziellen Beschluss wollen die Teilnehmer das Abschlusspapier auch nicht verstanden wissen, aber die Beschreibung der Ziele und - vor allem - der Weg dorthin geben Aufschluss genug. "Es bestand Übereinstimmung, dass das Programm an den drei energiepolitischen Zielen der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit auszurichten ist", heißt es in dem Eingangsstatement des Abschlusspapiers. Energiepolitik müsse dabei stets auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und seiner Unternehmen im Blick haben. Auch den berechtigten Interessen von Verbrauchern und mittelständischer Wirtschaft sei Rechnung zu tragen.

Natürlich betonten alle Teilnehmer auch, dass die Verbesserung der Energieeffizienz den besten Weg darstellt, um die sich daraus ergebenden Zielkonflikte zu entschärfen. Weil das aber bei weitem nicht ausreicht, um die Energiesicherheit für die Zukunft zu garantieren, galt es, Modellrechnungen für einen optimalen Energiemix anzustellen.

Dabei einigten sich die Gipfelteilnehmer auf drei Szenarien, die von der Prognos AG und dem Energiewissenschaftlichen Institut der Universität Köln entwickelt worden sind - und sich wie ein Plädoyer für die Kernkraft lesen.

  • Ein Szenario auf Basis der Ziele des Koalitionsvertrages - KV genannt - einschließlich Verdopplung der Energieproduktivität, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, Fortentwicklung des Emissionshandels.

  • Eine Erneuerbares-Energien-Szenario, EE abgekürzt, das zusätzlich einen gegenüber dem KV-Szenario verstärkten Ausbau regenerativer Energien vorsieht.

  • Ein Kernenergie-Szenario (KKW), das gegenüber dem KV-Szenario eine Verlängerung der Laufzeiten der derzeit am Netz befindlichen Kernkraftwerke um 20 Jahre zugrunde legt.

Das Ergebnis, zu dem die Forscher kamen, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig:

  • Danach sinkt der Primärenergieverbrauch in allen Szenarien bis 2020 in Größenordnungen zwischen 13 Prozent (KKW) und 16 bis 17 Prozent (EE, KV). Rückgänge verzeichnet durchgängig auch der Gasverbrauch, am stärksten im KKW-Szenario.

  • In der Stromerzeugung nimmt der Anteil von Gas bei jeder der drei Varianten deutlich zu, am geringsten im Szenario KKW. Gleichzeitig nimmt die Bedeutung der Kohle, insbesondere der Steinkohle, ab, am deutlichsten im Szenario KKW.

  • Der Rückgang der energiebedingten Treibhausgas-Emissionen fällt mit gut 45 Prozent im KKW-Szenario am deutlichsten aus. In den KV- und EE-Szenarien liegt er bei rund 39 beziehungsweise 41 Prozent.

  • Die Kosten der gesamtwirtschaftlichen Energieversorgung differieren zwischen den Szenarien. Sie liegen im Jahre 2020 im EE-Szenario um 4,1 Milliarden Euro über denen des KV-Szenarios. Im KKW-Szenario liegen sie um etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr unter den im KV-Szenario errechneten Kosten.

  • Im Vergleich zum KV-Szenario sind die Strompreise im EE-Szenario höher (bei privaten Haushalten um etwa fünf Prozent), im KKW-Szenario hingegen niedriger (bei privaten Haushalten um über sechs Prozent).

Die Schlussfolgerung ist ebenso eindeutig: Ohne Kernkraft sind die ehrgeizigen Klimaziele zwar auch zu erreichen, doch mit Atomkraftwerken, die kein Kohlendioxid freisetzen, gelingt der Kraftakt viel besser oder sogar über die Ziele hinaus - und vor allem ist es deutlich billiger.

Zwar geben vor allem die Vertreter der erneuerbaren Energien noch zu Protokoll, dass sie einen unverzichtbaren und steigenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit leisteten und deshalb weiterer ambitionierter Ausbau volkswirtschaftlich sinnvoll sei. Doch der Absatz wirkt im Zusammenhang eher wie eine Fußnote.

In den kommenden Monaten will die Bundesregierung ihre Gesetzgebungsverfahren starten. Erwartet werden unter anderem ein Klimagesetz zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes um rund 40 Prozent unter den Wert von 1990. Damit verbunden ist auch das Ziel, bis 2020 jedes Jahr die Energieeffizienz um drei Prozent zu steigern.

Beide Ziele werden von der Industrie heftig kritisiert, einige Vertreter bezeichnen sie sogar als vollkommen unrealistisch. Wenn überhaupt, dann wären sie nur mit Hilfe der Kernkraft zu erreichen, wie das Szenario belegt.

Merkel betonte zwar in der abschließenden Pressekonferenz, sie habe den Vertretern der Wirtschaft deutlich gemacht, dass eine Änderung des Koalitionsvertrags bis 2009 nicht "absehbar" sei. Dort hatten sich SPD und Union darauf verständigt, an dem unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft nicht zu rütteln.

Merkel verwies aber noch einmal auf die drei Szenarien im verabschiedeten Abschlussdokument. Damit, so die Kanzlerin, bekomme man "ein Gefühl" für die "Wirkungen, die sich daraus ergeben". Im Klartext: Merkel setzt darauf, dass sich in der öffentlichen Wahrnehmung langfristig eine Trendwende in Sachen Atomkraft durchsetzen wird.

Dass das Thema in dieser Legislaturperiode weiterhin strittig ist zwischen Union und SPD, war noch an Ort und Stelle im Kanzleramt auf der Abschlusspressekonferenz zu beobachten. Umweltminister Sigmar Gabriel interpretierte die vorgelegten Zahlen anders. Die Kernkraftwerke lieferten ja nur 4 bis 5 Prozent zur CO-2-Reduktion. "Ich dachte, es wäre höher", so der SPD-Politiker. Um dann stichelnd in Richtung Union hinzuzufügen: Auch andere hätten gehofft, ihr Beitrag wäre höher.

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