Energiegipfel Schröder macht Strompreise zur Chefsache

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist besorgt wegen des starken Anstiegs der Strom- und Gaspreise. Um die Auswüchse zu begrenzen, hat er auch schon ein Mittel parat: einen "Energie-Gipfel“ mit der Wirtschaft. Die sieht sich heftigen Missbrauchs-Vorürfen ausgesetzt.

Berlin - Von Seiten der Regierung werden auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Tisch Platz nehmen. Über die weiteren Teilnehmer werde derzeit mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verhandelt, sagte Clement am Mittwoch in Berlin. Das Treffen solle bereits in absehbarer Zeit stattfinden. Zuvor hatte Clement die jüngsten Preiserhöhungen der Konzerne als "absolut inakzeptabel" bezeichnet.

Der Minister kündigte Missbrauchskontrollen vor allem für die Unternehmen an, deren Preis- und Tariferhöhungspläne völlig aus den Fugen geraten seien. "Das sind Ankündigungen, die einem schon den Atem verschlagen", betonte Clement. Auch die Energiewirtschaft trage Verantwortung, dass die Binnenkonjunktur wieder anspringe. Die Konzerne dürften bei der Preisgestaltung deshalb nicht überziehen.

Clement wies zugleich Forderungen einzelner Bundesländer und Verbände zurück, die Nutzungsentgelte für die Energienetze vorab durch eine Regulierungsbehörde genehmigen zu lassen. Dagegen sprächen unter anderem die Erfahrungen in einigen Bundesländern. Die beim Energiewirtschaftsgesetz vorgesehene Regulierungsbehörde werde eine harte und klare Missbrauchskontrolle mit nationalen und internationalen Preisvergleichen vornehmen. "Damit fahren wir richtig." An diesem Donnerstag befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit dem Regierungsentwurf zum neuen Energiewirtschaftsgesetz.

Politik trägt Mitverantwortung

Angesichts der Preiserhöhungen bei Strom und Gas hat der Chef der unabhängigen Monopolkommission, Jürgen Basedow, auch der Politik Verantwortung für fehlenden Wettbewerb und steigende Preise zugewiesen. "Es werden von der Politik viele Krokodilstränen vergossen", sagte Basedow im NDR. Die Monopolkommission habe in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass sich der Wettbewerb verschlechtere und die Politik dazu beigetragen habe. "Jetzt tritt eigentlich nur das ein, was schon immer vorhergesagt worden ist, man darf sich darüber nicht wundern und es wird auch nicht die letzte Preiserhöhung in diesem Sektor sein."

Basedow kritisierte auch die Energiekonzerne: "Der Verdacht liegt auf der Hand, dass Marktmissbrauch stattfindet", sagte er der "Berliner Zeitung". Die vier großen Stromkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall Europe und EnBW seien seit der Liberalisierung des Marktes im Jahr 1998 darum bemüht, ihre Gebietsmonopole wieder herzustellen. Das von der Regierung geplante Konzept der nachträglichen Regulierung im Netzbereich hält Basedow für nicht durchdacht.

Auch Wohnungswirtschaft, Verbraucherschützer und Mieterbund dringen auf eine Verschärfung des Gesetzes. Preistreiberei und Willkür müssten schon bei der Preisfestsetzung sanktioniert werden, mahnten der Deutsche Mieterbund (DMB), der Bundesverband Verbraucherzentrale sowie der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin.

EnBW fordert mehr Wettbewerb

Als erstes großes Unternehmen aus der Branche macht sich unterdessen der Energieversorger EnBW für einen verschärften Wettbewerb der Stromnetzbetreiber stark. Vorstandschef Utz Claassen präsentierte am Mittwoch am Rande des Welt-Energiekongresses in Sydney ein Positionspapier, das detailliert die Schritte zu mehr Wettbewerb beschreibt. Danach setzt ein Regulierer für einen Zeitraum von fünf Jahren einen Richtpreis fest, der für die Durchleitung von Strom durch ein fremdes Netz zu bezahlen ist. Kostengünstige Unternehmen könnten so Gewinne erreichen, während ineffektive Netzbetreiber Verluste machen würden - genau wie am Markt.

"Die Durchleitungsentgelte sind zum Teil überhöht", sagte Claassen. Es gebe Preisunterschiede bis zu 300 Prozent für die Durchleitung von Strom durch vergleichbare Netze. "Das ist für mich nicht nachvollziehbar."

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