Energiekonzerne in Bolivien Morales lehnt Entschädigung ab

Boliviens Präsident Evo Morales hat die Verstaatlichung der nationalen Öl- und Gasförderanlagen verteidigt. In Wien sagte er heute, eine Entschädigung für die enteigneten Firmen werde es nicht geben.


Wien - Nur mit dem von ihm eingeschlagenen Kurs könne die Armut in Bolivien überwunden werden, sagte Morales heute vor dem Beginn eines Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika in Wien.

Boliviens Präsident Morales: "Wir müssen nicht verhandeln, einen Dialog führen oder reden"
REUTERS

Boliviens Präsident Morales: "Wir müssen nicht verhandeln, einen Dialog führen oder reden"

Wenn Firmen ihre Investitionen in Bolivien wieder hereinbekämen, bestehe kein Anlass für Entschädigungen, sagte der Präsident. "Wenn wir technische Anlagen und Ausrüstung enteignet hätten, würde es um Entschädigungen gehen, aber in diesem Fall haben wir niemanden enteignet", sagte er. "Wir müssen nicht verhandeln, einen Dialog führen oder reden, wenn es um Politik geht, die eine souveräne Entscheidung des Staates ist."

Den ausländischen Firmen warf Morales vor, Bolivien "betrogen" zu haben, indem sie keine Steuern zahlten und den Schmuggel förderten.

Der linksorientierte Politiker hatte am 1. Mai ein Dekret zur Verstaatlichung der Gas- und Ölförderung im Land unterzeichnet. Die Unternehmen müssen demnach ihre Lizenzen an den Staat abtreten und neue Betriebsverträge aushandeln. In Europa und den USA hatte diese Entscheidung Sorgen über die Sicherheit von Investitionen in dem Land ausgelöst.

"Jedes Land hat das Recht, seine Rohstoffe zu verteidigen oder zu verstaatlichen", sagte Morales. Er sehe keinen Grund, warum er diesen Schritt mit Investoren oder den Nachbarstaaten zuvor absprechen hätte sollen, verteidigte der Präsident sein Vorgehen. Mit der Verstaatlichung wolle er die Armut bekämpfen, sagte Morales. Bolivien ist das ärmste Land in Südamerika, hat aber nach Venezuela die zweitgrößten Gasreserven in der Region. Rund 70 Prozent der Bolivianer leben unterhalb der Armutsgrenze.

kaz/Reuters/AP/AFP



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