Rasant steigende Energiekosten Wie helfen wir der Industrie?

Die ohnehin hohen Energiekosten sind durch den Ukrainekrieg noch einmal gestiegen. Für Bürger gibt es Entlastungspakete – noch fehlen aber Hilfen für die Industrie. So ließen sich schwerwiegende Folgen für sie verhindern.
Ein Gastbeitrag von Enzo Weber
Thyssenkrupp-Stahlwerk: Wichtig ist, dass die Fortführung der Produktion hinreichend attraktiv wird

Thyssenkrupp-Stahlwerk: Wichtig ist, dass die Fortführung der Produktion hinreichend attraktiv wird

Foto: Marcel Kusch / dpa

Im Moment ist die Industrie in einer mehrfachen Klemme:

  • Schon länger leidet sie unter weltweiten Lieferengpässen, die sich aus den Verwerfungen während der Coronakrise ergaben. Diese Engpässe verschärfen sich mit den Auswirkungen des Ukrainekriegs.

  • In dessen Folge sind auch viele Industriebranchen mit Exportausfällen konfrontiert – nicht nur gegenüber Russland und der Ukraine, sondern auch gegenüber anderen Abnehmern, die ihrerseits wiederum unter den wirtschaftlichen Kriegsfolgen leiden.

  • Schließlich werden die Energiekostensteigerungen vor allem für energieintensive Betriebe existenziell. Es geht um Branchen wie Chemie, Stahl, Glas, Papier oder auch Logistik.

Bei alledem muss man sehen, dass das verarbeitende Gewerbe bereits seit Jahren unter Druck steht. 2018 geriet es in eine weltweite Industrierezession. Danach kam Corona, danach der Angriff auf die Ukraine.

Und währenddessen läuft eine tiefgreifende Transformation, getrieben durch Digitalisierung und Dekarbonisierung. Die Transformation wurde durch Corona forciert, durch den Krieg jetzt noch einmal.

Wie helfen wir also der Industrie?

Weil sie sich gerade zeitgleich mehreren Herausforderungen gegenübersieht, benötigt es verschiedene Lösungen. Maßgeschneiderte Instrumente bieten:

  • Kurzarbeit bei Handelsstörungen,

  • Produktionsprämien zur Vermeidung energiepreisbedingter Produktionsstopps und

  • Energie-Abschreibungen als Investitionsförderprogramm zur Transformation.

Gut eingesetzt, können diese Instrumente einen wichtigen Beitrag dazu leisten, sowohl die Krise zu bewältigen als auch die Wirtschaft zukunftsfest umzugestalten.

In der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 und in der Coronakrise war das Instrument der Kurzarbeit eine große Hilfe. Kurzarbeit ist sinnvoll, um vorübergehende und von außen kommende wirtschaftliche Schocks am Arbeitsmarkt abzufedern. Die Belegschaft kann an Bord gehalten werden, bis das Geschäft wieder anzieht. In der Tat zeigen jüngste Forschungsergebnisse, dass auf Lieferengpässe bisher hauptsächlich mit Kurzarbeit und deutlich weniger mit Beschäftigungsabbau reagiert wurde.

Kurzarbeit ist auch geeignet, um vorübergehende Exportausfälle abzufedern, wie 2009 in großem Stile geschehen. Denn in beiden Fällen entstehen Produktionsausfälle, die kurzfristig nicht vermeidbar sind. Wichtig sind Anreize und flexible Möglichkeiten für Weiterbildung in der Kurzarbeit, um die Zeit des Stillstands für die Kompetenzentwicklung der Belegschaften zu nutzen, während sich Arbeitsmarkt und Anforderungen weiter transformieren.

Über die Kurzarbeit hinaus könnten bei Lieferengpässen und Exportausfällen auch Fixkosten teilweise ausgeglichen werden. Dies sollte jedoch nur in Betracht gezogen werden, wenn Betriebe in hohem Maße von den Folgen des Kriegs und der Sanktionen betroffen sind. Dafür könnte das Prinzip der Corona-Überbrückungshilfen vorübergehend ausgeweitet werden.

Für energieintensive Betriebe wäre Kurzarbeit angesichts der hohen Energiekosten auch eine Option, aber hier wäre sie eigentlich nicht das ideale Instrument. Dasselbe gilt für Überbrückungshilfen. Denn beide greifen explizit nur dann, wenn wirtschaftliche Tätigkeit zurückgefahren wird.

Im Falle hoher Energiekosten aber könnte die Produktion auch weitergeführt werden. Das rechnet sich möglicherweise betriebswirtschaftlich nicht, es würde sich aber volkswirtschaftlich rechnen: Denn bei Produktionsstopps sänken die Einkommen, und die öffentliche Hand müsste für Kurzarbeitergeld aufkommen. Im Falle von Insolvenzen wären die Kosten noch höher. Zudem würden die Lieferengpässe durch die Ausfälle weiter verschärft – es gäbe also Zweitrundeneffekte. Sicher, der Energieverbrauch sänke auch, aber kurzfristige schädliche Stilllegungen sind dafür sicher nicht der richtige Weg, solange es keine Rationierung gibt.

Wenn man denn die Wirtschaft fördern möchte, dann sollte man also zu Instrumenten greifen, die den Fortgang der Produktion unterstützen – und nicht den Arbeitsausfall.

Prämien statt Preissenkungen

Eine Möglichkeit wäre, den Energiepreis für die betroffenen Betriebe durch staatliche Zuschüsse beziehungsweise Steuernachlässe zu senken. Damit ließe sich die Produktion fortführen. Allerdings würde das auch jeden Anreiz nehmen, die Energieeffizienz wegen der hohen Preise zu steigern. Genau das aber ist essenziell, denn eine andere Erzeugung von und ein anderer Umgang mit Energie sind für die Volkswirtschaft als Ganzes unumgänglich. Aus guten Gründen wurde jahrelang diskutiert, wie man Energie regulatorisch verteuern kann. Der Marktanreiz darf nicht ausgeschaltet werden, aus klimapolitischen und geopolitischen Gründen.

Um beides zu erreichen, also die Weiterführung der Produktion und den Marktanreiz, ist es ökonomisch sinnvoll, bei der finanziellen Unterstützung mit pauschalen Prämien zu arbeiten. Betriebe würden also – je nach Umsatz – einen Festbetrag erhalten – vorausgesetzt, dass sie Produktion und Beschäftigung nicht zurückfahren. Die Anreizwirkung hoher Energiepreise bliebe so für alle Marktteilnehmer vollständig erhalten.

Um Mitnahmeeffekte zu begrenzen, sollten nur sehr energieintensive Betriebe gefördert werden, in Anlehnung an die existierende Definition im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Man könnte sich dabei auch an Branchenwerten orientieren, um nicht einzelne mit besonders niedriger Energieeffizienz zu belohnen. Und auch hier sind nicht alle Kostensteigerungen auszugleichen, denn unternehmerische Risiken liegen nicht beim Staat.

Wichtig bei der Ausgestaltung ist aber, dass die Fortführung der Produktion hinreichend attraktiv wird. Die Prämie wäre als Betriebseinnahme zu verbuchen. Falls dann trotz der hohen Energiekosten Gewinn gemacht wird, würde ein Teil der Zahlung über Steuern an den Staat zurückfließen. Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Kosten für Kurzarbeiter- beziehungsweise Arbeitslosengeld sowie Steuer- und Beitragsausfälle durch Produktionsstopps und Folgewirkungen vermieden werden können.

Nur für den Fall des Negativszenarios tatsächlicher Energierationierungen ist an Ausfallinstrumente wie Kurzarbeit, Überbrückungshilfen oder im Extremfall Kreditgarantien und Rekapitalisierungen im Sinne des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu denken.

Transformation beschleunigen

Bei einer wie beschrieben konzipierten Produktionsprämie ginge es um kurzfristige Unterstützung. Darüber hinaus führt aus klimapolitischer und geopolitischer Sicht aber kein Weg daran vorbei, die Wirtschaft ökologisch zu transformieren.

Zusätzlich zum Marktanreiz hoher Energiekosten brauchen wir dafür richtungweisende Unterstützung und Anreize in Form eines Investitionsförderprogramms. Organisieren kann man das über Sonder-Sofortabschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen für Energieeffizienz und Dekarbonisierung. Über die zusätzlichen Abschreibungen würde sich die Steuerlast reduzieren und ein Teil der Investition unmittelbar finanzieren lassen.

Derartige Regeln sind bereits erprobt: So könnte man sich an den bestehenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes für Sonderabschreibungen bei Anlageinvestitionen kleiner und mittlerer Unternehmen orientieren. Falls durch die Abschreibung buchhalterisch Verluste entstehen, sollten diese mit früheren Gewinnen verrechnet werden können, die Möglichkeit für Verlustrückträge wäre dafür zu verlängern.

Fachkräfte sichern

Derartige Energie-Abschreibungen würden fiskalisch einen Vorzieheffekt bewirken, denn die Abschreibung würde anderenfalls über einen längeren Zeitraum verteilt erfolgen. Auf mittlere Sicht gingen also keine Steuereinnahmen verloren. Aber kurzfristig können in einer kritischen Situation die entscheidenden Investitionen zusätzlich angeschoben werden.

Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen dabei, dass klimapolitische Maßnahmen keineswegs ein Jobkiller sein müssen. Im Gegenteil, wir werden uns bei der Fachkräftesicherung anstrengen müssen, um gerade in Bau-, Handwerks- und Energietechnikberufen das nötige Arbeitskräftepotenzial bereitzustellen.