Energiekrise in Europa EU-Staaten einigen sich auf Gasnotfallplan

Was tun, wenn das Gas knapp wird? Die Energieminister der EU haben ein Verfahren zur Drosselung des Konsums auf den Weg gebracht. Nach Angaben von Teilnehmern herrschte große Einigkeit – nur ein Land stellte sich quer.
Nord-Stream-1-Anlage in Lubmin

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Jens Büttner / dpa

Die EU-Staaten haben das Beschlussverfahren für einen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums auf den Weg gebracht. Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten. Nach Angaben des luxemburgischen Energieministers Claude Turmes stimmte Ungarn als einziges Mitgliedsland gegen den Kompromiss.

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Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. Seinen Worten nach war die Entscheidung bei dem Energieministertreffen ganz klar. »Riesenmehrheit, nur Ungarn war dagegen«, schrieb der Grünenpolitiker auf Twitter und wertete die EU-Gaseinsparverordnung als einen beispiellosen Schritt. »Mitgliedstaaten, die keinerlei russisches Gas importieren, zeigen sich solidarisch und verpflichten sich zum Konsumverzicht. Das gab es noch nie«, kommentierte er.

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Nach dem Text für die Rechtsverordnung, der der dpa vorliegt, sieht der Plan, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Vergleichsweise viele Ausnahmen

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.

Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht. Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.

Habeck befürwortet Kompromiss

Die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft rechtfertigte am Dienstag am Rande des Energieministertreffens die vielen Ausnahmeregelungen. »Unterschiedliche Staaten sind in unterschiedlichen Positionen«, erklärte der zuständige Minister Jozef Síkela. So fehlten beispielsweise in einigen Ländern Verbindungsleitungen und einige Länder müssten noch viel dafür tun, die Gasspeicher für den Winter ausreichend zu füllen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in Brüssel zwar »Sorge« über die vielen Ausnahmen geäußert. Dennoch sei der Kompromiss ein »vernünftiger guter weiterer Schritt«, sagte er.

sol/dpa/AFP
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