Bis zu fünf Milliarden Euro Staatshilfe Firmen stellen mehr als 3200 Anträge für Zuschüsse zu Energiekosten

Der Bund will energieintensive Unternehmen vor der Pleite durch hohe Energiekosten bewahren. Die Zahl der Anträge dürfte noch steigen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Genehmigt wurden demnach bisher 24.
Kraftwerk Stöcken in Niedersachsen: Die hohen Energiekosten machen vielen Firmen zu schaffen

Kraftwerk Stöcken in Niedersachsen: Die hohen Energiekosten machen vielen Firmen zu schaffen

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Viele Unternehmen haben mit der aktuellen Wirtschaftslage zu kämpfen. Seit Mitte Juli haben Firmen mehr als 3200 Anträge an die Bundesregierung gestellt, um Zuschüsse zu gestiegenen Energiekosten zu erhalten. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Julia Klöckner hervor. Die Anfrage bezieht sich auf Zuschüsse aus dem sogenannten Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP), mit dem die Bundesregierung besonders energie- und handelsintensive Unternehmen in der aktuellen Krise vor der Pleite bewahren will.

Das Zuschussprogramm – kurz EKDP – war am 15. Juli gestartet, nachdem die EU grünes Licht gegeben hatte. Demnach darf Deutschland energieintensive Unternehmen mit bis zu fünf Milliarden Euro Staatshilfe unterstützen. Mit den Zuschüssen, die die Firmen nicht zurückzahlen müssen, sollen Kostensteigerungen zumindest teilweise gedämpft werden. Die Bundesregierung will damit Pleiten bei Firmen vermeiden, die besonders viel Energie verbrauchen, da die Preise angesichts des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen sind.

Laut der Antwort des Wirtschaftsministeriums, die der dpa vorliegt, haben bislang 586 Firmen insgesamt 3208 Anträge gestellt. 2548 Unternehmen hätten sich mit Stand vom 7. September 2022 auf dem Onlineportal des EKDP registriert. »Aufgrund der notwendigen Überprüfung der Nachweise und der zum Teil unvollständigen oder fehlerhaften Anträge« seien bislang aber erst 24 Anträge von vier Unternehmen positiv beschieden worden. Pro Fördermonat könnten die Firmen einen Antrag stellen. Ablehnungen seien bis dato nicht erteilt worden.

In den kommenden Wochen erwarte das Ministerium eine »deutliche Steigerung dieser Zahlen«, heißt es weiter.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte diesen Donnerstag angekündigt, das Energiekostendämpfungsprogramm auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) öffnen zu wollen. Die Maßgabe, dass ein Unternehmen viel Handel treiben müsse, um zu profitieren, solle wegfallen. Davon würden vor allem Mittelständler profitieren, hieß es ergänzend aus seinem Ministerium. Die Unterstützung solle nicht auf bestimmte Branchen begrenzt sein, sagte Habeck. Kriterien, um von den Hilfen zu profitieren, könnten zum Beispiel der Anteil der Energiekosten am Produkt oder am Umsatz sein.

ani/dpa
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