Verordnung der Bundesregierung Diese Maßnahmen zum Energiesparen gelten ab Donnerstag

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenpaket die Stromversorgung sichern. Betroffen sind davon vor allem Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, aber auch Privatleute.
Ab dem 1. September soll eine Verordnung beim Stromsparen helfen

Ab dem 1. September soll eine Verordnung beim Stromsparen helfen

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Andreas Berheide / IMAGO

Mit einem Energiesparplan will die Bundesregierung in der Energiekrise den Stromverbrauch in Deutschland senken. Ab Donnerstag treten für ein halbes Jahr verschiedene Maßnahmen in Kraft.

Spanien hat es bereits vorgemacht, um fast vier Prozent sank der Stromverbrauch des Landes in der ersten Woche nach Inkrafttreten. Auch deswegen sind die Hoffnungen groß. »Jeder Beitrag zählt«, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zwei Verordnungen vorstellte : eine kurzfristige Maßnahmenliste ab dem 1. September und eine mittelfristige, die ab dem 1. Oktober gelten soll. Letztere muss der Bundesrat noch absegnen.

Von den kurzfristigen Maßnahmen sind auch Privatleute betroffen:

  • Vereinbarungen über eine bestimmte Temperatur in Mietwohnungen wird es der Verordnung zufolge nicht geben. Mieterinnen und Mieter sind aber weiter verpflichtet, »angemessen« zu heizen und zu lüften, um so »Substanzschäden« wie Schimmel zu verhindern. Hintergrund ist, dass es in einigen Mietverträgen Klauseln gibt, die eine Mindesttemperatur in Räumen vorsehen.

  • Private Pools dürfen nicht mehr mit Gas oder Strom beheizt werden. Eine Ausnahme gibt es für therapeutische Anwendungen. Auch gewerblich genutzte Pools sind nicht betroffen, dazu gehören Schwimmbecken in Hotels, Freizeiteinrichtungen oder Rehazentren.

  • Die Informationsrechte von Kundinnen und Kunden werden gestärkt. Gas- und Wärmelieferanten müssen frühzeitig – mindestens zu Beginn der Heizsaison – über Energieverbrauch, Preissteigerungen und mögliche Einsparpotenziale informieren. Vermieterinnen und Vermieter sind verpflichtet, diese Informationen weiterzuleiten.

Neben Privatpersonen zielt die Verordnung vor allem auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen:

  • In Arbeitsräumen – sowohl in Unternehmen als auch in öffentlichen Gebäuden – soll laut Verordnung nur noch bis auf bestimmte Maximalwerte geheizt werden dürfen: Für »körperlich leichte und überwiegend im Sitzen ausgeübte Tätigkeiten« sind das 19 Grad Celsius, für »körperlich schwere Tätigkeiten« zwölf Grad.

  • In öffentlichen Gebäuden sollen Flure, große Hallen oder Technikräume möglichst nicht mehr geheizt werden – ausgenommen sind Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten. Zudem sollen Boiler und Durchlauferhitzer nicht für die Warmwasserbereitung zum Händewaschen genutzt werden.

  • Im Einzelhandel ist das dauerhafte Offenhalten von Ladentüren und Eingangssystemen untersagt, es sei denn, es handelt sich um einen Notausgang oder Fluchtweg.

  • Betroffen ist auch die Werbebranche: Werbeanlagen dürfen von 22 Uhr bis 16 Uhr des Folgetags nicht beleuchtet werden, ausgenommen davon sind beleuchtete Werbeträger etwa an Fahrgastunterständen oder in Bahnunterführungen.

  • Auch die Beleuchtung öffentlicher Gebäude oder Baudenkmälern ist untersagt, ausgenommen davon ist die Sicherheits- und Notbeleuchtung. Das gilt nicht für Kulturveranstaltungen sowie Volksfeste.

Habeck hatte die Energiesparverordnung Mitte August angekündigt, in der vergangenen Woche war sie vom Kabinett gebilligt worden.

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Zuvor war der Gas-Notfallplan der EU in Kraft getreten. Die Mitgliedsländer sollen demnach ab Anfang August bis März kommenden Jahres 15 Prozent Gas einsparen – verglichen mit dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre dieser Periode. Das Einsparziel lautet 20 Prozent.

Um das zu erreichen, sollen Eigentümerinnen und Eigentümer durch die zweite Verordnung verpflichtet werden, in den kommenden zwei Jahren einen Heizungscheck bei ihren Gasheizungen durchzuführen. Bei großen Gebäuden mit zentraler Wärmeversorgung auf Erdgasbasis muss ein hydraulischer Abgleich vorgenommen werden. Davon betroffen wären etwa Wohngebäude ab sechs Wohneinheiten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass die Verordnung Beleuchtungen von Werbeanlagen von 22 Uhr bis 6 Uhr verbieten würde. Tatsächlich gilt das Verbot für die Zeit von 22 Uhr bis 16 Uhr. Wir haben die Stelle korrigiert.

hba
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