Hilferuf in der Energiekrise Kommunen drängen auf Rettungsschirm für Stadtwerke

Die explodierenden Energiepreise stellen viele Stadtwerke vor Probleme. Der Deutsche Städtetag verlangt daher einen Rettungsschirm. Andernfalls seien auch Wasserversorgung, Müllabfuhr oder Straßenreinigung in Gefahr.
Städtetag-Präsident Markus Lewe: »Die Lage für die Stadtwerke verschärft sich jeden Tag«

Städtetag-Präsident Markus Lewe: »Die Lage für die Stadtwerke verschärft sich jeden Tag«

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Martin Schutt / dpa

Der Deutsche Städtetag hat wegen der Energiekrise vor existenzbedrohenden Risiken für Stadtwerke gewarnt. Präsident Markus Lewe sagte: »Für die Stabilität unseres Landes und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat ist es essenziell, dass die Städte die Versorgung umfassend und verlässlich sicherstellen.«

Es gehe nicht allein um Energie, so der CDU-Politiker, sondern auch um Wasserversorgung, Müllabfuhr oder Straßenreinigung. Gerieten Stadtwerke in Schieflage, drohten grundlegende Dienstleistungen auszufallen.

In einem Schreiben an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) dringen der Städtetag und mehrere Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister erneut auf einen Rettungsschirm für bedrohte Stadtwerke. Nötig seien unter anderem ein staatlicher Bürgschaftsrahmen, Liquiditätshilfen zur Energiebeschaffung und Hilfe bei drohenden Zahlungsausfällen.

Viele Kunden werden Rechnungen wohl nicht mehr bezahlen können

Lewe sagte: »Die wirtschaftliche Lage für die kommunalen Stadtwerke verschärft sich jeden Tag.« Die gestiegenen Preise für Gas und Strom vervielfachten den Liquiditätsbedarf. »Hinzu kommt, dass viele Kunden ihre Energierechnungen voraussichtlich nicht mehr bezahlen können. Die Stadtwerke werden hier nicht einfach den Hahn zudrehen. Sie sind dem Gemeinwohl verpflichtet und werden auch diese Kunden weiter beliefern«, erläuterte der Oberbürgermeister von Münster.

Zudem könne eine bedrohliche Kettenreaktion entstehen, wenn ein Versorger Kunden eines anderen insolventen Versorgers auffangen müsse. Schon jetzt könnten Stadtwerke für auslaufende Verträge kaum Anschlussangebote stellen. »Damit werden schon in wenigen Wochen zahlreiche Gewerbe- und Industrieunternehmen keine Energielieferungen mehr bekommen.« Erste Städte hätten ihre Versorger bereits stützen müssen. Solche gigantischen Finanzierungslücken könne aber nicht jede Stadt als Eigentümerin schließen, vor allem nicht über längere Zeit.

Gaspreisbremse gefordert

Der Städtetag forderte eine Gaspreisbremse neben der geplanten Strompreisbremse. Gerade steigende Gaspreise heizten die Preisspirale an, sagte Lewe. »Wir spüren den wachsenden Druck vor Ort.« Belastet seien Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Handwerk und natürlich auch die Städte. Eine Gaspreisbremse würde die Sorgen aller Menschen aufgreifen. Es gehe um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Energiekrise dürfe nicht zu einer Zerreißprobe führen.

Auch Energiemarktexperten machen sich für staatliche Unterstützung für bedrohte Stadtwerke stark. Eine Möglichkeit könnte demnach sein, dass die öffentliche Hand bei Vorlieferverträgen einspring t und so den Stadtwerken einen Festpreis bei der Abnahme von Energie bieten kann.

sol/dpa
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